Unterzeichnet die Online-Petition und leitet diese Mail an eure Freunde weiter:
http://openpetition.de/petition/online/bleiberecht-fuer-die-familie-ismailov-a


Familie Ismailov/a lebt seit fast 10 Jahren in Deutschland – nun droht ihnen die Abschiebung. Nurjana Ismailova (21) und ihr Bruder Nuradil (19) sind seit Jahren ehrenamtlich bei uns Jugendlichen Ohne Grenzen aktiv und unsere Freunde. Sie sprechen akzentfreies deutsch, haben hier die Schule besucht und ihren Schulabschluss (Realschule und Hauptschule) erworben. In Deutschland haben sie zahlreiche FreundInnen gefunden und Niedersachsen ist ihr neues Zuhause geworden. Nun sollen Sie mit ihren Eltern nach Dagestan (Russland) - laut BBC der gefährlichste in Europa. Wir fordern ein Bleiberecht für die Familie und einen sofortigen Stopp der Abschiebepläne. Macht mit und unterzeichnet die Petition!

Bitte helft mit!

Die Unaufmerksamkeit in Deutschland gegenüber Flüchtlingselend ist ebenso selbstverständlich wie bezeichnend. Den politisch Verantwortlichen für das, was in Internierungslagern, oh pardon, "Wohnheimen" und "Abschiebehaftanstalten" so passiert, also Innenministern, Staatssekretären und Landräten müsste man eigentlich pausenlos in die Fresse schlagen.

Büren: Zelle in Abschiebehaftanstalt ausgebrannt

Am Nachmittag des 21. Januar 2012 ist eine Zelle in der Abschiebehaftanstalt Büren ausgebrannt, "vermutlich weil ein Insasse seine Matratze angezündet hat"; ein Mann wurde mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht, teilte die Polizei mit. Darüber berichtet heute, am 23. Januar 2012, die Neue Westfälische .

"Der Fall rief Erinnerungen wach: 1999 starb Rachid Sbaai in Abschiebehaft, weil er seine Matratze mit einem Feuerzeug angezündet hatte", heißt es in der Neuen Westfälischen weiter.

Zuletzt am 30. August 2011 fand anlässlich des zwölften Todestages des Marokkaners Rashid Sbaai in einer Arrestzelle eine Kundgebung gegen Abschiebehaft mit über 100 Teilnehmenden vor der Abschiebehaftanstalt in Büren statt.

Die Kundgebung wurde bewusst auf das symbolische Datum des 30. August gelegt: Am 30. August 1983 starb Kemal Altun in der Auslieferungshaft in Berlin bei einem Sprung aus dem Fenster, am 30. August 1994 wurde Kola Bankole von Polizisten bei der Abschiebung so gefesselt, dass er erstickte, am 30. August 1999 starb Rachid Sbaai in der Justizvollzugsanstalt Büren in der Arrestzelle, am 30. August 2000 starb Altankou Dagwasoundel, als er sich versuchte, aus der Abschiebehaft Berlin abzuseilen.

Abschiebehaftanstalt Büren-Stöckerbusch

Zwischen der Kleinstadt Büren im Kreis Paderborn und einer Autobahnauffahrt liegt seit 1994 versteckt im Wald der mit mehr als 300 Haftplätzen größte Abschiebehaftanstalt Deutschlands. Jährlich werden von dort über 2.000 Menschen in die ganze Welt abgeschoben.

Die meisten von ihnen sind vor Bürgerkrieg, Armut, Folter und Mord aus ihrer Heimat geflohen. Um einen Menschen in Abschiebehaft zu stecken, reicht allein der "begründete Verdacht" aus, dass sich dieser seiner Abschiebung entziehen will. Bis zu 18 Monaten kann dann die Inhaftierung dauern, was keine Seltenheit ist. Zur "Disziplinierung" von Gefangenen werden Arreststrafen verhängt, das heißt: bis zu vier Wochen Leben in totaler Isolierung, ohne Radio, Zeitung, Fernsehen, Bücher, Telefon, ohne Kontakt zu Mithäftlingen.

Informationen im Internet:

www.aha-bueren.de

www.gegenabschiebehaft.de

Zugemailt von Entdinglichung:


http://entdinglichung.wordpress.com/2012/01/20/maf-zelle-langenhorn-friesland-info-der-m-a-f-ca-1987/

Während im Rumpfinneren der Costa Cordalis oder wie das Schiff heißt Rettungstaucher nach Überlebenden suchen, fährt das Schwesterschiff vorbei und spielt Tanzmusik. Wohl´n tolles Event für die werten Passagiere. So wie Victor vs. Andromachus im Kolosseum. Die ganzen Boat People, die ständig im Mittelmeer ertrinken interessieren niemanden in den Medien.

Die Moral, die Moral, die hat immer Recht,
denn wer für das Volk kämpft der ist im Recht.
Aus Calvinschem Geist wächst von Hobbes verschweißt die Moral, die Moral die Moral....


Im Nachgang zu der bislang entgleistesten Debatte der hier Geführten möchte ich Eines noch einmal betonen und festhalten: Ich gehe tatsächlich davon aus, dass ein übermäßiger moralischer Rigorismus zu den Hauptgründen des Scheiterns linker Bewegungen gehört und dass dieser weitgehend an eine bestimmte gesellschaftliche Gruppe gebunden ist. Seine TrägerInnen sind nämlich hauptsächlich Angehörige moralschaffender Berufe und deren Sprößlinge, also LehrerInnen- PastorInnen- ProfessorInnen- und JuristInnenfamilien. Wieder und wieder habe ich erlebt, dass vornehmlich aus Angehörigen solcher Herkunftsgruppen zusammengesetzte linke Zusammenhänge irgendwann in ineffektiver Selbstblockade stecken blieben und sich weniger mit realen gesellschaftlichen Widersprüchen und politischen Kämpfen auseinandrsetzten, sondern nur noch mit Fragen der politischen Haltung, der persönlichen Glaubwürdigkeit und der Radikalität und Konsequenz des, nun ja, sagen wir eigenen Auftritts.

