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@Überall, wo es nach Aufruhr und Pulver riecht, müssen wir mit dabei sein. … Jede Volksbewegung birgt die Keime eines revolutionären Sozialismus in sich: Wir müssen also an ihr teilnehmen, um sie weiterzuführen. Denn das Volk ist die lebendige Revolution, und wir müssen mit ihm kämpfen und sterben.“ (S. 24)
Dieser Aufruf des italienischen Anarchisten Carlo Cafiero aus dem Jahr 1880 liest sich heute, in einer Welt, in der Flüchtlingsunterkünfte brennen, Attentate auf Abtreibungskliniken verübt werden und liberale Autorinnen Morddrohungen bekommen, ziemlich beängstigend. Der Terror, so wissen wir inzwischen, ist nicht nur eine linke und freiheitliche Angelegenheit, er ist vielleicht fast mehr noch eine rechte und faschistoide Angelegenheit. Und das „Volk“ und seine Wünsche sind ein wenig verlässlicher Indikator für die Richtung, die wir einschlagen müssen, um zu mehr Freiheit, mehr Toleranz, mehr gutem Leben für alle zu kommen.
Umso interessanter ist es, die in diesem Buch zusammengestellten Originaltexte derer zu lesen, die in den Jahrzehnten vor und nach 1900 in Europa die „Propaganda der Tat“ betrieben und als politische Strategie entwickelten. Mit großer Sorgfalt hat Philippe Kellermann diese Quellen ausgewählt und ausführlich und kenntnisreich mit Anmerkungen versehen, sodass die jeweiligen Kontexte und Hintergründe auch dann nachvollziehbar sind, wenn man sich mit der Geschichte Europas vor dem Ersten Weltkrieg nicht näher auskennt.
Es fällt vor allem auf, wie aktuell die Argumentationen heute noch sind, wo Terroranschläge ja immer noch (oder erneut) die politischen Debatten prägen. Deutlich wird jedenfalls, wie eng das Phänomen „Bomben und Attentate“ mit der europäischen politischen Kultur verknüpft ist, auch wenn heute viele so tun, als würden Bombenanschläge und Attentate von außen, von Fremden, Barbaren, Muslimen in unser für sich genommen doch so zivilisiertes Europa hereingebracht.
Nein, die „Propaganda durch die Tat“, also die Idee, dass „die Massen“ nicht durch politische Texte und Reden, sondern nur durch Ereignisse erreicht werden könnten, ist ganz eng verknüpft mit der Entstehung der westlichen Formen von Parteiendemokratie. Ende des 19. Jahrhunderts war nämlich die Konsolidierung des republikanischen politischen Systems soweit fortgeschritten, dass seine Charakteristik deutlich wurde: Verfahrensweisen, die den legitimen politischen Diskurs auf die Institutionen von Presse, Parteien und Gewerkschaften beschränken (geregelter Streik ist erlaubt, Generalstreik nicht) und das als „demokratisch“ definieren, obgleich die allermeisten Menschen mit ihren Wünschen und Bedürfnissen in diesem Rahmen kein Gehör finden und aufgrund vielfältiger Umstände und Ausschlüsse auch nicht finden können.
Das Attentat, der Bombenanschlag, ist – das wird in diesen Texten deutlich – in erster Linie eine Reaktion darauf. Es ist eine mögliche Reaktion derjenigen, die sich nicht damit abfinden wollen, dass dieses politische System sich in Form der Sozialdemokratie nun auch die Arbeiterbewegung einverleibt hat und es also keinen anderen legitimen Ort mehr geben soll, keine Möglichkeit für grundsätzlichen Protest oder für Aktionen, die außerhalb dieses parlamentarisch-demokratischen Grundkonsens liegen. Während eben gleichzeitig von Seiten der Regierenden Interessenspolitik für Reiche und Privilegierte nicht mehr nur betrieben wird (wie im Feudalismus oder Absolutismus), sondern jetzt als „demokratisch“ gilt. Was den Benachteiligten zumutet, ihre eigene Benachteiligung als legitimes Ergebnis politischer Prozesse hinzunehmen.
Das soll die Logik der Gewalt nicht entschuldigen, aber verstehbar machen. Interessant zu lesen sind auch die Texte von prominenten Anarchist_innen wie Emma Goldman oder Gustav Landauer, die sich genötigt sahen, eine Position zu den oft ja von Einzelpersonen begangenen Attentaten zu beziehen. Sich also öffentlich von ihnen zu distanzieren oder aber die Verantwortung dafür im Namen „des Anarchismus“ zu übernehmen, ganz genauso wie heute Muslim_innen zu einer Standortbeziehung genötigt werden und das Verhältnis „des Islam“ zu den Attentaten debattiert wird.
Und damals wie heute dient dieser Diskurs dazu, das eigentlich der terroristischen Gewalt zugrunde liegende Problem zu ignorieren und zu verschleiern: nämlich die Unfähigkeit der repräsentativen Demokratie, eine wirkliche Beteiligung aller Menschen zu organisieren, obwohl sie doch genau das behauptet, sowie die Anfälligkeit ihrer Institutionen dafür, von reichen und mächtigen Gruppen vor den eigenen Karren gespannt zu werden. Doch damit muss man sich ja nicht beschäftigen, wenn das Problem schlicht „der Anarchismus“ bzw. „der Islam“ heißt.
Jedenfalls ist das ein wichtiges Quellenbuch, das eben, wenn man ein bisschen Transfer leistet, nicht nur von historischer Bedeutung ist, sondern ziemlich aktuell.
Philippe Kellermann (Hg): Propaganda der Tat. Standpunkte und Debatten. Reihe „Klassiker der Sozialrevolte“, Bd. 26, Unrast-Verlag Münster 2016, 288 Seiten, 16 Euro.
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Wir danken für diese profunde Analühüse des globalen Kapitalismus. Einem anderen alten Bekannten begegnete ich bei der Lektüre des Wissenschaftsmagazins PM: Florian Gless, inzwischen dort Chefredakteur. Den kenne ich aus der Zeit, als ich freier Mitarbeiter für den SPIEGEL war und er dort volontierte. Ich recherchierte damals zum Thema mögliche Korruption im Umfeld privater Betreibergesellschaften von Flüchtlingswohnheimen und er brachte es, die Verdächtigen ganz direkt anzurufen und mit meinen noch nicht harten ersten Informationen zu konfrontieren, was mir die weitere Recherche erheblich erschwerte. Später packte er unautorisiert weitere Recherchergebnisse von mir zusammen und machte daraus einen eigenen Artikel, also Diebstahl geistigen Eigentums. Zwischen der Jungen Welt und der Jungen Freiheit zu unterscheiden war er damals nicht in der Lage, für ihn war das dieselbe Zeitung. Ich hoffe mal, dass der nicht durch Fortsetzung solcher Methoden es zum Chefredakteur gebracht hat. Ich bleibe aufmerksam, was das angeht.
