Yasasin Hadep!

Vor einiger Zeit habe ich mich mal im Kollegenkreis über die Diskurse unterhalten die in Kleinbloggersdorf so die Runde machen. Als ich erzählte, dass ich in Blogs (Diese Leute bloggen nicht) Menschen begegnet bin, die davon ausgehen, dass Schwule und Lesben heute und in Deutschland diskriminierten Minderheiten angehören, die ähnlich verfolgt und bedroht sind wie Schwarze, Flüchtlinge und Juden und dass die davon ausgehen würden, dass alle diese Gruppen eine Art Interessengemeinschaft hätten und gemeinsam mit Feministinnen auch einen gemeinsamen Gegner, nämlich männliche heterosexuelle Weiße und dass das ein Widerspruch parallel zum Klassenwiderspruch wäre - so weit kam ich noch, dann wurde ich mit der Frage unterbrochen: "In welcher psychiatrischen Klinik wurde das formuliert?".

Und damit zu Trump, Pegida, AFD, Berlusconi, Vergewaltigern die keine sind und dem ganzen Fucked Rest, da stehts:

https://summacumlaudeblog.wordpress.com/2016/10/03/postfaktisch/comment-page-1/#comment-304

Was wir da letzten Sommer gemacht haben war immerhin das größte zusammenhängende Klettersteiggelände der Alpen. Also versuche ich es nochmal, dem Gegenstand angemessen, mit einer größeren Bildserie, einer Totale. Wenn die Datenmengen das denn zulassen.

Unter dieser Bezeichnung kenne ich nur ein technisch einwandfreies, aber geflopptes SUV von Pontiac, das an seiner selbst für US-Verhältnisse zu großen Klobigkeit scheiterte. Ich weiß aber aus meiner Erinnerung, dass es unter diesem Namen mal einen offenen Roadster gab mit einer Formgebung zwischen Lotus und Königsegg. Kennt den jemand?

Das war die wahrscheinlichst größte linksradikale Revolte in Europa - und wohl auch die bislang letzte - der Versuch von Kräften links der Kommunistischen Partei eine zweite, antiautoritär-linke Revolution zu machen. Das Orban-Regime verdreht die Geschichte und feiert das heute als Aufstand der Rechsnationalisten.

Toff, dufte, töffte, knorke, masseltoff. Knülzen, Lodderbast, Kekhalsig, einen Nichtraucher auf dem Gepäcksattel vorbeibringen

Früher war der Rechtsextremismus ja eigenermaßen übersichtlich. Da gab es die NPD, eine mit LTI NS-Gedankengut kokettierende, aber eher nationalkonservative als stramm nationalsozialistische Partei, ein Sammelbecken alter Naziopas und deutschtümelnder Burschenschafter mit Schnittstelle zu den Jugendorganisationen der Vertriebenenverbände. Da gab es die rechtspopulistischen Parteien: Einmal die DVU, eine Art NPD light hinter der eigentlich nur der Herr Frey und sein Firmenimperium stand und einmal die Republikaner, eher eine Law-and-Order-Partei als offen faschistisch, allerdings in die bräunelnde Ecke bewusst politisch unkorrekt. Dann nur saisonale und regionale Rechtspopulisten wie Statt-Partei und Rechtsstaatliche Offensive. Rechts der NPD die Stiefelnazis, einmal in Kleinparteien wie FAP und Nationalistische Front organisiert und zum anderen auch in diffusen Cliquen, Freie Kameradschaften und Autonome Nationalisten genannt, am Rande noch rechte Skinheads ohne politisches Programm.
Erwähnenswert noch die Neue Rechte als rechtsintellektuelle Strömung, politisch gesehen einerseits sektiererisch abgeschottet, anderseits mit Publikationsorganen und Einflussagenten bis in CDU und FDP hineinwirkend.


Und heute? Da mischen Stiefelnazis in der NPD mit, es gibt einen rechtsterroristischen Untergrund, mit der AFD gibt es eine Partei, die bewusst mit LTI-Begriffen spielt und provoziert, aber eher elitär nationalliberal als faschistisch auftritt. Mit Pegida gibt es eine sowohl zur AFD als auch zur NPD hin anschlussfähige Basisbewegung, die auch das sonst durchaus auch nach links oder grün hin mobilisierbare Wutbürgertum aufsaugt und amalgimiert. Mit Reichsbürgern und Identitären haben sich die Neuen Rechten ihre eigenen, unmittelbar aktiven und nicht mehr unter fremden Fahnen segelnden Frontorganisationen geschaffen, mit HOGESA ist der Anschluss an die Rowdy- und Hooliganszene geschaffen. Eine hochbrisante, saugefährliche, zugleich erstaunlich ambivalente Mischung. Und alle eint der Hass auf Muslime (abgesehen von jenem scheinbar fast vernachlässigbaren Kreis von Hardcore-Nazis, die sich mit Islamisten gegen Juden verbünden).


Btw und die Horror-Clowns haben wohl zuviel Stephen King gelesen.

Sehr sehr lesenswerter Beitrag in der SZ:


http://www.sueddeutsche.de/politik/kolumne-voelkische-fantasien-1.3205699

Die entdecken gerade die LTI für sich.

Ich war mal wieder bei meinem Vater, und der sagte in alarmistischem Tonfall "Deine Krawatte ist falsch gebunden, das sieht unmöglich aus!"

Ich schaute in den Spiegel und konnte nichts Falsches feststellen. Nun habe ich hinten keine Augen, und so sahtete ich nicht dass der Schlips im Nacken an einer Stelle über den Kragen ragte. Indessen kam es bei Vater zu einer Übersprungshandlung. Er brüllte los dass man wenn man das sähe ja Bescheid wüsste dass ich in meinem Leben nicht irgendetwas auf die Reihe kriegen würde. Das wäre das "schnell-schnell", mit dem ich alles machen würde, 10 Minuten früher aufstehen und das Problem wäre gelöst. Ich war drauf und dran zu antworten, nein, solche Probleme löse man mit Ritalin, Elektroschocks oder Hirnoperationen. Als Doktor magna cum laude, 8 Jahre lang PR-Chef einer nicht kleinen Firma, zeitweise einer der beliebtesten Lehrer an einer Schule bzw. beliebtesten Dozenten eines Bildungswerks, seit 6 Jahren selbstständiger Unternehmer, zwar mehr als einmal am Rand der Insolvenz aber jedenfalls immer noch am Markt muss ich mir so etwas anhören. Eigentlich ist das ein lieber und sozial äußerst kompetenter Mensch. Gerät er aber unter Stress bricht sich der alte Nazi seine Bahn.

Bis 22.30 im Rat gesessen, dann anschließend bis 2 einen trinken. Komme mir vor wie in alten ASTA-Tagen, eigentlich alles wie vor 25 Jahren. Am nächsten Tag dann die Erstis gesehen, lauter Rudel aus 18 Jährigen. Da merkte ich dass das doch nicht das Gleiche ist, not at all.

Die Helden meiner Jugend sterben langsam aus. Franca Rame und Dario Fo prägten mein Bewusstsein. Danke dafür!