Am 12. Januar hat das Niedersächsische Innenministerium im Rahmen eines Petitionsverfahrens Stellung genommen zu der am selben Tag durchgeführten Abschiebung von Frau Ademaj aus Emden. Das Innenministerium rechtfertigt die Abschiebung von Frau Ademaj in den Kosovo trotz ihres 20-jährigen Aufenthalts in Deutschland und der geplanten Heirat mit einem Deutschen.

Der Initiativkreis für ein Bleiberecht der Roma in Emden und Krummhörn hat nun auf diese Stellungnahme des Innenministeriums eine deutliche Entgegnung verfasst und wesentliche Kritikpunkte an dieser unmenschlichen Abschiebung auf den Punkt gebracht.

Die Stellungnahme des Initiativkreises befindet sich im Anhang.

Die Stellungnahme des Innenministeriums lässt sich hier nachlesen:


http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=14797&article_id=102176&_psmand=33

Vor einiger Zeit hat auf diesem Blog ein Kommentator unter dem Namen jolly roger Momorulez beleidigt. Ich habe die Beleidigung gelöscht, nicht aber den Kommentar selber. Jetzt hatte ich mit dem Ex-Blogger jolly rogers telefoniert und erfahren, dass er es jedenfalls nicht war. Offensichtlich will hier jemand ohnehin verfahrene Auseinandersetzungen auch noch anheizen.

Aufruf für Sonntag, den 15. Januar 2012 um 17 Uhr in Stolzenau!



Fristlose Kündigung von Peter Jilani durch den Kirchenkreis Stolzenau eine Woche vor Heilig Abend

Solidarität wird benötigt!

Liebe Freunde der Gerechtigkeit,
Peter Jilani ist ungerecht von der Kirche behandelt worden; er ist in die Arbeitslosigkeit geschickt worden; er ist 64 Jahre alt und wird nicht mehr Arbeit finden; er hatte 20 Jahre lang in der Kirche und für die Kirche gearbeitet und am Ende dieses Jahres sollte er in den Ruhestand gehen. Stattdessen soll er das Arbeitsamt besuchen und Sozialleistungen beantragen.
Er hat schulpflichtige Kinder.
Am 15.1.2012 um 17 Uhr findet in Stolzenau, Lange Str. 47 eine Solidaritätsversammlung vor der Kirche statt. Bitte nehmen Sie sich Zeit; nur so kann die Gerechtigkeit gewinnen; wir dürfen nicht gleichgültig so eine maßlose Strafe durchgehen lassen und möchten gemeinsam Gerechtigkeit für Peter Jilani und für uns alle erreichen.
Mit herzlichen Grüßen

Hasip Akbas und Yücel Özkan,
Sprecher der Solidaritätsgruppe aus dem Landkreis Nienburg Weser

Öffentliches Vernetzungstreffen in Berlin
Das Lagersystem abschaffen!

Der Begriff „racial profiling“ bezieht sich auf die Verwendung von Profilmerkmalen als bestimmender Faktor bei einer Strafverfolgung durch Polizeibeamte/Ordnungsämter/staatliche Vollzugsorgane. Dass diese Profilmerkmale der Willkür der handelnden Beamt_innen unterliegen und ihren Ursprung in rassistischen Denkstrukturen dieser haben, lässt sich deutlich aus Erfahrungsberichten und Erzählungen betroffener Personen schließen. Somit steht am Anfang jeglicher rassistisch motivierter Polizeigewalt auch das „racial profiling“. In Berlin wird diese Praxis unter anderem durch §21 II Nr. 1 ASOG gestützt, laut dem die Polizei „verdachtsunabhängig“ (also ohne ersichtlichen, eindeutigen Verdacht) die Identität von Personen feststellen kann, die sich an einem Ort befinden, welcher als „gefährlich“ eingestuft wurde. So zum Beispiel die Hasenheide oder der Hermannplatz in Neukölln.
Als „gefährliche“ Orte werden aber auch solche bezeichnet, an denen sich nach Einschätzung der Polizei „vermehrt Personen treffen, die gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften verstoßen“. Somit stellt das „racial profiling“ eine zweifache Gefahr für Menschen ohne gesicherten Aufenthalt in Deutschland dar.

Herr Biplab Basu, vom ReachOut Berlin, Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, wird auf die verschiedenen Formen und Folgen von „racial profiling“ eingehen und verdeutlichen, wie es ein unverzichtbarer Teil des institutionalisierten Rassismus in Deutschland ist.

Am Samstag den 21.01.2012 um 18.00 Uhr im Mehringhof Berlin Gneisenaustraße 2a, 10961 Berlin (U-Bhf. Mehringdamm U6/7, Bus M19, 140, 248)

Wie immer leckeres Essen und Getränke gegen Spende!
Mehr Informationen: plataforma-berlin.de, http://thevoiceforum.org/, thecaravan.org/

Das Lager System Abschaffen!