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Am 21.06.2016 demonstrierten 200 Menschen aus Anlass des 22. Jahrestags des Todes von Halim Dener und forderten Konequenzen – passiert ist jedoch bislang nichts. Die Stadt Hannover weigert sich bis heute, in Erinnerung an den Tod des jungen Kurden auch nur eine Gedenkstätte errichten zu lassen. Im März hatten Unbekannte daher selbst eine Art Gedenktafel installiert: Sie verlegten einen Stein vor der Einmündung der Reitwallstraße mit dem eingravierten Satz: „Halim Dener, am 30. Juni 1994 von der Polizei ermordet“. Keine Woche später ließ die Stadt den Gedenkstein jedoch wieder entfernen.
Die Initiative ruft daher mit dem hier dokumentierten Aufruf zu einer 24stündigen Kundgebung für ein *würdevolles Gedenken an Halim Dener* vom 25.09.2016, 18 Uhr bis zum 26.09.2016, 18 Uhr auf und will ihre Forderungen nochmal laut werden lassen.
Der Flüchtlingsrat unterstützt die Forderung nach einer Gedenktafel und ruft dazu auf, die Kundgebung zu unterstützen.
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10.9.: Zelt-Aktionstag von Lampedusa in Hamburg +++ 10. und 11.9. in Bochum und Wuppertal: Solidarity Networking of Refugee Communities +++
17.9. in Düsseldorf: Demo für Bleiberecht +++ 22./23.9. in Ungarn und überall: Free Röszke 11 - Solidaritätsaktionen +++ Welcome2Stay - wie weiter? +++ Zentrales Mittelmeer: Andauernd hohe Ankunftszahlen +++ Griechenland: Proteste in den Camps +++ 29.9.: Bundesweiter Schul/Uni-Streik- und Aktionstag - Keine Grenze steht für immer +++ 30.9. - 2.10. in Frankfurt: Konferenz zu „Erneuerung durch Streik“ +++ 30.9. - 2.10. in Köln: Konferenz zu „solidarischen Perspektiven gegen den technologischen Zugriff“ +++ 1.10. in Heidelberg: Demo „gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung“ +++ Zeitung Daily Resistance Nr.2 +++ Update Welcome2Europe +++ Rückblicke: Noborder Thessaloniki, Blockupy +++ Ausblick: Transnational Social Strike Meeting in Paris im Oktober
Liebe Freundinnen und Freunde!
Zum 4. September haben sich viele Medien darin versucht, die Tage der Grenzöffnung 2015 von Ungarn über Österreich nach Deutschland zu rekonstruieren. So interessant einige Chronologien aufgemacht sind, hinter den Details politischer Entscheidungsabläufe verschwindet allzuoft der zentrale historische Akteur. Es waren die Geflüchteten und MigrantInnen, ihr monate-, ja jahrelanger hartnäckiger sozialer Kampf, der in diesen Tagen das EU-Grenzregime auf einer zentralen Route regelrecht überrannt und die Dublin-Verordnung in den Kollaps getrieben hat. Hunderttausende Menschen konnten in der Folgezeit - bis zur quasi-militärischen Schließung der Balkanroute im März 2016 - vergleichsweise mühelos Richtung Nordwesteuropa weiterreisen. Die Meisten haben sich aller anhaltenden Ausgrenzung zum Trotz hier verankert, allein in der ersten Jahreshälfte 2016 erhielten über 200.000 Flüchtlinge in Deutschland einen Schutzstatus. Sie werden die politische Landschaft zukünftig mit prägen, und sie werden zur Triebfeder und zum materiellen Unterstützungsfaktor der nächsten Generationen, die kommen wollen oder müssen. Weder Hetze noch Gesetze können diese Errungenschaft zurückdrehen.
Ja, das Rollback ist und bleibt gewaltig, in wahrsten Sinne des Wortes. Neue Abschottungsmassnahmen und AfD-Erfolge, geplante Dublin IV-Verschärfungen und unsägliche Burka-Verbotsdebatten: schwer einzuschätzen, auf welche weitere Polarisierung sich Europa zubewegt und wieviel gefährlicher und tödlicher der rechte Populismus im Zusammenspiel mit der rassistischen Mitte in nächster Zukunft noch werden kann.
Doch wir haben keinerlei Grund, uns zu verstecken. Unser Pol bleibt vielfältig und ausdauernd. An allen Ecken und Enden regt sich weiter Widerstand, lokal bis transnational. Während wir diesen Newsletter produzieren, rufen Geflüchtete in München zur Kundgebung und Platzbesetzung auf, Lampedusa in Hamburg protestiert am kommenden Samstag. Women in Exile und NoStress Tour waren und sind unterwegs quer durch die BRD und Oranienplatz-Aktive produzieren in Berlin eine eigene Zeitung. The Voice aus Jena organisiert Refugee-Community-Treffen in mehreren Städten, Refugees for Change mobilisierte im August erneut zur Demo in Frankfurt. An mehr und mehr Orten haben sich selbstorganisierte Ansätze entwickelt, während sich gleichzeitig alte und neue Solidaritätsstrukturen verstetigen. Die vielgenutzte Webseite von Welcome2Europe bietet aktualisierte und erweiterte Kontakte und Informationen, das Netzwerk Welcome2Stay verabredet sich zu neuen Aktivitäten.
Transnational gibt es ebenfalls keine Atempause: während des NoborderCamps in Thessaloniki Mitte Juli kam es zu sehr produktiven Vernetzungstreffen von aktiven Gruppen aus dem gesamten Balkan. In den Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln - die langsam aber stetig durch Neuankünfte voller werden - wie auch auf dem Festland finden permanent Protestaktionen statt. In Calais spitzt sich die Situation erneut zu, fast 10.000 Menschen suchen dort ihre Chance, nach England zu kommen, und sollen nun geräumt werden. Unvermindert hoch bleibt die Anzahl der Boote, die aus Libyen losfahren, die Aufnahmelager in Sizilien und Süditalien sind erneut völlig überfüllt. Ventimiglia - die italienische Grenzstadt zu Frankreich - wie auch Como - an der Grenze zur Schweiz - sind inzwischen zu neuen Brennpunkten des Widerstandes geworden, an denen Tag für Tag das Recht auf Bewegungsfreiheit Richtung Norden eingefordert und bisweilen auch durchgesetzt wird.