Lesebefehl für diesen Beitrag von Bersarin, der nicht nur zur Person, zur Vita und zur Theorie von Michel Foucault Stellung nimmt, sondern auch die Auswirkungen von (mitunter falsch verstandenen Foucault-Diskursen) auf die Blogwelten in denen wir uns bewegen beleuchtet.


https://bersarin.wordpress.com/2016/10/15/ueberwachen-und-strafen-its-alright-ma-im-only-bleeding-zum-80-geburtstag-von-michel-foucault/#comment-10551

Einiges sehe ich anders als Bersarin, und das hängt damit zusammen dass uns ein gutes Lebensjahrfünft trennt und er Philosophie, ich aber Geschichte studierte und in einer Politszene unterwegs war, wo die härteren Komponenten des Lebens angesagt waren. Mein Studium erstreckte sich von den mittleren Achtzigern bis in die frühen Neunziger, zu seinem Beginn spielten noch die Anti-Atomraketen-Friedensbewegung, die Hauptmobilisierungswelle der Anti-AKW-Bewegung, Nullwachstum, Stagflation und No Future eine Rolle. Als wir halbblind in die Neunziger schlitterten nahmen wir den Zusammenbruch des Ostens in seiner Bedeutung kaum wahr, wir waren eingepfercht zwischen RAF-Hungerstreik, Anti-Gentech, Freiheit für Ingrid Strobl, Sexismusdebatte, einer Eskalation des Kampfs gegen Neonazis die damals bis kurz vorm Schusswaffengebrauch durch Linke angelangt war und dem Tod von Conny. Wenn Bersarin schreibt: "Ohne Foucault-Theorie im Gepäck konnte ein Student eigentlich auf keiner Party reüssieren und war nicht satisfaktionsfähig. Es gab sogar, wie Jens Balzer in der BLZ berichtete, aus der Generation Pop-Literaten einen Studenten, der legte sich eine extra zerlesene Ausgabe von „Die Ordnung der Dinge“ neben das Bett, ohne sie je gelesen zu haben, um wenigstens optisch-intellektuell beim anderen Geschlecht zu brillieren. " so war das bei uns in den Achtzigern eben nicht so. Zwar hatten auch wir unsere Renommierbände Foucault herumliegen, aber es galt als keine Schande, ihn nicht gelesen zu haben, und auf Parties wurden Marx, Lenin, Bakunin, Trotzki oder MalcolmX zitiert, kein Poststrukturalist. Gelesen wurden Horkdorno, Bourdieu, Baudrillard, Detlef Hartmann und Karl-Heinz Roth (die ich bis heute für die radikalsten linken Theoretiker im deutschen Sprachraum halte). Mit Foucault mich zu beschäftigen begann ich erst Ende der 1990er, im Zusammenhang mit meiner Dissertation, die sich mit der Verstrickung von Bio-Macht und NS-"Rassenhygiene" beschäftigte. Da waren die Axiome Foucaults gerade dabei, in der Geschichtswissenschaft sich als anerkannte Perspektiven und Arbeitsmittel zu etablieren. Ich verdanke Foucault viel, aber politische Debatten außerhalb der historischen Forschung in denen Foucault eine Rolle spielt kenne ich erst seit ich als Blogger che2001 aktiv bin. Chapeau, Bersarin, für diese Darstellung!

Toller Link bei Netbitch

http://netbitch1.twoday.net/stories/1022589927/#1022590568

Populismus ist zur Zeit ja wohl sehr angesagt. Hätte ich Letztere und auch Geld würde ich gerne selber populistischen Wahlkampf machen, freilich mit völlig anderen Inhalten als Rechtspopulisten. Etwa so: Verbot aller Bauarbeiten und Fahrbahnbegrenzungen an Autobahnen während der Hauptferienzeit, kostenloser Zugang für Arbeitslose zu Kinos, Theatern, Opernhäusern, Rockkonzertren, Singleparties, Partnervermittlungsportalen und Museen, Einführung des Rechts auf Spaß, Rausch, guten Sex und Faulheit in die Verfassung. Hätte das Chancen?

Es ist grauenhaft was da passiert und mit welcher Vehemenz da Krankenhäuser und Weißhelme bombardiert werden, dass sogar Phosphorbomben zum Einsatz kommen und welche üble Rolle da die russischen Streitkräfte spielen. Aber: Westliche Medien, zumindest deutsche Fernsehsender, unterschlagen komplett, dass es sich bei den dortigen Rebellen hauptsächlich um die Al Nusrah Front, d.h. um Al Kaida handelt. Der Westen kooperiert neuerdings wohl mit Bin Ladens Laden. Immer mehr nimmt dieser Konflikt den Charakter offenen Wahnsinns an, und langsam auch eine Vergleichbarkeit mit dem Dreißigjährigen Krieg.

Ich habe seit Sommer Fitnesscenter und Dojo gewechselt. Da, wo ich inzwischen trainiere übt sich eine andere Klientel als an meiner alten Sportstätte. Bemerkenswert viele Leute dort sind stark tätowiert, und sie tragen immer völlig schwarze Sportklamotten sehr teurer Marken. Beim letzten Mal trainierte neben mir da eine Langhaarblondine, ungefähr so tätowiert wie Sophia Thomalla und auch genauso sexy, ich vermute mal so um die 40 und auf 20 machend. Sie trainierte mit für eine recht kleine Frau sehr beachtlichen Gewichten, und zwar wie ein Mann trainieren würde, z.B. mit der großen Langhantel. Würde mich mal interessieren wo die soziokulturell einzuordnen ist. Bikerszene? Werbeagenturumfeld? Beides?

Als jemand, der ein gemeinnütziges Ehrenamt ausübt besitze ich einen Sonderparkausweis, der mich berechtigt, im Halteverbot, in Fußgängerzonen, in Ladezonen und auf Anwohnerparkplätzen zu parken. Auf einem solchen, genauer: Einem, der von mehreren Praxen und Firmen aber auch von Anwohnern benutzt wird parkte ich kürzlich ein. Da kam eine Frau auf mich zu, etwas abgerissen aussehend, in St. Pauli-Fan-Kluft mit einer Handtasche aus schwarzem Latex die den Jolly Roger zeigte. Die wies mich darauf hin dass mensch da anders einparken sollte als ich das tat. Ich positionierte mein Auto also um, das passte ihr aber immer noch nicht, sie verlangte, dass ich das Fahrzeug quasi zentimetergenau neben den Zaun stelle. Da erwiderte ich, für so etwas hätte ich jetzt keine Zeit und was das denn solle. Es entspann sich eine Diskussion darüber wieso ich denn hier parke und ich verwies auf meine Sonderparkgenehmigung. Ohne weitere Worte ging die Frau. Als ich später zurückkam fand sich an meinem Scheibenwischer ein ausgedruckter Text, dass mein Auto kostenpflichtig abgeschleppt würde, meine Nummer notiert sei und mensch sich vorbehalte gegen mich Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch zu erstatten. Du meine Fresse! Ein absolutes Alternativszene-Outfit, Gesetzlosen-Symbolik mit der sie sich dekoriert, aber den Superpreußen heraushängen lassen! Armes Deutschland. Kein Wunder, dass es so ist wie es ist.

Gefunden bei Antje Schrupp, danke dafür!