Auch das Lagersystem als fester Bestandteil des in Deutschland herrschenden institutionalisierten Rassismus und des Umgangs mit Menschen, die – aus welchen Gründen auch immer – nach Deutschland migriert sind, ist ein Spiegel der rassistischen Denkstrukturen, die in einer Vielzahl der hier lebenden weißen Deutschen vorherrschen. Asylbewerber_innen werden nicht selten in sogenannten „Asylheimen“ untergebracht, in denen sie unter miserablen Umständen leben müssen:

Mehrere Leute müssen auf engem Raum, in meist offensichtlich mangelhaften Gebäuden, mit verschimmelten Räumen und Bädern leben. Zusätzlich müssen sie tagtäglich Ausgrenzung, nicht zuletzt durch die abgelegene Lage der „Heime“, Isolation und Demütigung erfahren. Teilweise wird ihre Anwesenheit durch Kameras oder Unterschriftslisten kontrolliert, sie bekommen Gutscheine“ statt Geld, sie dürfen sich aufgrund der sogenannten „Residenzpflicht“ nicht frei bewegen und werden dazu meistens von den Bewohnern der nahegelegenen Ortschaften ausgegrenzt. Dabei wäre es für Kommunen nicht nur praktischer, sondern auch günstiger, wenn sie in dezentralen Privatwohnungen wohnen könnten, wo sie ihr eigenes Leben führen und Leute kennenlernen könnten.

In ganz BRD, in Bramsche, Gifhorn/Meinersen, Zella-Mehlis, Möhlau, Remscheid, Velbert, Horst, Jürgenstorf bei Demmin und viele andere Orte rollt eine Welle von Flüchtlingen an, die ein Ende dieser Umstände fordern.

Die Plataforma Berlin, The Voice Refugee Forum und die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant_innen laden alle Flüchtlinge und Migrant_innen ein, im Vorfeld der Veranstaltung „Racial Profiling im Rahmen des institutionalisierten Rassismus in Deutschland“, am Samstag, dem 21. Januar 2012, um 14:00 Uhr in Mehringhof in einem offenen Vernetzungstreffen Erfahrungen auszutauschen, zu diskutieren und nach Wegen für die weitere Organisation im Kampf gegen das Lagersystem und den institutionalisierten Rassismus in Deutschland zu suchen.

Liebe Freundinnen und Freunde,


Ein neuer Avaaz-Bericht enthüllt, dass Syriens mörderisches Regime friedliche Demonstranten foltert, indem ihnen die Fuß- und Fingernägel ausgerissen und sie mit Stromschlägen gequält werden. Fordern wir nun gemeinsam den Sicherheitsrat dazu auf, Baschar al-Assad wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor den internationalen Strafgerichtshof zu bringen. Schließen Sie sich dem weltweiten Aufruf an:

Unterzeichnen!
Es fällt schwer, dies zu schreiben, doch Avaaz-Mitglieder werden von Syriens monströsem Regime gefoltert. Manhal * berichtet uns, dass er in einem geheimen Gefängnis festgehalten wurde, wo ihm seine Finger-und Fußnägel ausgerissen und ihm Stromschläge versetzt wurden. "Ich wurde fast zu Tode gefoltert," hat er uns gesagt. Aber wenn wir jetzt handeln, könnte Manhals Geschichte die Welt aufrütteln.

Die Beobachtermission der Arabischen Liga hat versagt, das brutale Vorgehen zu stoppen, doch der Druck auf Assad steigt. Avaaz enthüllt in einem neuen erschreckenden Bericht das Ausmaß der syrischen Haftanstalten und legt darin offen, was Manhal und anderen angetan wird. Mit einer weltweiten Protestwelle können wir entscheidende Regierungen dazu bringen auf die Gräueltaten zu reagieren und das Ende Assads beschleunigen.

Unterzeichnen Sie jetzt die Petition -- sobald wir 500.000 Unterschriften erreichen, werden wir sie zusammen mit dem Avaaz-Report an die Arabische Liga und den UNO-Sicherheitsrat übergeben und sie auffordern, Assad wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor den Internationalen Strafgerichtshof zu stellen:

http://www.avaaz.org/de/arrest_syrias_torturers/?vl

Die UNO hat bereits ausgesagt, dass in Syrien Verbrechen gegen die Menschlichkeit stattgefunden haben. Jetzt verpassen wir dem Regime einen kritischen Schlag -- ein erschütternder Bericht von syrischen Avaaz-Aktivisten beseitigt die letzten Zweifel, dass diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch hochrangige Mitglieder des Assad-Regimes begangen werden. Kein anderer Bericht legt die Verbindungen zwischen hochrangigen Beamten und Folter durch das Regime in diesem Ausmaß offen -- dies könnte unsere beste Chance sein, die Welt zum Eingreifen zu bewegen.

Wir alle hatten gehofft, dass die Beobachtermission der Arabischen Liga die Gewalt stoppen könnte, aber sie wurde kompromittiert und diskreditiert. Obwohl die Beobachter Zeugen von Assads Scharfschützen wurden, haben sie gerade ihren Beobachtungszeitraum verlängert -- ohne dringenden Handlungsbedarf anzuführen. Dies erlaubt Ländern wie Russland, China und Indien, bei den Vereinten Nationen auf Zeit zu spielen, während die lächerliche Begründung des syrischen Regime für seine schrecklichen Verbrechen ist, dass es einen terroristischen Aufstand anstatt eine friedliche Demokratiebewegung bekämpft. Doch Berichte, wie der von Avaaz, decken die Lüge dieses korrupten und grausamen Regimes auf. Jetzt muss die Welt nur noch die Gräuel darin bezeugen.

