Mittwoch, 17. Januar 2007
Politik und Justiz, heute: Die Söhne Stammheims
Nun, da gehören natürlich auch Töchter dazu und andere Knäste, so oder so: Für Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Birgit Hogefeld gibt es möglicherweise einen Grund zu stammheimlicher Freude. Nachdem Klar und Mohnhaupt 25 Jahre abgesssen haben, die RAF seit 9 Jahren nicht mehr existiert und vor 15 Jahren den bewaffneten Kampf eingestellt hat, besteht für sie die Möglichkeit der Begnadigung. Eine Gefahr für irgendwen geht von diesen Menschen nicht mehr aus. Wenn gemeingefährliche Kriminelle vorzeitig entlassen werden, obwohl einige von Ihnen rückfällig werden, gibt es eigentlich keinen Grund, mittlerweile ungefährliche Leute nicht freizulassen. Es sei denn, der Staat setzt nicht auf Resozialisierung, sondern auf Rache, und das stünde außerhalb jedes modernen Rechtssystems, zumindest theoretisch.

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Welches moderne Rechtssystem...
... erkennst Du in der BRD?

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Nun, der Umgang mit "normalen" Kriminellen ist zumindest fortschrittlicher als In Frankreich oder gar den US and A. Gegenüber politischen Gefangenen von links und sozialen Gefangenen hat das aber eher den Charakter von Klassenjustiz. Dass ein Hartz so milde davonkommt, orchestriert das von der anderen Seite her.

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Das Hartz-Urteil ist aber gerade keine Klassenjustiz, immerhin hat er doch zugunsten der Arbeiterklasse (in Gestalt der VW-Betriebsräte) umverteilt ;-)

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Bonze bleibt Bonze, mein Klassenbegriff setzt ja eher an Prekarisierten, Unterschichten und MigrantInnen an.

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Das ist aber nicht der klassische Klassenbegriff ;-)

Aber im Ernst: man sollte schon ganz klar zwischen Hartz' Tätigkeit bei VW und den nach Hartz benannten »Reformen« unterscheiden. In der Hartz-Kommission haben damals noch viele andere Leute mitgearbeitet und die Umsetzung haben ohnehin ganz andere zu verantworten. Ich finde es etwas kurz gedacht, dann nur über den einen herzuziehen.

Was Hartz bei VW getan hat, ist IMHO gerecht beurteilt worden und dass man die Prostituierten nicht vor Gericht geladen hat, finde ich durchaus richtig: gegenüber dem sonstigen Schaden für VW war das vernachlässigenswert. Und auch Prostituierte haben gewisse Persönlichkeitsrechte ...

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In der westlichen Linken wie auch unter jenen Historikern und Politikwissenschaftlern, die sich im Dunstkreis der Modernisierungstheorie bewegen, diskutiert man bereits seit Jahrzehnten über die "permanente Neuzusammensetzung der Klasse". Ich will hier nur E.P.Thompson (The Making of the English Working Class) sowie Eric Habsbawm, Karl Heinz Roth und Ahlrich Meyer aufführen. Innerhalb dieses Modells ist jedenfalls die westeuropäische Industriearbeiterschaft in den großen, bürokratisierten Weltkonzernen kein Proletariat mehr, sondern eher ein neues Kleinbürgertum. Die andere Hauptlinie der spezifisch westlichen (d.h. nicht moskauorientiert gewesenen) Linken, die klassischen Antiimperialisten (zu denen ich nicht gehöre), gehen hingegen von einem Weltproletariat in Form der verarmten Massen der 3 Kontinente Südamerika, Afrika und Asien aus und sehen die Bevölkerung Nordamerikas, Westeuropas, Japans und Australiens bis auf soziale Randgruppen von der Grundtendenz insgesamt als eine Art Gesamtbourgeoisie.


Der Abschied vom klassischen Industrieproletariat war doch schon 1967 Stand linker Diskussion.