@Überall, wo es nach Aufruhr und Pulver riecht, müssen wir mit dabei sein. … Jede Volksbewegung birgt die Keime eines revolutionären Sozialismus in sich: Wir müssen also an ihr teilnehmen, um sie weiterzuführen. Denn das Volk ist die lebendige Revolution, und wir müssen mit ihm kämpfen und sterben.“ (S. 24)

Dieser Aufruf des italienischen Anarchisten Carlo Cafiero aus dem Jahr 1880 liest sich heute, in einer Welt, in der Flüchtlingsunterkünfte brennen, Attentate auf Abtreibungskliniken verübt werden und liberale Autorinnen Morddrohungen bekommen, ziemlich beängstigend. Der Terror, so wissen wir inzwischen, ist nicht nur eine linke und freiheitliche Angelegenheit, er ist vielleicht fast mehr noch eine rechte und faschistoide Angelegenheit. Und das „Volk“ und seine Wünsche sind ein wenig verlässlicher Indikator für die Richtung, die wir einschlagen müssen, um zu mehr Freiheit, mehr Toleranz, mehr gutem Leben für alle zu kommen.

Umso interessanter ist es, die in diesem Buch zusammengestellten Originaltexte derer zu lesen, die in den Jahrzehnten vor und nach 1900 in Europa die „Propaganda der Tat“ betrieben und als politische Strategie entwickelten. Mit großer Sorgfalt hat Philippe Kellermann diese Quellen ausgewählt und ausführlich und kenntnisreich mit Anmerkungen versehen, sodass die jeweiligen Kontexte und Hintergründe auch dann nachvollziehbar sind, wenn man sich mit der Geschichte Europas vor dem Ersten Weltkrieg nicht näher auskennt.

Es fällt vor allem auf, wie aktuell die Argumentationen heute noch sind, wo Terroranschläge ja immer noch (oder erneut) die politischen Debatten prägen. Deutlich wird jedenfalls, wie eng das Phänomen „Bomben und Attentate“ mit der europäischen politischen Kultur verknüpft ist, auch wenn heute viele so tun, als würden Bombenanschläge und Attentate von außen, von Fremden, Barbaren, Muslimen in unser für sich genommen doch so zivilisiertes Europa hereingebracht.

Nein, die „Propaganda durch die Tat“, also die Idee, dass „die Massen“ nicht durch politische Texte und Reden, sondern nur durch Ereignisse erreicht werden könnten, ist ganz eng verknüpft mit der Entstehung der westlichen Formen von Parteiendemokratie. Ende des 19. Jahrhunderts war nämlich die Konsolidierung des republikanischen politischen Systems soweit fortgeschritten, dass seine Charakteristik deutlich wurde: Verfahrensweisen, die den legitimen politischen Diskurs auf die Institutionen von Presse, Parteien und Gewerkschaften beschränken (geregelter Streik ist erlaubt, Generalstreik nicht) und das als „demokratisch“ definieren, obgleich die allermeisten Menschen mit ihren Wünschen und Bedürfnissen in diesem Rahmen kein Gehör finden und aufgrund vielfältiger Umstände und Ausschlüsse auch nicht finden können.

Das Attentat, der Bombenanschlag, ist – das wird in diesen Texten deutlich – in erster Linie eine Reaktion darauf. Es ist eine mögliche Reaktion derjenigen, die sich nicht damit abfinden wollen, dass dieses politische System sich in Form der Sozialdemokratie nun auch die Arbeiterbewegung einverleibt hat und es also keinen anderen legitimen Ort mehr geben soll, keine Möglichkeit für grundsätzlichen Protest oder für Aktionen, die außerhalb dieses parlamentarisch-demokratischen Grundkonsens liegen. Während eben gleichzeitig von Seiten der Regierenden Interessenspolitik für Reiche und Privilegierte nicht mehr nur betrieben wird (wie im Feudalismus oder Absolutismus), sondern jetzt als „demokratisch“ gilt. Was den Benachteiligten zumutet, ihre eigene Benachteiligung als legitimes Ergebnis politischer Prozesse hinzunehmen.

Das soll die Logik der Gewalt nicht entschuldigen, aber verstehbar machen. Interessant zu lesen sind auch die Texte von prominenten Anarchist_innen wie Emma Goldman oder Gustav Landauer, die sich genötigt sahen, eine Position zu den oft ja von Einzelpersonen begangenen Attentaten zu beziehen. Sich also öffentlich von ihnen zu distanzieren oder aber die Verantwortung dafür im Namen „des Anarchismus“ zu übernehmen, ganz genauso wie heute Muslim_innen zu einer Standortbeziehung genötigt werden und das Verhältnis „des Islam“ zu den Attentaten debattiert wird.

Und damals wie heute dient dieser Diskurs dazu, das eigentlich der terroristischen Gewalt zugrunde liegende Problem zu ignorieren und zu verschleiern: nämlich die Unfähigkeit der repräsentativen Demokratie, eine wirkliche Beteiligung aller Menschen zu organisieren, obwohl sie doch genau das behauptet, sowie die Anfälligkeit ihrer Institutionen dafür, von reichen und mächtigen Gruppen vor den eigenen Karren gespannt zu werden. Doch damit muss man sich ja nicht beschäftigen, wenn das Problem schlicht „der Anarchismus“ bzw. „der Islam“ heißt.

Jedenfalls ist das ein wichtiges Quellenbuch, das eben, wenn man ein bisschen Transfer leistet, nicht nur von historischer Bedeutung ist, sondern ziemlich aktuell.

Philippe Kellermann (Hg): Propaganda der Tat. Standpunkte und Debatten. Reihe „Klassiker der Sozialrevolte“, Bd. 26, Unrast-Verlag Münster 2016, 288 Seiten, 16 Euro.

In der Heute-Show war eine hier gut bekannte Blog-Aktivistin zu sehen, die anlässlich der Berliner Anti-CETA-Demo ein Schild mit dem Text "Kapitalistische Kackscheiße" trug. Von einem Reporter danach befragt, warum sie gegen CETA demonstriere antwortete sie in ihrer bekannten Freundlichkeit "Kannst du nicht lesen?"
Wir danken für diese profunde Analühüse des globalen Kapitalismus. Einem anderen alten Bekannten begegnete ich bei der Lektüre des Wissenschaftsmagazins PM: Florian Gless, inzwischen dort Chefredakteur. Den kenne ich aus der Zeit, als ich freier Mitarbeiter für den SPIEGEL war und er dort volontierte. Ich recherchierte damals zum Thema mögliche Korruption im Umfeld privater Betreibergesellschaften von Flüchtlingswohnheimen und er brachte es, die Verdächtigen ganz direkt anzurufen und mit meinen noch nicht harten ersten Informationen zu konfrontieren, was mir die weitere Recherche erheblich erschwerte. Später packte er unautorisiert weitere Recherchergebnisse von mir zusammen und machte daraus einen eigenen Artikel, also Diebstahl geistigen Eigentums. Zwischen der Jungen Welt und der Jungen Freiheit zu unterscheiden war er damals nicht in der Lage, für ihn war das dieselbe Zeitung. Ich hoffe mal, dass der nicht durch Fortsetzung solcher Methoden es zum Chefredakteur gebracht hat. Ich bleibe aufmerksam, was das angeht.