Insofern enden wir nochmal mit der Frage, die wir im letzten Newsletter bereits gestellt hatten: „Sind der Auf- und Ausbau kontinuierlicher Alltagsstrukturen letztlich nicht die nachhaltigste Antwort auf einen rassistischen Mainstream, der sich weiter ungebremst zu verschärfen scheint?“
mit antirassistischen Grüßen,
die Kompass-Crew
Termine im September und Oktober 2016
Anfang September in München
Während wir diesen Newsletter produzieren, laden Geflüchtete aus München zu einem Protest sowie zu einer Konferenz am 6. und 7. September ein:
Demonstration - No Border No Nation Stop Deportation
Kommt zur Demonstration gegen Abschiebung, gegen Grenzen, gegen Diskriminierung, gegen Lagerpflicht, gegen Rassismus, gegen Krieg, gegen Terror, gegen Ungerechtigkeit und gegen Menschenverachtung. Alle, die sich hiermit solidarisch erklären sind eingeladen! Die Demo selbst wird, wie die Jahre davor, von selbstorganisierten Geflüchteten aus den verschiedenen Städten Deutschlands organisiert.
„Der Protest der Geflüchteten hat bereits begonnen. Er wird weitergehen bis Gerechtigkeit und Freiheit errungen wurden!“
Mehr dazu hier: https://refugeestruggle.org
NoStress-Tour
Die NoStress-Tour hat bislang 4 Stationen gemacht. Bilder finden sich auf dem Facebook-Profil der NoStress-Tour:
https://www.facebook.com/No-Stress-Tour-990368807717549/?fref=ts
10.9. in Hamburg: Aktionstag für Info-Zelt
„Das Lampedusa-Zelt am Hauptbahnhof – warum ist es wichtig? Im Mai 2013 gingen wir an die Öffentlichkeit und gründeten die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“. Ein Zelt wurde am 22. Mai 2013 in der Nähe des Hauptbahnhofs
(gegenüber dem ZOB) errichtet. Vor einigen Wochen kündigten die Hamburger Behörden zum wiederholten Mal an, dass Mitte Oktober dies Zelt wegen Bauarbeiten von diesem Ort weg und woanders hin verlegt werden muss.
Aber unser Zelt war und ist immer noch aus verschiedenen Gründen wichtig:
• Es ist ein Treffpunkt für die Mitglieder der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ und andere Geflüchtete und MigrantInnen
• Es ist ein Infopunkt, um die Öffentlichkeit über die Situation, die Forderungen und Aktionen von „Lampedusa in Hamburg“ zu informieren
• Und nicht zuletzt: Es ist ein Symbol für den Kampf von „Lampedusa in Hamburg“ zusammen mit anderen Geflüchteten, antirassistischen Gruppen und Einzelpersonen, die immer noch für eine Lösung für alle kämpfen!
Deshalb fordern wir, dass das Zelt in der Nähe des Hauptbahnhofs bleiben muss – wenn nötig, während der Bauarbeiten an einem nahegelegenen Ort, aber hinterher wieder am alten Platz!
http://fluechtlingsrat-hamburg.de/content/Lampedusa_Tentaction_deutschFARBE.pdf
https://www.facebook.com/lampedusainhamburg
10. und 11.9. in Bochum und Wuppertal
„Our Presence Reflects The Power Of Our Movement: Solidarity Networking of Refugee Communities“ - nach Treffen in Jena, Berlin und Hamburg jetzt in NRW: 2nd preparatory open meeting for Refugee-Migrant Political Community Activism: The Injustice against Refugees has many Faces: in NRW – Bochum / Wuppertal on the 10th and 11th in September.
Reports and statements of the meeting will be posted on the forum. See the call on the meeting: 1st. Refugee-Migrant Preparatory Meeting: The Injustice against Refugees has many Faces http://thevoiceforum.org/node/4196
17.9. in Düsseldorf: Demo für Bleiberecht
„…gemeinsam mit anderen antifaschistischen und antirassistischen Gruppen aus NRW rufen wir für den 17. September zu einer antirassistischen Demo in Düsseldorf auf. Die Aktion steht unter dem Motto "Bleiberecht für alle - Es gibt keine sicheren Herkunftsstaaten!". Die angemeldete Demo-Route führt vom Düsseldorfer Hauptbahnhof zum Landtag. Los geht’s um 13.00 Uhr.
Den Aufruf zur Demo findet Ihr auf unserer Seite:
http://wordpress.antifa-essen.de/2016/09/17-septeber-antirassistische-demo-in-duesseldorf/
22. und 23.9. in Budapest, Szeged und überall… - Free Röszke 11
Gegen die Kriminalisierung von Geflüchteten, die im Oktober 2015 an der serbisch-ungarischen Grenze verhaftet wurden, rufen Gruppen aus Ungarn zu Protestaktionen in Budapest und Szeged auf, bereits im Nobordercamp in Thessaloniki wurden gleichzeitige Solidaritätsinitiativen und kritische Öffentlichkeit an möglichst vielen Orten in Europa verabredet:
„Ahmad H. will have his next trial in Szeged on the 23rd of September, while other three persons of the Röszke trials are still in prison. We want to show that they are not alone! We invite everybody, individuals and collectives, to join the demonstration on the 22nd of September in Budapest. The next day, on September 23rd, we will go to Szeged to demonstrate in front of the court, where Ahmed H. will have his trial.“
Aufruf, Hintergrundinformationen und mehr: http://freetheroszke11.weebly.com/
Welcome2Stay - wie weiter?
