Dienstag, 2. Januar 2007
Dem Franz.Brandtwein, Frau Novesia und anderen Geschmacksmenschen gewidmet
ist dieser Link, den ich beim Helden der Arbeit fand:


http://www.bedrohte-woerter.de/

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Ein ganz anderer Jahresrückblick
ist zweifellos einer, bei dessen Lektüre einem wirklich anders wird. Bitte sehr:


2006: die höchste Todesrate an den Außengrenzen - kaum noch Asylgesuche

PRO ASYL: "Europa trägt maßgeblich Verantwortung für das Massensterben"
"Die Festung Europa steht. Deutschland und die anderen Mitgliedsstaaten
der Europäischen Union setzen auf Flüchtlingsabwehr um jeden Preis. 2006
ist das Jahr mit der höchsten Todesrate an den europäischen Außengrenzen
und einem neuen historischen Tiefstand bei den Asylgesuchen". So die
Jahresbilanz von PRO ASYL zur europäischen Flüchtlingspolitik.

Nach Angaben der spanischen Behörden kamen 2006 circa 6.000 Flüchtlinge
und Migranten auf dem Weg von Westafrika zu den Kanarischen Inseln ums
Leben. Die Dunkelziffer der Todesfälle an den europäischen Südgrenzen
bleibt hoch. "Europa trägt maßgeblich Verantwortung für das
Massensterben", so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. Die
EU-Staaten seien bereit, elementare Menschenrechtsstandards aufzugeben.
Drittstaaten wie Libyen, Marokko, Mauretanien, der Ukraine, der Türkei
etc. werde in einer zynischen Arbeitsteilung eine Türsteherfunktion vor
den Toren der 'Festung Europa' zugewiesen.

Die Asylzahlen in Deutschland und Europa erreichen einen neuen
historischen Tiefstand. In Deutschland wurden 2006 rund 20.000 neue
Asylgesuche registriert, der niedrigste Stand seit 1977. Insgesamt
verzeichneten die 25 EU-Staaten 2006 weniger als 200.000 Asylanträge.

Die zentrale Frage an die kommende EU-Präsidentschaft Deutschlands ist:
Findet eine Gemeinschaft von 27 Demokratien auf das Massensterben an den
Außengrenzen eine andere Antwort als militärische Abwehrmaßnahmen,
Auslagerung des Flüchtlingsschutzes und fortgesetzte
Menschenrechtsverletzungen? Sie bleibt bei der Lektüre des Programms der
deutschen EU-Präsidentschaft 'Europa gelingt gemeinsam' unbeantwortet.
Das von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vorgelegte Programm folgt
einer restriktiven Agenda und blendet Menschenrechte und
Flüchtlingsschutz aus. "Mehr Grenzschutz, mehr Rückübernahmeabkommen und
mehr gemeinsame Abschiebungen bilden die Schlüsselelemente auf der
Agenda des Bundesinnenministeriums", so Kopp.

Aus Sicht von PRO ASYL muss die Durchsetzung der Menschenrechte oberste
Priorität für die deutsche EU-Präsidentschaft haben: Diese gelten für
alle Menschen in Flucht- bzw. Migrationsbewegungen. Flüchtlingen ist der
gefahrenfreie Zugang zum EU-Territorium und zu einem fairen
Asylverfahren zu gewährleisten. Jegliche Kooperation mit Drittstaaten,
in denen die Menschenrechte und Grundfreiheiten nicht geachtet werden,
ist einzustellen. Europa braucht legale Einwanderungsmöglichkeiten,
damit Migranten nicht lebensgefährliche Wege beschreiten müssen.

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