Die Zeit für Assad könnte abgelaufen sein, wenn wir mit einer gewaltigen öffentlichen Druckwelle das Blatt wenden. Gemeinsam bringen wir die Stimmen der Weltöffentlichkeit zusammen und fordern, dass der Sicherheitsrat das brutale syrische Regime für Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Internationalen Strafgerichtshof überstellt. Unterzeichnen Sie jetzt und erzählen Sie es weiter:

http://www.avaaz.org/de/arrest_syrias_torturers/?vl

Im ganzen arabischen Raum haben Bürger einen Diktator nach dem anderen gestürzt und die Avaaz-Bewegung hat im Herzen dieser Demokratiebewegungen mitgewirkt, indem wir die Mediensperren korrupter Politiker durchbrochen, Bürger-Journalisten ausgestattet, wichtige Soforthilfe für belagerte Orte geliefert, und Hunderte Aktivisten und ihre Familien vor Schergen des Regimes geschützt haben. Manhal soll nicht umsonst für die Freiheit gelitten haben. Fordern wir die UNO zum sofortigen Handeln auf.

Voller Hoffnung und Entschlossenheit,

Luis, Ian, Maria Paz, Stephanie, Ricken, Emma, Wissam, Heather und das ganze Avaaz-Team

Seltsamerweise haben wir aber noch nie einen Artikel über das krasse Cloppenburg mit seinen fiesen Kinderwagenarmeen gelesen. Das liegt wahrscheinlich daran, dass in Cloppenburg traditionell gelebt wird. Papa geht zur Arbeit, Mama bleibt zu Hause. Die bürgerliche Welt ist in Ordnung. In Prenzlauer Berg ist sie das nicht. Dort zeigen sich Eltern und wollen Teil der Stadtkultur werden.



Gefunden bei der Mädchenmannschaft


http://maedchenmannschaft.net/muetter-sollten-ihre-moepse-bedecken-jedenfalls-wenn-sie-rechnen-koennen/

Da wurde ein Rechtsaußen-Republikaner, Homophober vor dem Herrn, durch, nun ja, sagen wir Google-Optimierung im wahrsten Sinne des Wortes verarscht. Gebt mal "Santorum" ein;-)

Power to the People!

Berichte von Presse und Pressemitteilungen von Die Initiative Schwarze
Menschen in Deutschland - ISD Bund e.V, The VOICE Refugee Forum, AFRO TV
BERLIN, Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, Afrika-Rat und Bericht von
Indymedia. http://thevoiceforum.org/node/2374

The German Police have declared their brutality on US!
Oury Jalloh was murdered secretly but the German police are ready to kill
US publicly - Lets do the right thing wherever we are to organize and
mobilize against police brutality till end.

WE WILL KEEP ON THE RESISTANCE AS LONG AS IT TAKES!
See you in Magdeburg tomorrow and Stay me all well in Solidarity

osaren - The VOICE Jena.

Ergänzend zu den Pressemitteilungen von The Voice und der Oury Jalloh-Initiative zur gestrigen Gewaltorgie der Polizei in Dessau hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie mittlerweile einen offenen Brief an den Innenminister von Sachen-Anhalt verfasst:

http://www.grundrechtekomitee.de/node/470

Weitere Berichte von der Demo befinden sich unter anderem auf indymedia:

Bericht I: http://www2.de.indymedia.org/2012/01/322729.shtml


Bericht II:http://www2.de.indymedia.org/2012/01/322769.shtml


Die Kundgebung in Bremen verlief demgegenüber ohne Vorkommnisse seitens der Polizei - ein Bericht mit Bildern befindet sich ebenfalls auf indymedia:

http://www2.de.indymedia.org/2012/01/322749.shtml

Solidarität wird benötigt!

Liebe Freunde der Gerechtigkeit,
Peter Jilani ist ungerecht von der Kirche behandelt worden; der Flüchtlingsberater ist in die Arbeitslosigkeit geschickt worden; er ist 64 Jahre alt und wird keine Arbeit mehr finden; er hatte 20 Jahre lang in der Kirche und für die Kirche gearbeitet und am Ende dieses Jahres sollte er in den Ruhestand gehen.
Stattdessen soll er das Arbeitsamt besuchen und Sozialleistungen beantragen.
Er hat schulpflichtige Kinder.
Am 15.1.2012 um 17 Uhr findet in Stolzenau, Lange Str. 47 eine Solidaritätsversammlung vor der Kirche statt. Bitte nehmt Euch Zeit; nur so kann
die Gerechtigkeit gewinnen; wir dürfen nicht gleichgültig so eine maßlose Maßnahme durchgehen lassen und möchten gemeinsam Gerechtigkeit für Peter Jilani und für uns alle erreichen.


Hasip Akbas und Yücel Özkan,
Sprecher der Solidaritätsgruppe aus dem Landkreis Nienburg Weser

Ist jetzt knapp ein Jahr her, dass ich in der aktuellen Konstellation selbstständig tätig bin. Eigentlich sind das 4 Jobs, von denen keiner alleine mich ernähren könnte. Ich arbeite bis 15 Stunden am Tag, ich arbeite Wochenenden und Feiertage durch, ich weiß zu Anfang des Monats nicht, ob und was ich diesen Monat verdienen werde. Das können 6000 Euro sein, es kann auch nichts sein. Luft unter den Sohlen ist am Berg ja OK, meine berufliche Existenz hingegen hatte ich mir so nicht vorgestellt.