Nach der gelungenen Konferenz im Juni in Leipzig hatte die Vorbereitungsgruppe für den 4.9. zum offenen Treffen in Berlin eingeladen. Mit 150 Aktiven fiel die Beteiligung überraschend groß aus und schnell war klar, dass das neue Netzwerk weiter machen wird. „Das Recht zu gehen, zu kommen und zu bleiben“ sowie „gleiche soziale Rechte für Alle“ bleiben die zentralen Forderungen, am 10. Dezember soll zu einem dezentralen Aktionstag aufgerufen werden und es gibt den Vorschlag, im nächsten Jahr eine weitere große Konferenz zu organisieren, in der Erfahrungen und Potentiale der Refugee-Konferenz in Hamburg, von Welcome2stay sowie der früheren NoBorder last forever-Treffen zusammengeführt werden.
http://welcome2stay.org/
Zentrales Mittelmeer: Andauernd hohe Ankunftszahlen, „Sophia“ und die Route nach Norden (Ventimiglia und Como)
Die Zahlen sind im zentralen Mittelmeer auf etwa gleich hohem Niveau wie 2015, es gibt immer wieder „Rekordtage“ wie zuletzt den 29. August 2016, an dem in einer Nacht über 6000 Menschen an libyschen Stränden in Boote steigen. Es ist die gefährlichste Seeroute nach Europa, die mangels Alternativen vor allem Menschen aus West- und Ostafrika riskieren müssen, um Schutz vor Verfolgung und ein besseres Leben für sich und ihre Familien zu finden.
Seit über einem Jahr läuft die Militär-Operation EUNAVFOR MED/Sophia zur Überwachung des zentralen Mittelmeeres zwischen Libyen und Italien. Ihr zentraler Auftrag ist die Bekämpfung der sogenannten Schleusernetzwerke. Die „Schlepperjäger“ sind mit allem militärischen High-Tech ausgerüstet, das Areal vor der Küste Libyens gehört zur bestüberwachtesten Meereszone der Welt. Und gleichzeitig zur tödlichsten! Bis Ende August 2016 zählt IOM, eine internationale Agentur des Migrationsmanagments, offiziell 3165 Tote im Mittelmeer, davon 2716 zwischen Nordafrika und Italien. An keiner Grenze dieses Planeten sterben mehr Menschen. „Unterlassene Hilfeleistung“ mit tausendfacher Todesfolge wäre eine vorsichtig formulierte Anklage an die EU. Denn was wäre einfacher als im Stundentakt mit einem kleinen Aufklärungsflugzeug entlang der allseits bekannten Routen die Boote der Geflüchteten auf See zu orten und diese so schnell wie möglich zu retten? Zumindest alles dafür zu versuchen? Stattdessen sind es eine wachsende Zahl zivilgesellschaftlicher Initiativen und NGOs wie beispielsweise die Ärzte ohne Grenzen oder Sea Watch, die mit ihren Rettungsbooten Schlimmeres verhindern. Und die mit ihrem Einsatz dafür sorgen, dass diese „Schande Europas“ nicht ganz aus den Schlagzeilen gerät.
Die Aufnahmelager in Süditalien sind völlig überfüllt, immer mehr Menschen versuchen, sich Richtung Norden durchzuschlagen und stecken an den Grenzen zu Frankreich (Ventimiglia) und der Schweiz (Como) fest. Dazu sei der Artikel „Dioros dritter Anlauf - Flüchtlinge in Italien“ aus der taz empfohlen:
http://m.taz.de/!5332876;m/
Griechenland: Proteste in den „Hotspots“ und Camps
Auch wenn in den Sommermonaten wieder täglich einzelne Boote anlanden, die Zahlen bleiben im Vergleich zum Vorjahr noch immer sehr gering. Nach 25tägiger Internierung und Schnellverfahren in den sogenannten „Hotspot“-Lagern ist die zeitnahe Rückschiebung in die Türkei als „sicherem Drittstaat“ vorgesehen - so der Abschreckungsplan. Doch schon vor dem dortigen Putschversuch blieben die Rückschiebezahlen auf einige Hundert begrenzt, während über 11.000 auf den Inseln festsitzen und gezwungen sind, dort auf den Ausgang ihrer Asylverfahren zu warten. In den letzten Wochen wurden allenfalls Menschen zurückgeschoben, die keinen Asylantrag stellen oder die „Inselinternierung“ nicht aushalten und deshalb „freiwillig“ in die Türkei zurück wollen. Mittlerweile sind die Insel-Lager durch Neuankünfte völlig überbelegt, es kommt vermehrt zu Protesten und Konflikten angesichts der Überfüllung und die griechische Regierung muss erwägen, jetzt doch Menschen aufs Festland zu bringen.
Gleichzeitig kommt es in den Elendslagern rund um Athen und Thessaloniki immer wieder zu Protestaktionen gegen die prekäre Unterbringung und endlose Wartezeiten. Und wer die Möglichkeiten hat, versucht es auf heimlichen Routen Richtung Norden.
Aktueller Bericht bei Pro Asyl: „Griechenland - Kinder systematisch hinter Gittern“
https://www.proasyl.de/news/griechenland-kinder-systematisch-hinter-gittern/
29.9.: Bundesweiter Schul/Uni-Streik- und Aktionstag - Keine Grenze steht für immer
„…Bereits im April dieses Jahres haben wir gestreikt, doch es reicht nicht bei einer Aktion stehen zu bleiben. Es ist unsere Verantwortung, weiter gegen Rassismus in der Gesellschaft und Regierung zu kämpfen!“
Mehr hier: https://de-de.facebook.com/events/1161951720532083/
30.9 - 2.10.2016 Konferenz in Frankfurt
Gemeinsam gewinnen! Beteiligung organisieren, prekäre Beschäftigung überwinden, Durchsetzungsfähigkeit stärken. Erneuerung durch Streik III
„…Vielerorts werden innovative Ansätze gewerkschaftlicher Gegenwehr erprobt. Neue Kampfformen von Menschen in unsicheren Arbeitsverhältnissen, offensive Organisierungsprojekte, neue Formen des Warnstreiks und der Beteiligung, Politisierung von Streiks und intensivere Öffentlichkeitsarbeit stärken die Durchsetzungsfähigkeit und können dazu beitragen, die Gewerkschaftspraxis zu erneuern. Wir wollen auf dieser Konferenz GewerkschafterInnen verschiedener Branchen, WissenschaftlerInnen und Menschen aus der Streiksolidaritätsarbeit zusammen bringen,…“ siehe http://www.rosalux.de/event/55617
Unter den Workshoptiteln: „Gemeinsam kämpfen, Spaltungen verhindern - gewerkschaftliche Handlungsstrategien angesichts von Flucht und Migration“ und „International denken und kämpfen - Perspektiven transnationaler Gewerkschaftsarbeit“
http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Veranstaltungen/2016/rls-eds-2016-programm.pdf
30.9 - 2.10.2016 Konferenz in Köln
Leben ist kein Algorithmus. Solidarische Perspektiven gegen den technologischen Zugriff
Die Konferenz verbindet Netzkritik mit möglichen Widerstandsperspektiven. Auf dem Feld Flucht und Migration untersucht sie die Instrumente zur Überwachung von Außengrenzen für eine möglichst umfassende Migrationskontrolle. Weiterhin diskutiert werden Nutzen und Schaden von Social Media für Geflüchtete und Fluchthelfer sowie mögliche Gefahren anhand der aktuell steigenden Auswertung von Social Media zur Verhinderung von Straftaten.