Seit Jahren fordert die „Kampagne Halim Dener“ politische Konsequenzen aus dem Tod des jungen kurdischen Flüchtlings, der 1994 im Alter von 16 Jahren von der Polizei beim Plakatieren erwischt und von hinten erschossen wurde. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat damals den Fall intensiv begleitet und die fragwürdige juristische Aufarbeitung sowie den schlussendlich erfolgten Freispruch des Täters auch öffentlich kritisiert.

Am 21.06.2016 demonstrierten 200 Menschen aus Anlass des 22. Jahrestags des Todes von Halim Dener und forderten Konequenzen – passiert ist jedoch bislang nichts. Die Stadt Hannover weigert sich bis heute, in Erinnerung an den Tod des jungen Kurden auch nur eine Gedenkstätte errichten zu lassen. Im März hatten Unbekannte daher selbst eine Art Gedenktafel installiert: Sie verlegten einen Stein vor der Einmündung der Reitwallstraße mit dem eingravierten Satz: „Halim Dener, am 30. Juni 1994 von der Polizei ermordet“. Keine Woche später ließ die Stadt den Gedenkstein jedoch wieder entfernen.

Die Initiative ruft daher mit dem hier dokumentierten Aufruf zu einer 24stündigen Kundgebung für ein *würdevolles Gedenken an Halim Dener* vom 25.09.2016, 18 Uhr bis zum 26.09.2016, 18 Uhr auf und will ihre Forderungen nochmal laut werden lassen.

Der Flüchtlingsrat unterstützt die Forderung nach einer Gedenktafel und ruft dazu auf, die Kundgebung zu unterstützen.

Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 52, September 2016




10.9.: Zelt-Aktionstag von Lampedusa in Hamburg +++ 10. und 11.9. in Bochum und Wuppertal: Solidarity Networking of Refugee Communities +++

17.9. in Düsseldorf: Demo für Bleiberecht +++ 22./23.9. in Ungarn und überall: Free Röszke 11 - Solidaritätsaktionen +++ Welcome2Stay - wie weiter? +++ Zentrales Mittelmeer: Andauernd hohe Ankunftszahlen +++ Griechenland: Proteste in den Camps +++ 29.9.: Bundesweiter Schul/Uni-Streik- und Aktionstag - Keine Grenze steht für immer +++ 30.9. - 2.10. in Frankfurt: Konferenz zu „Erneuerung durch Streik“ +++ 30.9. - 2.10. in Köln: Konferenz zu „solidarischen Perspektiven gegen den technologischen Zugriff“ +++ 1.10. in Heidelberg: Demo „gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung“ +++ Zeitung Daily Resistance Nr.2 +++ Update Welcome2Europe +++ Rückblicke: Noborder Thessaloniki, Blockupy +++ Ausblick: Transnational Social Strike Meeting in Paris im Oktober







Liebe Freundinnen und Freunde!

Zum 4. September haben sich viele Medien darin versucht, die Tage der Grenzöffnung 2015 von Ungarn über Österreich nach Deutschland zu rekonstruieren. So interessant einige Chronologien aufgemacht sind, hinter den Details politischer Entscheidungsabläufe verschwindet allzuoft der zentrale historische Akteur. Es waren die Geflüchteten und MigrantInnen, ihr monate-, ja jahrelanger hartnäckiger sozialer Kampf, der in diesen Tagen das EU-Grenzregime auf einer zentralen Route regelrecht überrannt und die Dublin-Verordnung in den Kollaps getrieben hat. Hunderttausende Menschen konnten in der Folgezeit - bis zur quasi-militärischen Schließung der Balkanroute im März 2016 - vergleichsweise mühelos Richtung Nordwesteuropa weiterreisen. Die Meisten haben sich aller anhaltenden Ausgrenzung zum Trotz hier verankert, allein in der ersten Jahreshälfte 2016 erhielten über 200.000 Flüchtlinge in Deutschland einen Schutzstatus. Sie werden die politische Landschaft zukünftig mit prägen, und sie werden zur Triebfeder und zum materiellen Unterstützungsfaktor der nächsten Generationen, die kommen wollen oder müssen. Weder Hetze noch Gesetze können diese Errungenschaft zurückdrehen.

Ja, das Rollback ist und bleibt gewaltig, in wahrsten Sinne des Wortes. Neue Abschottungsmassnahmen und AfD-Erfolge, geplante Dublin IV-Verschärfungen und unsägliche Burka-Verbotsdebatten: schwer einzuschätzen, auf welche weitere Polarisierung sich Europa zubewegt und wieviel gefährlicher und tödlicher der rechte Populismus im Zusammenspiel mit der rassistischen Mitte in nächster Zukunft noch werden kann.

Doch wir haben keinerlei Grund, uns zu verstecken. Unser Pol bleibt vielfältig und ausdauernd. An allen Ecken und Enden regt sich weiter Widerstand, lokal bis transnational. Während wir diesen Newsletter produzieren, rufen Geflüchtete in München zur Kundgebung und Platzbesetzung auf, Lampedusa in Hamburg protestiert am kommenden Samstag. Women in Exile und NoStress Tour waren und sind unterwegs quer durch die BRD und Oranienplatz-Aktive produzieren in Berlin eine eigene Zeitung. The Voice aus Jena organisiert Refugee-Community-Treffen in mehreren Städten, Refugees for Change mobilisierte im August erneut zur Demo in Frankfurt. An mehr und mehr Orten haben sich selbstorganisierte Ansätze entwickelt, während sich gleichzeitig alte und neue Solidaritätsstrukturen verstetigen. Die vielgenutzte Webseite von Welcome2Europe bietet aktualisierte und erweiterte Kontakte und Informationen, das Netzwerk Welcome2Stay verabredet sich zu neuen Aktivitäten.

Transnational gibt es ebenfalls keine Atempause: während des NoborderCamps in Thessaloniki Mitte Juli kam es zu sehr produktiven Vernetzungstreffen von aktiven Gruppen aus dem gesamten Balkan. In den Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln - die langsam aber stetig durch Neuankünfte voller werden - wie auch auf dem Festland finden permanent Protestaktionen statt. In Calais spitzt sich die Situation erneut zu, fast 10.000 Menschen suchen dort ihre Chance, nach England zu kommen, und sollen nun geräumt werden. Unvermindert hoch bleibt die Anzahl der Boote, die aus Libyen losfahren, die Aufnahmelager in Sizilien und Süditalien sind erneut völlig überfüllt. Ventimiglia - die italienische Grenzstadt zu Frankreich - wie auch Como - an der Grenze zur Schweiz - sind inzwischen zu neuen Brennpunkten des Widerstandes geworden, an denen Tag für Tag das Recht auf Bewegungsfreiheit Richtung Norden eingefordert und bisweilen auch durchgesetzt wird.

Insofern enden wir nochmal mit der Frage, die wir im letzten Newsletter bereits gestellt hatten: „Sind der Auf- und Ausbau kontinuierlicher Alltagsstrukturen letztlich nicht die nachhaltigste Antwort auf einen rassistischen Mainstream, der sich weiter ungebremst zu verschärfen scheint?“




mit antirassistischen Grüßen,

die Kompass-Crew










Termine im September und Oktober 2016




Anfang September in München

Während wir diesen Newsletter produzieren, laden Geflüchtete aus München zu einem Protest sowie zu einer Konferenz am 6. und 7. September ein:

Demonstration - No Border No Nation Stop Deportation

Kommt zur Demonstration gegen Abschiebung, gegen Grenzen, gegen Diskriminierung, gegen Lagerpflicht, gegen Rassismus, gegen Krieg, gegen Terror, gegen Ungerechtigkeit und gegen Menschenverachtung. Alle, die sich hiermit solidarisch erklären sind eingeladen! Die Demo selbst wird, wie die Jahre davor, von selbstorganisierten Geflüchteten aus den verschiedenen Städten Deutschlands organisiert.