The VOICE Refugee Forum ruft für den kommenden Montag, den 9.1.2012, zur
Kundgebung und Prozessbeobachtung im Fall Oury Jalloh auf, der am 7.
Januar 2005 von der Polizei festgenommen wurde und später an Händen und
Beinen gefesselt auf einer Matratze im Dessauer Polizeigewahrsam auf
grausame Art verbrannte. Seit elf Monaten wird wegen des Vorwurfes der
Mitschuld am Tod des Asylbewerbers in zweiter Instanz gegen den
Dienstgruppenleiter des Dessauer Polizeireviers verhandelt. Doch auch nach
sieben Jahren glauben wir der offiziellen Darstellung, dass Oury Jalloh
das Feuer selbst ausgelöst habe, nicht.

The VOICE Refugee Forum fordert weiterhin die Änderung der Anklageschrift
und der Strafanzeige auf Beihilfe zu Körperverletzung und zu Mord seitens
aller Beamten, die am 7. Januar 2005 im Polizeirevier Dessau anwesend
waren. Das Strafverfahren ist unter Beiordnung von internationalen
unabhängigen Prozessbeobachtern durchzuführen. Sieben Jahre nach Oury
Jallohs bestialischem Tod in Zelle Nr. 5 in Dessau ist noch keine
Gerechtigkeit in Sicht. So sagen wir weiterhin:
Oury Jalloh – - das war Mord! und fordern: Wahrheit! Gerechtigkeit!
Entschädigung!

Wir fordern zur kritischen Prozessbeobachtung zur Dokumentation des
Verfahrens und seiner Ergebnisse auf. Ziel ist es, die Legitimation der
Vertuschungsstrategie vereiteln. Wir protestieren zudem gegen die
provozierenden Einschüchterungen der Richter und gegen die Gewalt der
Polizei gegenüber den Aktivisten, die in die Oury-Jalloh-Kampagne und in
der Beobachtung des Gerichtsverfahrens in Magdeburg eingebunden sind.

Die Kundgebung beginnt am Montag, den 09.01.2012, um 09:30 Uhr vor dem
Landgericht Magdeburg.

Mit unsere Sprecher sind Yufanyi Mbolo von The VOICE Berlin und Rex Osa
von The VOICE Baden-Württemberg.

Yufanyi Mbolo ist von Beginn an in der Kampagne für Oury Jalloh aktiv und
vertritt seit jeher unsere Forderungen nach Änderung der Anklageschrift
und der Strafanzeige auf Beihilfe zu Körperverletzung und zu Mord sowie
die Forderung nach einer internationalen Beobachterdelegation.

Rex Osa ist seit 2006 Koordinator des The VOICE Refugee Forum Netzwerks
Baden-Württemberg für die Plattform „Flüchtlinge für Flüchtlinge“.

Der Prozess findet im Verhandlungssaal um 9.30 Uhr in Saal A23 statt. Wir
rufen auf zur Prozessbeobachtung.

Press Information um 11:00 Uhr vor dem Landgericht Magdeburg.

Brecht die Isolation der Kämpfe der Flüchtlinge und MigrantInnen!
Gerechtigkeit für Oury Jalloh! Vereint gegen koloniales Unrecht!

Dibona-Kante an der Großen Zinne, Ortler und Stüdlgrat am Glockner, das steht an. Mit der wunderbarsten Bergführerin der Welt. Nicht mehr, nicht weniger.

Dessau Breaking News: Nicht enden wollende Polizeibrutalität auf der 7.
Protestdemo in Gedenken an Oury Jalloh

The VOICE Refugee Forum verurteilt aufs Schärfste die massive
Polizeibrutalität in der Demonstration im Gedenken an Oury Jalloh in
Dessau am 7. Januar 2012.

Zusammenfassung der Augenzeugenberichte

Massive Präsenz armierter Polizei, mindestens 60 schwer bewaffnete
Polizisten, die Anwesenheit von insgesamt mindestens 100 Beamten -
wesentlich mehr als in den letzten Demonstrationen - machten von Anfang
an deutlich, dass die Polizei auf Konfrontation ausgerichtet war.
Durchwegs war das Verhalten der Polizei provokativ und äußerst aggressiv.
Die Polizisten versuchten beständig, die Demonstranten nervös zu machen
und schlugen wahllos auf die Demonstranten ein.

Gezielt wurde von Anfang auf die führenden Aktivisten der
Oury-Jalloh-Kampagne: Komi Edzro, Mbolo Yufanyi und insbesondere Mouctar
Bah losgegangen.

MboloYufanyi wurde vor Beginn der Demo zweimal durch die Polizei
geschlagen. Er wurde am Auge verletzt, so dass er blutete, als er
versuchte, sich schützend vor Mouctar Bah zu stellen. Er musste sich einer
Behandlung durch einen Augenarzt unterziehen. Mouctar Bah war vor,
während und am Ende der gesamten Demonstration Zielscheibe der
polizeilichen Angriffe. Die strategisch geplante Aggression gegen ihn war
zwei Tage im Vorfeld angekündigt worden, als zwei Polizisten in seinen
Laden in Dessau kamen und ihm drohten, dass er für jeden
Demonstrationsteilnehmer, der im Zusammenhang mit Oury Jalloh das Wort
„Mord“ benützen würde, verantwortlich gemacht würde. Eine Auflage, dass
bestimmte Aussagen während der Demonstration nicht gemacht werden
dürften, hatte es nicht gegeben.