Über Ausbeutung in der Produktion von Smartphones und anderen Elektronikartikeln berichten internationale Gäste, sie schildern die brutalen Arbeitsbedingungen bei Foxconn und beim Coltanabbau im Kongo sowie ihre Ansätze der Gegenwehr.
www.bigdata.blackblogs.org
1.10.: Überregionale Demonstration in Heidelberg
„… Hintergrund der Demonstration ist die Einführung des Ankunftsausweises, das Registrierzentrum und das Modellasylverfahren in Heidelberg. Neben Zirndorf, Berlin und Bielefeld läuft seit einigen Monaten in Heidelberg der funktionale Praxistest. …die politischen Entwicklungen der letzten Monate, die Presseberichterstattungen und der öffentliche Diskurs der von Verallgemeinerung, Ressentiments gegen Geflüchtete und Rassismus geprägt ist, die massiven staatlichen Angriffe auf Flüchtlingsrechte die im Eiltempo beschlossen wurden, das Erstarken nationalistischer antidemokratischer Meinungen, die unzähligen Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte, das weitere Sterben im Mittelmeer, das Ausblenden von Fluchtgründen wegen sozio-ökonomischer Ausgrenzung, haben uns dazu bewogen selbst und unabhängig in das politische Geschehen einzugreifen. Als Auftakt wird am 1. Oktober 2016 zu einer zentralen Demonstration nach Heidelberg aufgerufen. …“
Mehr hier: http://www.aktionbleiberecht.de/?p=9186
Call: Distribute “Daily Resistance” Newspaper
„Dear people of the world, We have published the second issue of the newspaper “Daily Resistance” and now it’s the time to bring the paper to the hands of people living in the lagers.The newspaper is now ready for distribution!
We are looking for people who have contact to so-called refugees in lagers and can help to spread Daily Resistance.(…) Daily Resistance is for free. It is important to us that you understand, that you can get the newspaper if you don’t have money – especially if you live in a lager yourself and like to distribute there.
Who is behind Daily Resistance
We are a mixed group of people and activist in Berlin who fight against isolation and lagers in oranienplatz and other places. Daily Resistance is a periodical newspaper on actual paper written by refugee activists aimed to reach people in lagers. We want to inform them on the state of resistance in germany and to empower them for their everyday resistance against the system.
After publishing the first issue, we have received a lot of positive feedback. Many people started to write for the newspaper or distribute it in lagers. Initially, we printed 2000 copies. Soon they were all gone and we realized we have to print more. In the end, we distributed more than 5000 copies in Berlin, Munchen, Jena, Erfurt, Bremen, Darmstadt, Kiel, Hannover, Delmenhorst, Landshut, Oldenburg … also in Manchester and Vienna. In Thessaloniki, people managed to throw packages of newspapers over the fences of a closed lager. This is all incredible and gave us the energy to continue. We like to thank everybody who moved the newspaper forward and invite all to join in the fight of breaking the isolation in lagers. This is a communal newspaper, from people for people.
What’s written in the second issue?
In the second issue there are texts from people living in the Lagers around Germany and also from the freedom fighters who already got papers and still continue the struggle against the larger system. for example from very wellknown groups like womem in Exile, The Voice Refugee forum, people from the Berlin Refugee movement like Turgay Ulu, Bino, Adam Bahar, Tresor, Mai Shutta and International woman in space, CISPM, The street roots and more.
In this issue a lot of activists write about the so called Welcome Culture in combination of the new restrictions to the asyl law and also about the Köln silvester night happening and the sexual violance towards refugee women in lagers. More than that different groups have their space to represent themselves and get connected to the other activists.
Recently the Roma activists started to make different actions in berlin against the deportation of the Roma people to the so called safe Balkan countries which is still going on. You can find out detailed information about it in the last page and also how can you support/join their protests.
Contact: dailyresistance@oplatz.net
Website: dailyresistance.oplatz.net
Update Welcome2Europe Website
„For Freedom of movement - independent information for refugees and migrants coming to Europe“ - so steht es auf der Webseite und auf den Visitenkarten. Seit über fünf Jahren besteht der Welcome to Europe - Webguide: eine viersprachige Online-Plattform für Geflüchtete und MigrantInnen auf dem Weg nach und durch Europa. w2eu.info enthält solidarische Kontaktmöglichkeiten und praktische Informationen aus nahezu allen EU-Staaten sowie einigen weiteren Transitländern.
Vom Zusammentragen und Aktualisieren der Informationen bis zur Übersetzung in die vier Sprachen, von der Beantwortung von Anfragen bis zur technischen Pflege der Webseite: die gesamte Arbeit wird von AktivistInnen aus verschiedenen Ländern und mit unterschiedlicher Geschichte weitestgehend unentgeltlich geleistet. Der Guide ist unmittelbar aus den Kämpfen um Bewegungsfreiheit entstanden und dient der alltäglichen Unterstützung und Selbstorganisierung. Er ist ein Teil des aktivistischen transnationalen Netzwerks Welcome to Europe.
Kontakte gesucht: In den letzten Monaten - mit dem unglaublichen „langen Sommer der
Migration“ - haben sich die Zugriffszahlen auf w2eu.info nochmals weiter erhöht, und wir haben insbesondere im Hinblick auf die Zielstaaten der Neuankommenden begonnen, die jeweiligen Kontaktlisten systematischer zu aktualisieren. Insofern bitten wir Aktive und Interessierte aus möglichst vielen Städten in Deutschland, uns wichtige solidarische Kontakt- und Beratungsadressen mit ihren Adressen, Erreichbarkeiten und Öffnungszeiten zuzuschicken.