„Der Protest der Geflüchteten hat bereits begonnen. Er wird weitergehen bis Gerechtigkeit und Freiheit errungen wurden!“

Mehr dazu hier: https://refugeestruggle.org




NoStress-Tour

Die NoStress-Tour hat bislang 4 Stationen gemacht. Bilder finden sich auf dem Facebook-Profil der NoStress-Tour:

https://www.facebook.com/No-Stress-Tour-990368807717549/?fref=ts




10.9. in Hamburg: Aktionstag für Info-Zelt

„Das Lampedusa-Zelt am Hauptbahnhof – warum ist es wichtig? Im Mai 2013 gingen wir an die Öffentlichkeit und gründeten die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“. Ein Zelt wurde am 22. Mai 2013 in der Nähe des Hauptbahnhofs

(gegenüber dem ZOB) errichtet. Vor einigen Wochen kündigten die Hamburger Behörden zum wiederholten Mal an, dass Mitte Oktober dies Zelt wegen Bauarbeiten von diesem Ort weg und woanders hin verlegt werden muss.

Aber unser Zelt war und ist immer noch aus verschiedenen Gründen wichtig:

• Es ist ein Treffpunkt für die Mitglieder der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ und andere Geflüchtete und MigrantInnen

• Es ist ein Infopunkt, um die Öffentlichkeit über die Situation, die Forderungen und Aktionen von „Lampedusa in Hamburg“ zu informieren

• Und nicht zuletzt: Es ist ein Symbol für den Kampf von „Lampedusa in Hamburg“ zusammen mit anderen Geflüchteten, antirassistischen Gruppen und Einzelpersonen, die immer noch für eine Lösung für alle kämpfen!

Deshalb fordern wir, dass das Zelt in der Nähe des Hauptbahnhofs bleiben muss – wenn nötig, während der Bauarbeiten an einem nahegelegenen Ort, aber hinterher wieder am alten Platz!

http://fluechtlingsrat-hamburg.de/content/Lampedusa_Tentaction_deutschFARBE.pdf

https://www.facebook.com/lampedusainhamburg




10. und 11.9. in Bochum und Wuppertal

„Our Presence Reflects The Power Of Our Movement: Solidarity Networking of Refugee Communities“ - nach Treffen in Jena, Berlin und Hamburg jetzt in NRW: 2nd preparatory open meeting for Refugee-Migrant Political Community Activism: The Injustice against Refugees has many Faces: in NRW – Bochum / Wuppertal on the 10th and 11th in September.

Reports and statements of the meeting will be posted on the forum. See the call on the meeting: 1st. Refugee-Migrant Preparatory Meeting: The Injustice against Refugees has many Faces http://thevoiceforum.org/node/4196




17.9. in Düsseldorf: Demo für Bleiberecht

„…gemeinsam mit anderen antifaschistischen und antirassistischen Gruppen aus NRW rufen wir für den 17. September zu einer antirassistischen Demo in Düsseldorf auf. Die Aktion steht unter dem Motto "Bleiberecht für alle - Es gibt keine sicheren Herkunftsstaaten!". Die angemeldete Demo-Route führt vom Düsseldorfer Hauptbahnhof zum Landtag. Los geht’s um 13.00 Uhr.

Den Aufruf zur Demo findet Ihr auf unserer Seite:

http://wordpress.antifa-essen.de/2016/09/17-septeber-antirassistische-demo-in-duesseldorf/




22. und 23.9. in Budapest, Szeged und überall… - Free Röszke 11

Gegen die Kriminalisierung von Geflüchteten, die im Oktober 2015 an der serbisch-ungarischen Grenze verhaftet wurden, rufen Gruppen aus Ungarn zu Protestaktionen in Budapest und Szeged auf, bereits im Nobordercamp in Thessaloniki wurden gleichzeitige Solidaritätsinitiativen und kritische Öffentlichkeit an möglichst vielen Orten in Europa verabredet:

„Ahmad H. will have his next trial in Szeged on the 23rd of September, while other three persons of the Röszke trials are still in prison. We want to show that they are not alone! We invite everybody, individuals and collectives, to join the demonstration on the 22nd of September in Budapest. The next day, on September 23rd, we will go to Szeged to demonstrate in front of the court, where Ahmed H. will have his trial.“

Aufruf, Hintergrundinformationen und mehr: http://freetheroszke11.weebly.com/




Welcome2Stay - wie weiter?

Nach der gelungenen Konferenz im Juni in Leipzig hatte die Vorbereitungsgruppe für den 4.9. zum offenen Treffen in Berlin eingeladen. Mit 150 Aktiven fiel die Beteiligung überraschend groß aus und schnell war klar, dass das neue Netzwerk weiter machen wird. „Das Recht zu gehen, zu kommen und zu bleiben“ sowie „gleiche soziale Rechte für Alle“ bleiben die zentralen Forderungen, am 10. Dezember soll zu einem dezentralen Aktionstag aufgerufen werden und es gibt den Vorschlag, im nächsten Jahr eine weitere große Konferenz zu organisieren, in der Erfahrungen und Potentiale der Refugee-Konferenz in Hamburg, von Welcome2stay sowie der früheren NoBorder last forever-Treffen zusammengeführt werden.

http://welcome2stay.org/







Zentrales Mittelmeer: Andauernd hohe Ankunftszahlen, „Sophia“ und die Route nach Norden (Ventimiglia und Como)

Die Zahlen sind im zentralen Mittelmeer auf etwa gleich hohem Niveau wie 2015, es gibt immer wieder „Rekordtage“ wie zuletzt den 29. August 2016, an dem in einer Nacht über 6000 Menschen an libyschen Stränden in Boote steigen. Es ist die gefährlichste Seeroute nach Europa, die mangels Alternativen vor allem Menschen aus West- und Ostafrika riskieren müssen, um Schutz vor Verfolgung und ein besseres Leben für sich und ihre Familien zu finden.

Seit über einem Jahr läuft die Militär-Operation EUNAVFOR MED/Sophia zur Überwachung des zentralen Mittelmeeres zwischen Libyen und Italien. Ihr zentraler Auftrag ist die Bekämpfung der sogenannten Schleusernetzwerke. Die „Schlepperjäger“ sind mit allem militärischen High-Tech ausgerüstet, das Areal vor der Küste Libyens gehört zur bestüberwachtesten Meereszone der Welt. Und gleichzeitig zur tödlichsten! Bis Ende August 2016 zählt IOM, eine internationale Agentur des Migrationsmanagments, offiziell 3165 Tote im Mittelmeer, davon 2716 zwischen Nordafrika und Italien. An keiner Grenze dieses Planeten sterben mehr Menschen. „Unterlassene Hilfeleistung“ mit tausendfacher Todesfolge wäre eine vorsichtig formulierte Anklage an die EU. Denn was wäre einfacher als im Stundentakt mit einem kleinen Aufklärungsflugzeug entlang der allseits bekannten Routen die Boote der Geflüchteten auf See zu orten und diese so schnell wie möglich zu retten? Zumindest alles dafür zu versuchen? Stattdessen sind es eine wachsende Zahl zivilgesellschaftlicher Initiativen und NGOs wie beispielsweise die Ärzte ohne Grenzen oder Sea Watch, die mit ihren Rettungsbooten Schlimmeres verhindern. Und die mit ihrem Einsatz dafür sorgen, dass diese „Schande Europas“ nicht ganz aus den Schlagzeilen gerät.