Von Beginn an wurde immer wieder versucht, unter Vorwänden – zum Beispiel
einer Kreideaufschrift am Boden mit den Worten „Oury Jalloh – das war
Mord“ – die Demonstrationsteilnehmer aufzuhalten, den Beginn der
Demonstration zu verzögern oder sie ganz zu verhindern. Als weiterer
Vorwand für Konfrontationen und Verzögerungen wurden seitens der Polizei
spontan eingeführte Auflagen hinsichtlich der Plakate genutzt.

Die Demonstration selbst, an der mindestens 200 Personen teilnahmen,
verlief abgesehen von zwei Versuchen der Polizei, den Umzug zu stoppen,
weitgehend ruhig.

Gegen Ende der Demonstration, ca. gegen 17.00, begann die Polizei im
Bahnhofsgebäude wiederum mit massiver Gewalt gegen die Demonstranten
vorzugehen. Die Polizisten drangen in das Bahnhofsgebäude und gingen mit
Pfefferspray auf die Menschen los. Augenzeugen berichten von grundlosen
Angriffen, „aufgeregtem Herumschubsen“ und Schlagen seitens der
Polizisten, auch gegenüber Fotografen und einem Arzt. Einer Frau aus
Hamburg wurde der Kopf gegen die Wand gestoßen, andere wurden ins Gesicht
geschlagen.

Opfer gezielter Gewalt wurden wiederum prominente Aktivisten der
Oury-Jalloh-Kampagne.
Mouctar Bah hat ein Polizist mit seinem Helm am Kopf getroffen, er wurde
auf den Kopf und in den Bauch geschlagen und mit Pfefferspray angegriffen.
Er verlor vorübergehend das Bewusstsein und musste mit einem Rettungswagen
ins Krankenhaus gebracht werden, wo er über Nacht dabehalten werden muss.
Auch Komi Edzro und Abraham Habtemariam wurden verletzt. Sie mussten vor
Ort von Sanitätern behandelt werden.

*****

Die Beispiellosigkeit der Gewalt der Polizei am heutigen Tag ist
Fortsetzung und Steigerung des brutalen Vorgehens auf den Demonstrationen
gegen Ende des ersten Prozesses vor dem Gericht in Dessau und vermutlich
angesichts der erwarteten Straflosigkeit im Falle des Mordes an Oury
Jalloh vor dem Gericht in Magdeburg bewusste Kalkulation. Unsere Position
und unseren Protest bestärkt sie nur.

Wir werden weiterhin die deutsche Polizei im Fall Oury Jalloh darüber
informieren, dass wir keine Zombies des rassistischen
Law-and-Order-Prinzips sind und dass wir genug haben von polizeilicher
Brutalität. Doch sie bestärkt nur unsere Entschlossenheit, unseren Protest
fortzusetzen, so lange es auch dauern mag, bis wir Flüchtlinge und
MigrantInnen die deutschen Behörden gelehrt haben, was Zivilisation im
Sinne einer menschlichen Entwicklung für alle eigentlich bedeutet.

Beim Protest für Oury Jalloh geht es um Leben und Tod, Zivilisation und
Unzivilisiertheit, Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit. Bei unserem
Engagement geht es nicht nur um das Siegen oder um den Sieg der
Gerechtigkeit, sondern vor allem darum, die Ungerechtigkeit in den
Institutionen und insbesondere in der Polizei zu entlarven und zu
verurteilen.

Die Kundgebung, am Montag, den 9.1. 2012, um 09:30 Uhr vor dem Landgericht
in Magdeburg, wird die nächste Gelegenheit dazu sein.

Wir bitten alle Teilnehmenden, die das Geschehen auf Foto- oder
Filmmaterial dokumentiert haben, uns dieses zur Dokumentation zur
Verfügung zu stellen.


Berechte von Mitteldeutsche Zeitung ( MZ )
Gedenken in Dessau: Mindestens ein Demonstrant wird schwer verletzt
erstellt 07.01.12, 19:51h,
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1325924634639

Nicht gerade neu, diese Links, aber doch sehr sehr bezeichnend. Mir wird richtig "Brrrr", wenn ich das so lese. Und es scheint zu meiner großen Überraschung erschreckend wenig bekannt zu sein, dass das Durchsetzen sexueller Normalisierung, das heißt in dieser Lesart die Auschließlichkeit von Heterosex in Dauerbeziehungen mit traditionellen Praktiken in der gesamten Gesellschaft eines der zentralen politischen Anliegen des Mainstreams der US-Evangelikalen ist.


http://maxblumenthal.com/buy-republican-gomorrah-inside-the-movement-that-shattered-the-party/



http://www.eurozine.com/articles/2008-02-14-herzog-de.html


http://www.taz.de/!23278/

taz 30.12.2011
http://www.taz.de/Serie-Fluechtlingsleben-IV/!84685/

Serie Flüchtlingsleben (IV)
In der Warteschleife

Asylbewerber dürfen nur einen Job annehmen, den kein Deutscher, kein
EU-Ausländer, kein Flüchtling mit gesichertem Aufenthaltsstatus machen
will oder kann. Eine solche Arbeitsstelle zu finden, ist nicht
einfach.von Marco Carini


HILDESHEIM taz | Am Anfang war Hazratullah Abasi voller Elan. Das erste
Jahr, in dem der afghanische Flüchtling wie alle Asylbewerber mit einem
Arbeitsverbot belegt war, war kaum zu Ende, da machte sich der heute
30-Jährige auf die Suche nach einem Job, putzte Klinken vor allem bei
seinen Landsleuten. Nach einigen Wochen hatte Abasi Erfolg: Der
afghanische Geschäftsführer der Hildesheimer Filiale eines Frankfurter
Im- und Exporthandels bot dem Asylsuchenden, der fünf Sprachen spricht,
einen Job an.