Please check the list of contacts here:
http://w2eu.info/germany.en/articles/germany-contacts.en.html
Informationen weitergeben:
Abgesehen davon, würden wir Euch gerne bitten, die Informationen, die wir für die neu in Deutschland zusammengestellt haben weiterzugeben an alle, die sie brauchen können: in den Erstaufnahmen, in den Lagern und an allen Ankunftsorten. Während wir versuchen für größere Gruppen Beratung anzubieten, haben wir in den vergangenen Wochen immer wieder realisiert, wie wichtig Information ist für empowerment und als Mittel die Isolation zu durchbrechen. Folgende Texte existieren auf englisch und z.T. auch bereits auf anderen Sprachen:
Contacts in Germany:
http://w2eu.info/germany.en/articles/germany-contacts.en.html
Dublin III: What to do against Dublin-deportations:
http://w2eu.info/germany.en/articles/germany-dublin2.en.html
Asylum in Germany: http://w2eu.info/germany.en/articles/asylum.html
How to stop deportations:
http://w2eu.info/germany.en/articles/germany-deportation.en.html
Germany: Deportations to Afghanistan - Information against the fear:
http://w2eu.info/germany.en/articles/germany-deportation-afghanistan.en.html
Overview on the situation in Germany:
http://w2eu.info/germany.en/articles/germany-overview.en.html
Hilfe für Übersetzungen gesucht:
Wir arbeiten permanent an Übersetzungen auf Arabisch, Farsi und Französisch für alle Informationen auf dem Webguide. Wenn Du mithelfen kannst von Englisch auf eine dieser Sprachen zu übersetzen, bist Du herzlich Willkommen!
Beste Grüße vom w2eu-team
Rückblicke:
Nobordercamp Thessaloniki im Juli
„Mit ca. 1500 TeilnehmerInnen fand im Juli in Thessaloniki eines der größten Protestcamps der Noborder-Geschichte statt und mit sehr produktiven Netzwerktreffen zur Balkanroute, mit den vertieften Kontakten in die umliegenden Refugee-Camps, u.a. durch Verteilung einer dreisprachigen Zeitung (siehe hier:
http://noborder2016.espivblogs.net/files/2016/07/newspaper_NoBo_2_color.pdf ), sowie mit einer powervollen Refugee-Demonstration, ziehen wir - trotz einer Menge interner Streits und relativ wenig kreativen(!) direkten Aktionen - eine sehr positive Bilanz dieses Zusammenkommens. Zur erwähnten Demo noch folgende Impressionen: Hurrya, Azadi, Freedom - now! - „We came today here to open the borders - in our dreams!“ The young syrian woman had a clear perception, when she participated in the migrants pride demonstration on 21st of July in the frame of the noborder camp Thessaloniki. As ten thousands of refugees and migrants she is stucked in an isolated relocation camp without a concrete chance to go on to her country of destination. But her dream is vivid and reason enough to join the protest, as it was done this day by many refugees, who were invited and picked up from the remote camps by busses. It probably was the highlight of the noborder camp actions, when about 2500 people took the main streets of Thessaloniki, a colorful and very powerful march led by hundreds of refugees and migrants, chanting again and again the trilingual slogan for freedom as mentioned above. To bring together refugees and locals and internationals, to communicate and protest in such a mixed composition, was the main aim of the noborder camp. Every day of the whole week a convoy started to visit the camps and singular cars went out as well to build and to deepen more contacts. It never can be enough or perfect, but the mobilization last Thursday was a clear sign and expression for a successful process of communication….“ (Einschätzung von kein mensch ist illegal, Hanau)
Blockupy Anfang September in Berlin
Die Mobilisierungen blieben leider am unteren Ende der Erwartungen: knapp 1000 Aktive beteiligten sich am Blockadeversuch rund um das Ministerium für Arbeit und Soziales am 2.9., längst nicht genug, um die Gegenseite ernsthafter in Bedrängnis zu bringen und reale Blockaden durchzusetzen. Und nur gut 5000 Menschen kamen zur angekündigten Grossdemo zusammen, weil die eigentlich sehr breite Allianz von „Aufstehen gegen Rassismus“ nur schwach mobilisiert konnte. Es war absehbar, dass Blockupy nicht an die starken Mobilisierungen gegen die EZB in Frankfurt wird anknüpfen können, doch jetzt stellt sich einmal mehr die Frage nach dem „Wie weiter?“ dieses Bündnisses. Eine mögliche Neuausrichtung z.B. entlang inhaltlicher Achsen wie Prekarität, Wohnen und Migration wurde bislang nicht ernsthaft diskutiert, die tragenden Strukturen sind ausgedünnt. Mit dem G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg kommt zwar der nächste große Event in Blick, doch das allein dürfte für eine Perspektive nicht reichen, wie sie in den folgenden Auszügen der Pressemitteilung nach wie vor sinnvoll anklingt…
„…3000 Menschen haben am gestrigen Samstag am „grenzenlos solidarisch“-Block teilgenommen, zu dem das Blockupy-Bündnis auf der bundesweiten Demonstration „Aufstehen gegen Rassismus“ aufgerufen hatte. Der Block warb explizit für eine Perspektive grenzübergreifender Solidarität und stellte sich damit gegen ein Europa der nationalen Abschottung und sozialen Spaltung – das die AfD öffentlichkeitswirksam fordert, aber von den Parteien der neoliberalen Mitte wie CDU, SPD und Grünen schon seit Jahren Schritt für Schritt umgesetzt wird. In lautstarken Sprechchören, auf Transparenten und Schildern forderten die DemonstrantInnen eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, einen Stop aller Abschiebungen, sichere Fluchtwege und ein Ende der Isolierung von Flüchtlingen sowie der Kürzungspolitik in Europa. Anstatt die Menschen mit billigen und prekären Jobs gegeneinander auszuspielen, brauche es eine gemeinsame Bewegung der grenzübergreifenden Solidarität….“ Mehr siehe https://blockupy.org
Ausblicke:
Transnational Social Strike Meeting vom 21. bis 23. Oktober in Paris
Ende Oktober werden nicht zufällig in Paris AktivistInnen aus verschiedenen Städten Europas zusammenkommen, um über die Perspektiven eines transnationalen sozialen Streiks weiter zu diskutieren und praktische Erfahrungen konkreter Kämpfe auszutauschen. Denn Frankreich war in den letzten Monaten der Schauplatz für die gelungene Verknüpfung von Platzbesetzungen, Blockaden und Streiks in verschiedensten Bereichen der Gesellschaft, auch wenn das neue „Arbeitsgesetz“ letztlich per Notverordnung durchgepeitscht wurde. Transnationale Kämpfe und Organisierungsansätze im Logistiksektor (Amazon), in der Migration (Migrant labour and Mobility Regime) sowie im Care-Bereich (Sozialarbeit, Gesundheitssektor) werden Schwerpunkte dieser Konferenz werden. Aufrufe in verschiedenen Sprachen sowie demnächst das Programm finden sich auf der Webseite der Plattform:
http://www.transnational-strike.info
_______________________________________________ flucht mailing list flucht@asyl.org http://www.asyl.org/mailman/listinfo/flucht
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Heideruh wird gemeinsam mit Refugees und internationalen Jugendlichen ein Refugees-Café gestalten: Ein Ort zum Treffen und Informieren, mit Kaffee, Tee und Süßem.