Die Aufnahmelager in Süditalien sind völlig überfüllt, immer mehr Menschen versuchen, sich Richtung Norden durchzuschlagen und stecken an den Grenzen zu Frankreich (Ventimiglia) und der Schweiz (Como) fest. Dazu sei der Artikel „Dioros dritter Anlauf - Flüchtlinge in Italien“ aus der taz empfohlen:

http://m.taz.de/!5332876;m/







Griechenland: Proteste in den „Hotspots“ und Camps

Auch wenn in den Sommermonaten wieder täglich einzelne Boote anlanden, die Zahlen bleiben im Vergleich zum Vorjahr noch immer sehr gering. Nach 25tägiger Internierung und Schnellverfahren in den sogenannten „Hotspot“-Lagern ist die zeitnahe Rückschiebung in die Türkei als „sicherem Drittstaat“ vorgesehen - so der Abschreckungsplan. Doch schon vor dem dortigen Putschversuch blieben die Rückschiebezahlen auf einige Hundert begrenzt, während über 11.000 auf den Inseln festsitzen und gezwungen sind, dort auf den Ausgang ihrer Asylverfahren zu warten. In den letzten Wochen wurden allenfalls Menschen zurückgeschoben, die keinen Asylantrag stellen oder die „Inselinternierung“ nicht aushalten und deshalb „freiwillig“ in die Türkei zurück wollen. Mittlerweile sind die Insel-Lager durch Neuankünfte völlig überbelegt, es kommt vermehrt zu Protesten und Konflikten angesichts der Überfüllung und die griechische Regierung muss erwägen, jetzt doch Menschen aufs Festland zu bringen.

Gleichzeitig kommt es in den Elendslagern rund um Athen und Thessaloniki immer wieder zu Protestaktionen gegen die prekäre Unterbringung und endlose Wartezeiten. Und wer die Möglichkeiten hat, versucht es auf heimlichen Routen Richtung Norden.

Aktueller Bericht bei Pro Asyl: „Griechenland - Kinder systematisch hinter Gittern“

https://www.proasyl.de/news/griechenland-kinder-systematisch-hinter-gittern/







29.9.: Bundesweiter Schul/Uni-Streik- und Aktionstag - Keine Grenze steht für immer

„…Bereits im April dieses Jahres haben wir gestreikt, doch es reicht nicht bei einer Aktion stehen zu bleiben. Es ist unsere Verantwortung, weiter gegen Rassismus in der Gesellschaft und Regierung zu kämpfen!“

Mehr hier: https://de-de.facebook.com/events/1161951720532083/




30.9 - 2.10.2016 Konferenz in Frankfurt

Gemeinsam gewinnen! Beteiligung organisieren, prekäre Beschäftigung überwinden, Durchsetzungsfähigkeit stärken. Erneuerung durch Streik III

„…Vielerorts werden innovative Ansätze gewerkschaftlicher Gegenwehr erprobt. Neue Kampfformen von Menschen in unsicheren Arbeitsverhältnissen, offensive Organisierungsprojekte, neue Formen des Warnstreiks und der Beteiligung, Politisierung von Streiks und intensivere Öffentlichkeitsarbeit stärken die Durchsetzungsfähigkeit und können dazu beitragen, die Gewerkschaftspraxis zu erneuern. Wir wollen auf dieser Konferenz GewerkschafterInnen verschiedener Branchen, WissenschaftlerInnen und Menschen aus der Streiksolidaritätsarbeit zusammen bringen,…“ siehe http://www.rosalux.de/event/55617

Unter den Workshoptiteln: „Gemeinsam kämpfen, Spaltungen verhindern - gewerkschaftliche Handlungsstrategien angesichts von Flucht und Migration“ und „International denken und kämpfen - Perspektiven transnationaler Gewerkschaftsarbeit“

http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Veranstaltungen/2016/rls-eds-2016-programm.pdf




30.9 - 2.10.2016 Konferenz in Köln

Leben ist kein Algorithmus. Solidarische Perspektiven gegen den technologischen Zugriff

Die Konferenz verbindet Netzkritik mit möglichen Widerstandsperspektiven. Auf dem Feld Flucht und Migration untersucht sie die Instrumente zur Überwachung von Außengrenzen für eine möglichst umfassende Migrationskontrolle. Weiterhin diskutiert werden Nutzen und Schaden von Social Media für Geflüchtete und Fluchthelfer sowie mögliche Gefahren anhand der aktuell steigenden Auswertung von Social Media zur Verhinderung von Straftaten.

Über Ausbeutung in der Produktion von Smartphones und anderen Elektronikartikeln berichten internationale Gäste, sie schildern die brutalen Arbeitsbedingungen bei Foxconn und beim Coltanabbau im Kongo sowie ihre Ansätze der Gegenwehr.

www.bigdata.blackblogs.org




1.10.: Überregionale Demonstration in Heidelberg

„… Hintergrund der Demonstration ist die Einführung des Ankunftsausweises, das Registrierzentrum und das Modellasylverfahren in Heidelberg. Neben Zirndorf, Berlin und Bielefeld läuft seit einigen Monaten in Heidelberg der funktionale Praxistest. …die politischen Entwicklungen der letzten Monate, die Presseberichterstattungen und der öffentliche Diskurs der von Verallgemeinerung, Ressentiments gegen Geflüchtete und Rassismus geprägt ist, die massiven staatlichen Angriffe auf Flüchtlingsrechte die im Eiltempo beschlossen wurden, das Erstarken nationalistischer antidemokratischer Meinungen, die unzähligen Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte, das weitere Sterben im Mittelmeer, das Ausblenden von Fluchtgründen wegen sozio-ökonomischer Ausgrenzung, haben uns dazu bewogen selbst und unabhängig in das politische Geschehen einzugreifen. Als Auftakt wird am 1. Oktober 2016 zu einer zentralen Demonstration nach Heidelberg aufgerufen. …“

Mehr hier: http://www.aktionbleiberecht.de/?p=9186




Call: Distribute “Daily Resistance” Newspaper

„Dear people of the world, We have published the second issue of the newspaper “Daily Resistance” and now it’s the time to bring the paper to the hands of people living in the lagers.The newspaper is now ready for distribution!

We are looking for people who have contact to so-called refugees in lagers and can help to spread Daily Resistance.(…) Daily Resistance is for free. It is important to us that you understand, that you can get the newspaper if you don’t have money – especially if you live in a lager yourself and like to distribute there.

Who is behind Daily Resistance

We are a mixed group of people and activist in Berlin who fight against isolation and lagers in oranienplatz and other places. Daily Resistance is a periodical newspaper on actual paper written by refugee activists aimed to reach people in lagers. We want to inform them on the state of resistance in germany and to empower them for their everyday resistance against the system.