So wähnte sich Abasi schon fast am Ziel, musste jedoch bald feststellen,
dass er gerade erst den Startblock verlassen hatte und ein schier
unüberwindbarer Hindernisparcours vor ihm lag. Denn ein Asylbewerber, so
sieht es die deutsche Gesetzgebung vor, darf nur einen Job annehmen, den
wirklich kein Deutscher, kein EU-Ausländer, kein Flüchtling mit
gesichertem Aufenthaltsstatus machen will oder kann. So verschwand der
Antrag des afghanischen Geschäftsmannes in einer Warteschleife, die sich
im Amtsdeutsch "Vorrangsprüfung" nennt.
Anzeige

Von der Ausländerbehörde wanderte der Antrag ohne Eile zur lokalen
Arbeitsagentur, wurde von dort agenturintern nach Frankfurt, dem
Hauptsitz des Import-Unternehmens, weitergeleitet, wanderte nach
Duisburg, wo geprüft wurde, ob nicht eine bevorrechtigte Person für
diese Arbeit infrage käme, um schließlich über die lokale Arbeitsagentur
zur Ausländerbehörde zurückzugelangen. Resultat: Der Antrag wurde nach
mehreren Monaten mit der Begründung abgelehnt, für diese Arbeit stünden
sicher mehrere geeignete bevorrechtigte Arbeitnehmer zur Verfügung.

Abasi gab nicht auf. Zusammen mit dem niedersächsischen Flüchtlingsrat
überredete er seinen Landsmann, den Antrag nachzubessern, die
Sprachkenntnisse des Bewerbers als besondere Qualifikation gerade für
den angebotenen Job noch stärker zu betonen. Erneut ging der Antrag auf
mehrmonatige Deutschlandreise und seine Widerkehr erbrachte ein schon
nicht mehr erwartetes Resultat: Abasi erhielt eine Arbeitserlaubnis für
genau diese eine Stelle. Sofort informierte Abasi seinen Arbeitgeber in
spe, und erhielt von dem eine niederschmetternde Nachricht. Fast ein
Jahr nachdem er den Arbeitsantrag erstmals gestellt habe, hätte er mit
der Besetzung der vakanten Stelle nicht länger warten können. Abasi käme
zu spät, die Stelle sei leider schon vergeben.

Abasis Schicksal ist Alltag für den Flüchtlingsrat Niedersachsen,
vergleichbare Fälle füllen Regale voller Aktenordner. "Die
Ausländerbehörden haben Angst, dass über einen Arbeits- oder
Ausbildungsvertrag ein zusätzliches Abschiebehindernis entsteht", sagt
Karim Al-Wasiti vom Flüchtlingsrat. So seien die Gesetzgebung und die
bürokratische Praxis darauf ausgelegt, Flüchtlinge, die man wieder
loszuwerden hofft, von Arbeit fernzuhalten und ihnen so wenig
Integrationschancen wie möglich zu bieten.

Das erste Jahr Arbeitsverbot, dann Vorrangsprüfung, und erst nachdem
über einen Asylantrag positiv entschieden wurde oder vier Jahre
vergangen sind, eine realistische Chance auf einen Job. Denn Menschen,
die man nicht los wird, sollen dem Staat nicht auf der Tasche liegen -
sie sollen arbeiten, sonst gibt es Druck. Doch vielen Flüchtlingen fällt
nach Jahren des verordneten Nichtstuns die Rückkehr in die Arbeitswelt
schwer - zu lange mussten sie Qualifikationen ruhen lassen, als dass der
Einstieg in den Arbeitsmarkt ein Selbstgänger wäre.

Der Flüchtlingsrat und viele Partnerorganisationen organisieren mit
Mitteln des europäischen Sozialfonds und des Bundesarbeitsministeriums
mehrere wohlklingende Programme, mit denen Flüchtlinge an den
Arbeitsmarkt herangeführt werden sollen. Fachtagungen,
Integrationsprogramme, Trägernetzwerke. Millionen werden ausgegeben, um
zu beweisen, wie ernst es die Politik mit ihren Bemühungen meint, den
Migranten von gestern zum gesellschaftlichen Leistungsträger von morgen
zu machen.

Doch wer noch unter dem Damoklesschwert einer baldigen Abschiebung
steht, hat keine Chance. Schon die Residenzpflicht, die Asylbewerbern
verbietet, ohne ausdrückliche Genehmigung, den Landkreis ihres Wohnheims
zu verlassen, macht eine Jobsuche so gut wie unmöglich. Und die Praxis,
Flüchtlinge die man auch langfristig nicht abschieben kann, nur mit auf
höchstens drei Monate befristeten Duldungen auszustatten, schreckt jeden
Arbeitgeber ab. Wer will jemandem schon einen Ausbildungsplatz anbieten,
dessen Aufenthaltspapiere in wenigen Wochen ihre Gültigkeit verlieren
könnten?

Diese Erfahrung musste auch die aus Syrien stammende Kurdin Schahnas
Naso machen. Die heute 19-Jährige reiste vor zehn Jahren mit ihren
Eltern und fünf Geschwistern ein, und stürzte sich voller Ehrgeiz auf
eine Schuldbildung, die ihr in ihrem Heimatland als doppelt
Diskriminierte - Frau und Kurdin - versagt geblieben wäre. Schahnas
lernte perfekt Deutsch, übersprang eine Grundschulklasse und legte einen
überdurchschnittlichen Realschulabschluss hin.

