Montag, 27. Februar 2006
So Dämokratisch ists in Toitschland
che2001, 17:23h
dju-Pressemitteilung: Gesetzliche Grauzonen gefährden den Schutz von Informanten und Journalisten
Berlin, 27.2.06
Heute - am 27.2.06 - wurde bekannt, dass die Polizei im Jahr 2004 monatelang die Telefone zweier Journalisten in Wolfsburg sowie die der "Wolfsburger Allgemeinen Zeitung" (WAZ) kontrollieren und die Verbindungsdaten ermitteln ließ. Wie die Zeitung mitteilt, suchte die Polizei nach "Indizien für ihren diffusen Verdacht, Mitarbeiter der WAZ hätten Polizeibeamte bestochen, um an Informationen zu kommen. Der Verdacht hat sich als haltlos erwiesen, die entsprechenden Verfahren wurden eingestellt."
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di protestiert nachdrücklich gegen diese Verletzung der grundgesetzlich geschützten Vertrauensbeziehung zwischen Journalisten, Redaktionen und ihren möglichen Informanten ohne hinreichenden oder triftigen rechtsstaatlichen Grund.
"Damit wird der Vertrauensschutz von Informanten gegenüber der Presse und zugleich der grundgesetzlich garantierte Schutz der Presse vor staatlicher Aufsicht und Gängelung zerstört," so Manfred Protze, Sprecher der dju in ver.di. Auch in diesem Fall wurde wieder der Versuch unternommen, über die Telekommunikationsdaten von Journalisten an die von den Ermittlungsbehörden gewünschten Informationen heranzukommen. Das zeigt erneut die von der dju seit Jahren gerügte Gefahr gesetzlicher Erlaubnisse in einer Grauzone. Sie ermöglichen die Umgehung von Verboten und bieten damit keinen ausreichenden Schutz für Informanten und Journalisten.
"Es gilt nach wie vor: Die Pressefreiheit existiert entweder ungeteilt oder sie existiert nicht. Wer Rechte der anderen nicht verteidigt, setzt die eigenen aufs Spiel. Nicht nur die SPIEGEL-Affäre hat gelehrt, dass die Pressefreiheit ein latent gefährdeter Pfeiler der Demokratie ist. Er bedarf unter dem Motto "Wehret den Anfängen!" der stets aufmerksamen Verteidigung", so Manfred Protze.
Berlin, 27.2.06
Heute - am 27.2.06 - wurde bekannt, dass die Polizei im Jahr 2004 monatelang die Telefone zweier Journalisten in Wolfsburg sowie die der "Wolfsburger Allgemeinen Zeitung" (WAZ) kontrollieren und die Verbindungsdaten ermitteln ließ. Wie die Zeitung mitteilt, suchte die Polizei nach "Indizien für ihren diffusen Verdacht, Mitarbeiter der WAZ hätten Polizeibeamte bestochen, um an Informationen zu kommen. Der Verdacht hat sich als haltlos erwiesen, die entsprechenden Verfahren wurden eingestellt."
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di protestiert nachdrücklich gegen diese Verletzung der grundgesetzlich geschützten Vertrauensbeziehung zwischen Journalisten, Redaktionen und ihren möglichen Informanten ohne hinreichenden oder triftigen rechtsstaatlichen Grund.
"Damit wird der Vertrauensschutz von Informanten gegenüber der Presse und zugleich der grundgesetzlich garantierte Schutz der Presse vor staatlicher Aufsicht und Gängelung zerstört," so Manfred Protze, Sprecher der dju in ver.di. Auch in diesem Fall wurde wieder der Versuch unternommen, über die Telekommunikationsdaten von Journalisten an die von den Ermittlungsbehörden gewünschten Informationen heranzukommen. Das zeigt erneut die von der dju seit Jahren gerügte Gefahr gesetzlicher Erlaubnisse in einer Grauzone. Sie ermöglichen die Umgehung von Verboten und bieten damit keinen ausreichenden Schutz für Informanten und Journalisten.
"Es gilt nach wie vor: Die Pressefreiheit existiert entweder ungeteilt oder sie existiert nicht. Wer Rechte der anderen nicht verteidigt, setzt die eigenen aufs Spiel. Nicht nur die SPIEGEL-Affäre hat gelehrt, dass die Pressefreiheit ein latent gefährdeter Pfeiler der Demokratie ist. Er bedarf unter dem Motto "Wehret den Anfängen!" der stets aufmerksamen Verteidigung", so Manfred Protze.
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clavinca,
Dienstag, 28. Februar 2006, 10:11
Wenn Polizeibeamte bestochen wurden hätten doch eher die Telefone der eingenen Kollegen abgehört werden müssen?!?!?
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che2001,
Dienstag, 28. Februar 2006, 10:30
Na, wer wird denn meinen, der Rechtsstaat sei objektiv und unbestechlich? Journalisten die Telefone abzuhören ist in Deutschland so Brauchtum, nicht umsonst heißt es in Bayern bei Einweihung einer neuen Telefonleitung "Ozapft is!"
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