After publishing the first issue, we have received a lot of positive feedback. Many people started to write for the newspaper or distribute it in lagers. Initially, we printed 2000 copies. Soon they were all gone and we realized we have to print more. In the end, we distributed more than 5000 copies in Berlin, Munchen, Jena, Erfurt, Bremen, Darmstadt, Kiel, Hannover, Delmenhorst, Landshut, Oldenburg … also in Manchester and Vienna. In Thessaloniki, people managed to throw packages of newspapers over the fences of a closed lager. This is all incredible and gave us the energy to continue. We like to thank everybody who moved the newspaper forward and invite all to join in the fight of breaking the isolation in lagers. This is a communal newspaper, from people for people.

What’s written in the second issue?

In the second issue there are texts from people living in the Lagers around Germany and also from the freedom fighters who already got papers and still continue the struggle against the larger system. for example from very wellknown groups like womem in Exile, The Voice Refugee forum, people from the Berlin Refugee movement like Turgay Ulu, Bino, Adam Bahar, Tresor, Mai Shutta and International woman in space, CISPM, The street roots and more.

In this issue a lot of activists write about the so called Welcome Culture in combination of the new restrictions to the asyl law and also about the Köln silvester night happening and the sexual violance towards refugee women in lagers. More than that different groups have their space to represent themselves and get connected to the other activists.

Recently the Roma activists started to make different actions in berlin against the deportation of the Roma people to the so called safe Balkan countries which is still going on. You can find out detailed information about it in the last page and also how can you support/join their protests.

Contact: dailyresistance@oplatz.net

Website: dailyresistance.oplatz.net




Update Welcome2Europe Website

„For Freedom of movement - independent information for refugees and migrants coming to Europe“ - so steht es auf der Webseite und auf den Visitenkarten. Seit über fünf Jahren besteht der Welcome to Europe - Webguide: eine viersprachige Online-Plattform für Geflüchtete und MigrantInnen auf dem Weg nach und durch Europa. w2eu.info enthält solidarische Kontaktmöglichkeiten und praktische Informationen aus nahezu allen EU-Staaten sowie einigen weiteren Transitländern.

Vom Zusammentragen und Aktualisieren der Informationen bis zur Übersetzung in die vier Sprachen, von der Beantwortung von Anfragen bis zur technischen Pflege der Webseite: die gesamte Arbeit wird von AktivistInnen aus verschiedenen Ländern und mit unterschiedlicher Geschichte weitestgehend unentgeltlich geleistet. Der Guide ist unmittelbar aus den Kämpfen um Bewegungsfreiheit entstanden und dient der alltäglichen Unterstützung und Selbstorganisierung. Er ist ein Teil des aktivistischen transnationalen Netzwerks Welcome to Europe.

Kontakte gesucht: In den letzten Monaten - mit dem unglaublichen „langen Sommer der

Migration“ - haben sich die Zugriffszahlen auf w2eu.info nochmals weiter erhöht, und wir haben insbesondere im Hinblick auf die Zielstaaten der Neuankommenden begonnen, die jeweiligen Kontaktlisten systematischer zu aktualisieren. Insofern bitten wir Aktive und Interessierte aus möglichst vielen Städten in Deutschland, uns wichtige solidarische Kontakt- und Beratungsadressen mit ihren Adressen, Erreichbarkeiten und Öffnungszeiten zuzuschicken.

Please check the list of contacts here:

http://w2eu.info/germany.en/articles/germany-contacts.en.html

Informationen weitergeben:

Abgesehen davon, würden wir Euch gerne bitten, die Informationen, die wir für die neu in Deutschland zusammengestellt haben weiterzugeben an alle, die sie brauchen können: in den Erstaufnahmen, in den Lagern und an allen Ankunftsorten. Während wir versuchen für größere Gruppen Beratung anzubieten, haben wir in den vergangenen Wochen immer wieder realisiert, wie wichtig Information ist für empowerment und als Mittel die Isolation zu durchbrechen. Folgende Texte existieren auf englisch und z.T. auch bereits auf anderen Sprachen:

Contacts in Germany:

http://w2eu.info/germany.en/articles/germany-contacts.en.html

Dublin III: What to do against Dublin-deportations:

http://w2eu.info/germany.en/articles/germany-dublin2.en.html

Asylum in Germany: http://w2eu.info/germany.en/articles/asylum.html

How to stop deportations:

http://w2eu.info/germany.en/articles/germany-deportation.en.html

Germany: Deportations to Afghanistan - Information against the fear:

http://w2eu.info/germany.en/articles/germany-deportation-afghanistan.en.html

Overview on the situation in Germany:

http://w2eu.info/germany.en/articles/germany-overview.en.html

Hilfe für Übersetzungen gesucht:

Wir arbeiten permanent an Übersetzungen auf Arabisch, Farsi und Französisch für alle Informationen auf dem Webguide. Wenn Du mithelfen kannst von Englisch auf eine dieser Sprachen zu übersetzen, bist Du herzlich Willkommen!

Beste Grüße vom w2eu-team







Rückblicke:

Nobordercamp Thessaloniki im Juli

„Mit ca. 1500 TeilnehmerInnen fand im Juli in Thessaloniki eines der größten Protestcamps der Noborder-Geschichte statt und mit sehr produktiven Netzwerktreffen zur Balkanroute, mit den vertieften Kontakten in die umliegenden Refugee-Camps, u.a. durch Verteilung einer dreisprachigen Zeitung (siehe hier:

http://noborder2016.espivblogs.net/files/2016/07/newspaper_NoBo_2_color.pdf ), sowie mit einer powervollen Refugee-Demonstration, ziehen wir - trotz einer Menge interner Streits und relativ wenig kreativen(!) direkten Aktionen - eine sehr positive Bilanz dieses Zusammenkommens. Zur erwähnten Demo noch folgende Impressionen: Hurrya, Azadi, Freedom - now! - „We came today here to open the borders - in our dreams!“ The young syrian woman had a clear perception, when she participated in the migrants pride demonstration on 21st of July in the frame of the noborder camp Thessaloniki. As ten thousands of refugees and migrants she is stucked in an isolated relocation camp without a concrete chance to go on to her country of destination. But her dream is vivid and reason enough to join the protest, as it was done this day by many refugees, who were invited and picked up from the remote camps by busses. It probably was the highlight of the noborder camp actions, when about 2500 people took the main streets of Thessaloniki, a colorful and very powerful march led by hundreds of refugees and migrants, chanting again and again the trilingual slogan for freedom as mentioned above. To bring together refugees and locals and internationals, to communicate and protest in such a mixed composition, was the main aim of the noborder camp. Every day of the whole week a convoy started to visit the camps and singular cars went out as well to build and to deepen more contacts. It never can be enough or perfect, but the mobilization last Thursday was a clear sign and expression for a successful process of communication….“ (Einschätzung von kein mensch ist illegal, Hanau)