Ein Kinderarzt, bei dem sie zuvor ein Berufspraktikum gemacht hatte,
forderte sie auf, sich bei ihm um einen Ausbildungsplatz zu bewerben.
Doch als der Mediziner erfuhr, dass Schahnasas nur eine kurzfristige
Duldung besitzt, fiel ihm überraschend ein, dass er sich doch keine
weitere Auszubildende leisten könnte. "Alle aus meiner Klasse, die
meisten mit viel schlechteren Noten als ich, haben einen
Ausbildungsplatz erhalten, nur ich hatte keine Chance", ärgert sich die
Kurdin, die sich fragt, warum sie sich für gute Schulnoten so
angestrengt habe.

Vielleicht, um nicht dasselbe Schicksal zu erleiden wie ihr jüngerer
Bruder: Der wurde im vergangenen Februar kurz vor seinem
Hauptschulabschluss nach Syrien abgeschoben, weil er eine "schlechte
Schulprognose" hatte. Dabei war, so beteuert seine Schwester, sein
Abschluss nie gefährdet, hatte er doch nur "eine einzige Fünf in Erdkunde".

Eine Fünf zu viel - nun muss der 17-Jährige - der laut seiner Schwester
in Damaskus für fast vier Wochen im Gefängnis landete und dort
misshandelt wurde, seine mangelhaften Geografiekenntnisse ganz praktisch
verbessern - aus Angst vor weiterer Verfolgung ist er aus Syrien
geflüchtet, befindet sich nun angeblich auf einer Flucht durch halb
Europa. "Was ist das für ein Lan,d wo man wegen einer schlechten Zensur
abgeschoben wird", fragt die Kurdin.

Schahnas Naso hat inzwischen mit Hilfe des Flüchtlingsrats einen
Ausbildungsplatz gefunden. Arzthelferin wird sie nun nicht mehr, dafür
aber Rechtsanwaltsfachangestellte. Und noch immer hangelt sich die junge
Frau von Duldung zu Duldung. Einen dauerhaften Aufenthaltstitel, den ihr
- vor laufenden Kameras - der Hildesheimer Landrat Reiner Wegner (SPD)
vor über einem Jahr in Aussicht gestellt hat, hat sie bis heute nicht
bekommen, von Wegner nie wieder etwas gehört. So bleibt der 19-Jährigen
die Angst vor der Abschiebung, spätestens, wenn sie einmal arbeitslos
werden sollte.

Und Hazratullah Abasi? Der gab die Arbeitssuche nicht auf und war sich
schon mit dem Besitzer eines indischen Restaurants einig, dort
anzufangen. Doch als der Gastronom erfuhr, welch bürokratischer Aufwand
vor die Einstellung gesetzt ist, nahm er die Zusage zurück. Abasi bleibt
damit weiter zum Nichtstun verdammt, nur mit Gutscheinen statt mit Geld
ausgestattet, in einem Raum in der Flüchtlingsunterkunft zusammen mit
Frau und anderthalbjährigem Sohn, statt in der eigenen kleinen Wohnung,
die er aus einem Arbeitslohn finanziert hätte. "Ich brenne darauf, meine
Energie und meine Fähigkeiten einzusetzen, mein Leben selbst zu
finanzieren", sagt der 30-Jährige. Doch das ist offenbar nicht gewollt

Und ein toffes neues Jahr;-)

Gibt´s hier wieder etwas zum Thema Ouri Yalloh:

Kein Geringerer als Mumia Abu Jamal sagt ein paar eindeutige Sachen zu dem Thema.
http://video.google.com/videoplay?docid=-8238640172468957863
- Mumia Abu Jamal: http://www.youtube.com/watch?v=Rj01-uuA008

http://www.youtube.com/watch?v=qXKur2FAN7g

Und ansonsten kommt zur
Demonstration in Dessau
7. Todestag Oury Jallohs
07.01.2012
Start: 13 Uhr, Dessau Hauptbahnhof

Das ist bei uns eine Halbhalb-Mischung aus Herings- und Fleischsalat, in den eine große Fleischwurst reingemischt wird, kleingeschnippelte Gurkensticks, Majonnaise, Joghurt, Sahne. Muss dann etwa 36 Stunden in der Fensterbank ziehen. Dazu gibt´s Würstchen, Lachs und Langstinhos.

Nach durchzechten Nächten pflege ich mir so zu helfen: Erst ein heißes Bad, dann heiße und kalte Wechselduschen, systematisch von den Beinen bis zum Kopf vorarbeitend, zum Frühstück viel Zitrus, z.B. mehrere frisch ausgepresste Grapefruits und Sweeties trinken, dazu eine Chili- oder Jalapeno-Schote kauen, und dann wird gejoggt, Sauerstoff in die Lungen gerammt. Perfekt!

So tief, dass die Nachbarin ihren Staubsaugerbeutel im Morgenmantel zur Mülltonne bringt. Unglaublich.

in der dezemberausgabe von contraste, monatszeitung für
selbstorganisation, hatten wir mehrere aktualisierte texte zu frontex
als schwerpunkt veröffentlicht, die einleitung und inhaltsverzeichnis
findet sich auf der webseite: http://www.contraste.org/
wer an der printausgabe interessiert ist und keine auftreiben kann,
wir können auch welche verschicken.



coyote-l@kein.org

Mit besten Empfehlungen von Romano Cachipe




http://tele.rtl.lu/waatleeft/replay/v/20111227/81/53119/