Gleich daneben informiert das Bündnis für Flüchtlinge die Buchholzer Bevölkerung über ihre Aktivitäten und ist offen für alle Fragen rund um das Thema Flüchtlinge.
Wir wünschen uns Unterstützung in der Vorbereitung und Durchführung des Cafés:
Könnten Sie den von Ihnen Betreuten den anhängenden Aushang – die Einladung zum gemeinsamen Backen – geben. Wir wollen am Do, 15. 9. von 14-17 Uhr Backlava und anderes in unserer Küche herstellen.
Ebenso freuen wir uns über süßes Gebäck, dass direkt zum Stadtfest mitgebracht wird.
Es wäre schön, wenn einige Sprachmittler und Sprachmittlerinnen Lust hätten im Café vorbei zu kommen um für Fragen der Refugees zur Verfügung stünden.
Ebenso wäre es nett, wenn Refugees Lust hätten arabischen Kaffee – Quahwa – zuzubereiten. Die Utensilien wären da.
Und da von uns erwartet wird, dass wir politisch indoktrinieren, wollen wir diesem Ruf auch in diesem Schreiben gerecht werden:
Bitte gehen Sie wählen! Damit keine Brandschwätzer, die sogar nicht davor zurückschrecken, Bürgermeistern populistisch den Tod anzudrohen, in den Stadtrat einziehen und uns allen damit die Arbeit und den Refugees die Lebensperspektive erschweren.
Es grüßt die Unterstützungsgruppe für Refugees in Heideruh
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Heideruh e.V.
Antifaschistische Erholungs- und Begegnungsstätte
Ahornweg 45
21244 Buchholz i.d. Nordheide
Tel.: 04181 / 8726
e-mail: info@heideruh.de
Homepage: www.heideruh.de
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Auf der heutigen (09.09.2016) gemeinsamen Pressekonferenz kritisieren sie eine menschenrechtsfeindliche Politik, die sich z.B. darin äußert, dass Bundesinnenminister De Maizière ungeachtet der katastrophalen Situation in Griechenland Asylsuchende wieder dorthin zurückschicken will. Ebenso prangern die Flüchtlingsräte die geplanten Verschärfungen der Dublin-Verordnung als entwürdigende EU-politische Praxis an.
Vor dem Hintergrund der aktuellen politschen Debatten nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern appellieren die Flüchtlingsräte an die Parteien, nicht aus populistischem Kalkül heraus die Menschen- und Grundrechte von Geflüchteten in der Diskussion zu missachten.
Die Landesflüchtlingsräte der Bundesländer fordern konkret:
1.eine bedingungslose Freizügigkeit bei der Wohnsitznahme von Asylsuchenden und anerkannten Flüchtlingen,
2.eine familienfreundliche Flüchtlingsaufnahme, einen beschleunigten und barrierefreien Familiennachzug und den regelmäßigen Verzicht auf die Abschiebung von Familien,
3.eine Asyl-Amnestie, die alle seit mindestens zwölf Monaten unbearbeiteten Asylbegehren mit Erteilung des Flüchtlingsstatus entscheidet
4.und nicht zuletzt die Öffnung sicherer Korridore für Flüchtende anstatt der Kollaborationen mit autoritären Regimen zum Zwecke der Flüchtlingsabwehr.
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liebe Freundinnen und Freunde,
mit dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien Ende August ist die Lage in dem seit fünf Jahren andauernden syrischen Bürgerkrieg noch komplizierter geworden. Gemeinsam mit türkischen Truppen sind verbündete islamistische Bewegungen auf dem Vormarsch.
GfbV-Nahostreferent Dr. Kamal Sido hat im Frühjahr 2016 in Rojava-Nordsyrien aktiven Parteien, Organisationen und Vereine getroffen und sprach mit vielen Repräsentanten der Zivilgesellschaft und Vertretern der Minderheiten (Kurden, Araber, Armenier, Assyrer/Aramäer/Chaldäer, Turkmenen, Muslime, Yeziden, Christen).
Gemeinsam mit ihm wollen wir über die Konsequenzen des Kriegseintritts der Türkei für die Minderheiten und das kurdische Projekt einer Autonomen Region in Nordsyrien diskutiert. Sie sind herzlich eingeladen, bei dieser Gelegenheit mitzudiskutieren.
Der Vortrag von Dr. Kamal Sido mit anschließender Diskussion findet statt am
Donnerstag, den 08.September 2016
19:30 Uhr
im Victor-Gollancz-Haus der Gesellschaft für bedrohte Völker,
Geiststraße 7, 37073 Göttingen
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Zum Nachdenken brachte mich dann die Aussage eines Bergkameraden, seit er 39 geworden sei nähme er sich keine großen Ziele mehr vor. Sportlich klettern habe ich überhaupt erst jenseits der 40 angefangen und ja, ich habe noch Ziele, die weit über alles hinausgehen was ich bisher gemacht habe. Ines Papert hat ihre Karriere als Expeditionsbergsteigerin mit 37 angefangen!
Nach Hause zurückgekehrt traf ich in der Fußgängerzone den wahlkämpfenden CDU-Vorsitzenden, der mich mit Handschlag begrüßte, von mir weiß, dass ich Autonomer bin und mich mit "Hallo alter Kämpfer, alles klar?" begrüßte. Ich sehne mich ja nicht nach alten Gehässigkeiten zurück, aber wundern tat ich mich schon.
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Vom Töten leben – Film und Diskussion mit Wolfgang Landgraeber
Wie leben Menschen in einer Stadt, in der viele ihrer Bewohner seit Generationen Kriegswaffen herstellen? Dieser Frage geht Wolfgang Landgraeber in der schwäbischen Kleinstadt Oberndorf am Neckar nach. Er sucht BürgerInnen der Stadt, FriedensaktivistInnen und Gewerkschafter auf und versucht mit Beschäftigten des Rüstungskonzerns Heckler & Koch ins Gespräch zu kommen. Sein Film zeigt Kriegsschauplätze im Nahen Osten, in Afrika und auf dem Balkan. Dort wurde und wird mit Heckler & Koch-Waffen gekämpft.