Blockupy Anfang September in Berlin

Die Mobilisierungen blieben leider am unteren Ende der Erwartungen: knapp 1000 Aktive beteiligten sich am Blockadeversuch rund um das Ministerium für Arbeit und Soziales am 2.9., längst nicht genug, um die Gegenseite ernsthafter in Bedrängnis zu bringen und reale Blockaden durchzusetzen. Und nur gut 5000 Menschen kamen zur angekündigten Grossdemo zusammen, weil die eigentlich sehr breite Allianz von „Aufstehen gegen Rassismus“ nur schwach mobilisiert konnte. Es war absehbar, dass Blockupy nicht an die starken Mobilisierungen gegen die EZB in Frankfurt wird anknüpfen können, doch jetzt stellt sich einmal mehr die Frage nach dem „Wie weiter?“ dieses Bündnisses. Eine mögliche Neuausrichtung z.B. entlang inhaltlicher Achsen wie Prekarität, Wohnen und Migration wurde bislang nicht ernsthaft diskutiert, die tragenden Strukturen sind ausgedünnt. Mit dem G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg kommt zwar der nächste große Event in Blick, doch das allein dürfte für eine Perspektive nicht reichen, wie sie in den folgenden Auszügen der Pressemitteilung nach wie vor sinnvoll anklingt…

„…3000 Menschen haben am gestrigen Samstag am „grenzenlos solidarisch“-Block teilgenommen, zu dem das Blockupy-Bündnis auf der bundesweiten Demonstration „Aufstehen gegen Rassismus“ aufgerufen hatte. Der Block warb explizit für eine Perspektive grenzübergreifender Solidarität und stellte sich damit gegen ein Europa der nationalen Abschottung und sozialen Spaltung – das die AfD öffentlichkeitswirksam fordert, aber von den Parteien der neoliberalen Mitte wie CDU, SPD und Grünen schon seit Jahren Schritt für Schritt umgesetzt wird. In lautstarken Sprechchören, auf Transparenten und Schildern forderten die DemonstrantInnen eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, einen Stop aller Abschiebungen, sichere Fluchtwege und ein Ende der Isolierung von Flüchtlingen sowie der Kürzungspolitik in Europa. Anstatt die Menschen mit billigen und prekären Jobs gegeneinander auszuspielen, brauche es eine gemeinsame Bewegung der grenzübergreifenden Solidarität….“ Mehr siehe https://blockupy.org







Ausblicke:

Transnational Social Strike Meeting vom 21. bis 23. Oktober in Paris

Ende Oktober werden nicht zufällig in Paris AktivistInnen aus verschiedenen Städten Europas zusammenkommen, um über die Perspektiven eines transnationalen sozialen Streiks weiter zu diskutieren und praktische Erfahrungen konkreter Kämpfe auszutauschen. Denn Frankreich war in den letzten Monaten der Schauplatz für die gelungene Verknüpfung von Platzbesetzungen, Blockaden und Streiks in verschiedensten Bereichen der Gesellschaft, auch wenn das neue „Arbeitsgesetz“ letztlich per Notverordnung durchgepeitscht wurde. Transnationale Kämpfe und Organisierungsansätze im Logistiksektor (Amazon), in der Migration (Migrant labour and Mobility Regime) sowie im Care-Bereich (Sozialarbeit, Gesundheitssektor) werden Schwerpunkte dieser Konferenz werden. Aufrufe in verschiedenen Sprachen sowie demnächst das Programm finden sich auf der Webseite der Plattform:

http://www.transnational-strike.info
_______________________________________________ flucht mailing list flucht@asyl.org http://www.asyl.org/mailman/listinfo/flucht

Alle Refugees sind eingeladen am Stadtfest in Buchholz teilzunehmen.



Heideruh wird gemeinsam mit Refugees und internationalen Jugendlichen ein Refugees-Café gestalten: Ein Ort zum Treffen und Informieren, mit Kaffee, Tee und Süßem.



Gleich daneben informiert das Bündnis für Flüchtlinge die Buchholzer Bevölkerung über ihre Aktivitäten und ist offen für alle Fragen rund um das Thema Flüchtlinge.



Wir wünschen uns Unterstützung in der Vorbereitung und Durchführung des Cafés:



Könnten Sie den von Ihnen Betreuten den anhängenden Aushang – die Einladung zum gemeinsamen Backen – geben. Wir wollen am Do, 15. 9. von 14-17 Uhr Backlava und anderes in unserer Küche herstellen.

Ebenso freuen wir uns über süßes Gebäck, dass direkt zum Stadtfest mitgebracht wird.



Es wäre schön, wenn einige Sprachmittler und Sprachmittlerinnen Lust hätten im Café vorbei zu kommen um für Fragen der Refugees zur Verfügung stünden.

Ebenso wäre es nett, wenn Refugees Lust hätten arabischen Kaffee – Quahwa – zuzubereiten. Die Utensilien wären da.



Und da von uns erwartet wird, dass wir politisch indoktrinieren, wollen wir diesem Ruf auch in diesem Schreiben gerecht werden:

Bitte gehen Sie wählen! Damit keine Brandschwätzer, die sogar nicht davor zurückschrecken, Bürgermeistern populistisch den Tod anzudrohen, in den Stadtrat einziehen und uns allen damit die Arbeit und den Refugees die Lebensperspektive erschweren.

Es grüßt die Unterstützungsgruppe für Refugees in Heideruh

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Heideruh e.V.
Antifaschistische Erholungs- und Begegnungsstätte
Ahornweg 45
21244 Buchholz i.d. Nordheide
Tel.: 04181 / 8726
e-mail: info@heideruh.de
Homepage: www.heideruh.de

Die Landesflüchtlingsräte, die ihre regelmäßige Konferenz anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Flüchtlingsrat Sachsen derzeit in Dresden abhalten, fordern eine Ende einer Rassismus fördernden Parteiendebatte und Rechtspolitik.

Auf der heutigen (09.09.2016) gemeinsamen Pressekonferenz kritisieren sie eine menschenrechtsfeindliche Politik, die sich z.B. darin äußert, dass Bundesinnenminister De Maizière ungeachtet der katastrophalen Situation in Griechenland Asylsuchende wieder dorthin zurückschicken will. Ebenso prangern die Flüchtlingsräte die geplanten Verschärfungen der Dublin-Verordnung als entwürdigende EU-politische Praxis an.

Vor dem Hintergrund der aktuellen politschen Debatten nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern appellieren die Flüchtlingsräte an die Parteien, nicht aus populistischem Kalkül heraus die Menschen- und Grundrechte von Geflüchteten in der Diskussion zu missachten.

Die Landesflüchtlingsräte der Bundesländer fordern konkret:



1.eine bedingungslose Freizügigkeit bei der Wohnsitznahme von Asylsuchenden und anerkannten Flüchtlingen,
2.eine familienfreundliche Flüchtlingsaufnahme, einen beschleunigten und barrierefreien Familiennachzug und den regelmäßigen Verzicht auf die Abschiebung von Familien,
3.eine Asyl-Amnestie, die alle seit mindestens zwölf Monaten unbearbeiteten Asylbegehren mit Erteilung des Flüchtlingsstatus entscheidet
4.und nicht zuletzt die Öffnung sicherer Korridore für Flüchtende anstatt der Kollaborationen mit autoritären Regimen zum Zwecke der Flüchtlingsabwehr.

Habe drei Kreuze bei mir selber gemacht. Bin mit mir im Reinen.

Die Heute-Show ist wieder da und startete ziemlich gut. Gibt ja aber auch reichlich Material für Satire.