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Der Unterschied zwischen der nominellen Strafe und der verbüßten Strafe ist natürlich nicht gerade gering. Auf der anderen Seite sind mehr als zwanzig Jahre eine sehr lange Zeit. Ich bin prinzipiell für eine Freilassung aus humanitären Gründen, aber für mich gehören drei Dinge dazu: Reue, Bekenntnis und Distanzierung von den Taten.

Die Ehrlichkeit von Reue und Distanzierung kann man natürlich nicht beurteilen, aber das Bekennen zu einem konkreten Tatbeitrag kann man meiner Meinung nach von den Tätern erwarten. Ich habe nie nachvollziehen können, warum es für die RAF-Täter ein Tabu war, einen konkreten Mord zu bekennen: am Strafmaß hätte es auf keinen Fall etwas geändert ...

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@stefanolix: ich denke, dass außer den angehörigen der opfer dieser leute niemandem ein urteil darüber ansteht, ob mohnhaupt und klar freigelassen werden sollten.

vielleicht steht uns anderen eine meinung zu.

aber dein staatstragendes geschwätz als ex-ddr-bürger, der so etwas wie rechtssicherheit überhaupt nicht kannte, ist ziemlich unerträglich. zu manchen themen sollten leute wie du besser den mund halten. zumal eure regierung einigen raf-terroristen jahrelang unterschlupf gewährt hat.

sorry.

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Die Sache mit dem Unterschlupf
war mit unserer Regierung einvernehmlich verabredet. Und nicht die übelste Idee.

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Ich lediglich meine Meinung gesagt. Und ob ich DDR-Bürger war, spielt bei meiner Meinung zu dieser Angelegenheit überhaupt keine Rolle. Im Gegenteil: gerade weil ich das Gegenteil von Rechtssicherheit kennengelernt habe, ist sie mir wichtig.

Deine Argumentation kommt mir ziemlich unlogisch vor: bist Du etwa der Meinung, dass Du als »eingeborener Westbürger« ein höheres Recht hast, zu diesen Dingen eine Meinung zu haben?

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@jolly rogers:
ich denke, dass außer den angehörigen der opfer dieser leute niemandem ein urteil darüber ansteht, ob mohnhaupt und klar freigelassen werden sollten

Wenn dem so wäre, dann könnten wir unser Rechtssystem (und die daran hängende Begnadigungspraxis gleich mit) in die Tonne treten. Die Festsetzung des Strafmaßes ist wie alle weitergehenden Abwägungen zur Sache eben nicht dem Urteil der Opfer-Angehörigen anheimzustellen.

Die sollten dazu natürlich auch gehört werden, aber deren persönliche Interessen können nicht die ultimative Richtschnur für rechtsstaatliches Handeln sein. Das muss nach etwas abstrakteren Prinzipien laufen, sonst können wir gleich zum traditionellen albanischen System übergehen.

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Auch bekannt als die Feme oder Blutrache bzw. die Rechtsprechung des Kanun.

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Um Hogefeld gehts aber momentan noch nicht (oder wolltest du nur die RAF-Häftlinge aufzählen? In dem Fall hättest du noch Eva Haule vergessen)

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Eva Haule, die in einer Verhandlung auf die Frage, ob sie etwas über die inneren Strukturen der RAF erwiderte: "Mit Leuten wie Ihnen diskutiere ich nicht, auf Leute wie Sie schieße ich" hatte ich, Schande über mein Haupt, vergessen. Es geht primär nur um Klar und Mohnhaupt, aber es gibt halt auch Überlegungen, ob die letzten einsitzenden RAF-Häftlinge insgesamt freikommen könnten.

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Ein ähnlicher Satz ist mir auch bereits entfahren, ich hatte seinerzeit aber dank eines ziemlich entscheidenden Vertauschers im sehr entscheidenden Wort dann doch einen anderen Inhalt produziert...(und es geht nur um einen simplen Vokaltausch)

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so ein Vokaltausch kann entscheidend sein.

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So viel zum Thema Furzkanone.

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