Regisseur Wolfgang Landgraeber steht nach der Vorführung zum Gespräch zur Verfügung.
Eine Kooperationsveranstaltung des Evangelischen Zentrums für entwicklungsbezogene Filmarbeit (EZEF), Brot für die Welt, dem PromotorInnen-Programm des Entwicklungspolitischen Informationszentrums Göttingen (EPIZ) und dem St. Jakobushaus in Goslar.
Wann? 15.09.2016, 19 Uhr
Wo? Goslarer Theater, Breite Straße 86, 38640 Goslar
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Eröffnung am 12.September um 17 Uhr
Die Ausstellung befasst sich mit dem Thema der menschenunwürdigen Unterbringung in Zelten oder Slumsiedlungen und der Arbeitsausbeutung afrikanischer Flüchtlinge in Süditalien. Sie ist das Ergebnis eines dreijährigen photographischen und ethnographischen Forschungsprojekts, das die Arbeits- und Lebensbedingungen der afrikanischen Arbeiter_innen auf italienischen Zitrusplantagen analytisch darstellt.
Ziel der Ausstellung ist es, moderne Arbeitssklaverei in Europa, Migrationspolitik und Preisdruck in der Lebensmittelproduktion zu thematisieren. Zugleich sensibilisiert sie für faire Handelsbedingungen und einen bewussten Konsum von Nahrungsmitteln.
Weitere Infos auf der Homepage www.bitter-oranges.com.
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Inneres/Antwort
Berlin:
Im ersten Halbjahr 2016 ist es nach Angaben der Bundesregierung zu mehr als 13.700 Abschiebungen aus Deutschland gekommen. Wie die Regierung in ihrer Antwort (18/9360) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9173) ausführt, wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres insgesamt 13.111 Abschiebungen auf dem Luftweg vollzogen, 617 Abschiebungen auf dem Landweg und 15 Abschiebungen auf dem Seeweg. Hauptzielstaaten waren den Angaben zufolge Albanien mit 3.717 Menschen vor Kosovo mit 2.661 und Serbien mit 2.273.
Die Zahl der Überstellungen in andere EU- beziehungsweise Schengen-Staaten im Rahmen der Dublin-Verordnung belief sich laut Antwort im ersten Halbjahr 2016 auf 1.758, von denen 242 jünger als 18 Jahre waren. Zurückweisungen auf dem Luftweg betrafen 2.030 Menschen, auf dem Seeweg 55 und auf dem Landweg 11.239, wie aus der Vorlage weiter hervorgeht. Zurückschiebungen erfolgten demnach in 25 Fällen auf dem Luftweg, in vier Fällen auf dem Seeweg und in 552 Fällen auf dem Landweg.
Rechtsextreme Veranstaltungen
Inneres/Antwort
Berlin:
Im zweiten Quartal dieses Jahres ist es bundesweit zu 73 Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung gekommen, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Dies geht aus einer Antwort der Regierung (18/9312) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9210) hervor. Die angegebenen Teilnehmerzahlen schwanken zwischen 20 und 900.
Weiterhin registrierten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder den Angaben zufolge im genannten Zeitraum 48 Kundgebungen "gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands, bei denen eine überwiegend rechtsextremistische Einflussnahme beziehungsweise Steuerung erkennbar war". Hier bewegten sich die Teilnehmerzahlen laut Vorlage zwischen 20 und 250.
Rechtsextremistische Musikveranstaltungen
Inneres/Antwort
Berlin:
Im zweiten Quartal 2016 haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung 47 rechtsextremistische Musikveranstaltungen stattgefunden, davon 24 Konzerte und 23 Liederabende. Dabei wurden 19 der 24 Konzerte von insgesamt etwa 6.500 Personen besucht und 18 der 23 Liederabende von insgesamt zirka 900 Personen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/9313) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9212) hervorgeht. Zu fünf Konzerten und fünf Liederabenden liegen laut Vorlage keine Besucherzahlen vor.
Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
Inneres/Antwort
Berlin:
"Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2016" sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/9324) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9211). Wie die Bundesregierung darin ausführt, lagen dem Bundeskriminalamt mit Stand vom 19. Juli "Erkenntnisse zu insgesamt 191 politisch motivierten Delikten im zweiten Quartal 2016 vor, bei denen die Unterkunft selbst Tatort oder direktes Angriffsziel war". Davon entfielen 173 Straftaten auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Dabei könnten sich die Fallzahlen durch Nacherfassungen noch ändern.
Wie die Bundesregierung weiter schreibt, wurden bei den begangenen Gewaltdelikten im zweiten Quartal insgesamt 30 Menschen verletzt. Zu 33 Delikten konnten den Angaben zufolge im zweiten Quartal 77 Tatverdächtige ermittelt werden.
Rechtsextremistische Straftaten im Juni
Inneres/Antwort
Berlin:
In Deutschland sind im Juni dieses Jahres 58 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/9356) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9253) hervor.
Danach wurden für Juni 2016 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 881 solcher Straftaten gemeldet, darunter 77 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 555. Sieben männliche und eine weibliche Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurde ein Haftbefehl erlassen.
Antisemitische Straftaten
Inneres/Antwort
Berlin:
Im zweiten Quartal dieses Jahres ist in Deutschland ein Mensch infolge einer politisch rechts motivierten Straftat mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/9358) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9255) hervor.
Danach wurden von Anfang April bis Ende Juni 2016 insgesamt 167 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter zwei Gewalttaten und 28 Propagandadelikte. Zu diesen 167 Straftaten wurden der Antwort zufolge insgesamt 97 Tatverdächtige ermittelt. Laut Vorlage werden sich die Angaben "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch (teilweise erheblich) verändern".
Politisch motivierte Straftaten im Juni
Inneres/Antwort
Berlin:
Im Juni dieses Jahres sind in Deutschland 93 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/9359) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/9256) hervor.
Bis zum 28. Juli sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Juni 2016 insgesamt 1.391 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 165 Gewalttaten und 601 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 812 Tatverdächtige ermittelt werden. 30 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde ein Haftbefehl erlassen.
Von den 1.391 Straftaten entfielen laut Antwort 881 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 77 angegeben und die der Verletzten mit 58.
Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 327, von denen 68 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 18 Verletzte registriert.
69 Straftaten, darunter 15 Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden 14 Verletzte verzeichnet.
Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 114, von denen fünf Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten auf drei beziffert.
Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Juli 2016 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern".
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