Montag, 1. Mai 2006
Unmenschlichkeit modern oder unser täglicher Sozialdarwinismus
Es gibt angeblich - gedruckt zu Gesicht bekommen habe ich sie noch nicht - eine vertrauliche Dienstanweisung des Innenministeriums an die Ausländerbehörden, Flüchtlinge und Asylbewerber, die 45 oder älter sind wo immer es möglich ist abzuschieben. Begründung: Wer mit 45 eine Arbeitserlaubnis bekommt und anfängt, in Deutschland zu arbeiten, wird im Alter nicht genug Rente bekommen, von der er leben kann und also ein Sozialfall. Zur Entlastung der Sozialkassen sind die Menschen also abzuschieben. Auf der anderen Seite werden bevorzugt Kranke, Alte und sonstwie Schwache (z.B. unbegleitete Kinder) abgeschoben. "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht", so so. Die Praxis würde ich eher als Triage bezeichnen, als gezielte Ausmerze überflüssiger Esser.


Wie im Mittelalter, als nicht alle Mensche Rechte besaßen, sondern die Rechte unterschiedlich verteilt waren und bestimmte Minderheiten quasi Haushaltstitel waren (vgl. Kammerknechtschaft der Juden) haben wir heute wieder homines minus potentes.
Heiner Geißler sagte kürzlich, mit dem Asyl- und Ausländerrecht einerseits und den 1-Euro-Jobs und Arbeitszwang für AlGII-Bezieher andererseits schaffe dieser Staat sich eine neue Klasse von Metöken und Sklaven.

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Ist das schon eine Art "eugenische Ausländerpolitik"?

Ich kann mir derartige Amtsmitteilungen, Runderlasse u.ä. nicht vorstellen. Ich trau Ausländerbehörden nun wirklich fast alles zu, ich wäre geneigt, sie als verfassungsfeindliche Organisation unter Beobachtung zu stellen etc., aber sowas:

Nein, das glaube ich nicht. Das sieht mir zu sehr nach "politischen Bedarf" aus, eine derartige Meldung.

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Nun ja, das Ausländerleistungsgesetz sah schon vor 10 Jahren eine Versorgung mit Sachleistungen statt Bargeld vor. Was ist das denn anderes, als staatlich organisierter Rassismus?

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Ich glaube doch, dass noch eine gewisse "Schamschwelle" vorhanden ist - und zwar eine innere Schwelle. Wenn man sieht, welche miesen Tricks, miesen Praktiken und überhaupt...! - dann mag man daran zweifeln, ob es diese Schamschwelle gibt.

Ich halte es aber für einen Fehler, einen Kardinalfehler: von einer Schlechtigkeit sogleich auf eine andere zu schließen. Zum Beispiel von Ausländerfeindlichkeit auf eine nazistische Denkweise.

Nein, ich glaube nicht an einen derart selektiven Erlass. Das wäre etwas Neues, ein Bruch des Bisherigen.

Eher glaube ich, dass erhebliche Teile der Mitarbeiter der Ausländerbehörden ausländer- und migrantenfeindlich gesinnt sind (und zwar auf durchaus triviale Weise). Es passt jedenfalls gut zu den Beobachtungen, die ich gemacht habe.

Aber zu meinen Beobachtungen zählt auch, dass Ausländerbehörden wahre Gerüchteküchen sind, und in der Migrantenszene teils auch die unwahrsten und absurdesten Berichte kolportiert werden.

Ohne Beleg oder besonders vertrauenswürdige Quellen sollte man - zumal bei derartig brisanten Angelegenheiten - nicht arbeiten.

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Homosexualitaet wird nur und ausschliesslich als Asylgrund anerkannt wenn der Antragssteller 1. beweisen kann dass er verfolgt wird, zB durch vorlegen des auf seinen Namen lautenden Haftbefehls. Selbstverstaendlich muss der Haftbefehl wegen Homosexualitaet ausgestellt worden sein. 2. muss der Antragssteller beweisen!!! dass er schwul ist.
Beides ist unmoeglich weshalb sich die BRD auf der einen Seite bruesten darf Homosexualitaet als Asylgrund anzuerkennen, aufgrund der oben genannten Punkte dieses Recht aber nicht umsetzen muss.

Desweiteren muss im Ursprungsland des Antragsstellers Homosexualitaet als Straftatbestand geahndet werden. Dies trifft zwar auf eine ganze Reihe Staaten zu, auf andere nicht. Im Iran werden jaehrlich 100 bis 200 Schwule hingerichtet. Allerdings wird den Schwulen dort unter Folter in der Regel ein "Gestaendniss" wegen Vergewaltigung abgepresst, was der einzige Weg ist um zB den Liebhaber vor dem Galgen zu bewahren. Das Verbrechen lautet dann Vergewaltigung und Vergewaltiger bekommen selbstverstaendlich kein Asyl.
Auf Jamaika hingegen findet sich alle Jahre wieder ein Lynchmob zusammen der zur allgemeinen Belustigung Schwule erhaengt oder zu tode pruegelt. Da die Behoerden offiziel Schwule nicht verfolgen, inoffiziell aber auch Gewaltakte gegen Schwule nicht verfolgen gibt es also keine Verbrechen an Schwulen, ergo auch kein Asyl. Lebenslaengliches Arbeitslager in China ist auch kein Asylgrund.

Falls ich das PDF der Regierung (Auswaertiges Amt?) zufaellig nochmal finde reiche ich es nach, ansonsten nach 'homo' 'schwul' 'asyl' googeln.
Ich unterstelle das Che's, nennen wir es Duennhaeutigkeit, bei solchen Themen eine Vorgeschichte hat. Paranoia ist das mit Sicherheit nicht.
Was ich hingegen als Geruecht werte ist, dass Mitarbeiter auf Auslaenderbehoerden im Besonderen und Behoerden im Allgemeinen auslasenderfeindlicher oder rassistischer sind als der Rest der Bevoelkerung. Rassistisch im Sinne von Klassendenken ja, aber Grundsaetzlich handelt ein deutscher Beamter nach Dienstvorschrifft, ob ihm diese Vorschrifft in den Kram passt oder nicht. Die von che hier immer wieder beschriebenen Vorfaelle haben Ihre Ursache also definitiv nicht! in der etwaigen faschistischen Gesinnung der Ausfuehrenden, sondern in der inherent rassistischen Gesetzgebung und den daraus resultierenden Vorgaben. Denn auch der rassistische Beamte der seine Stellung ausnutzt, indem er zB einen Asylbewerber zwecks Vorfuehrung grundlos bei der Verhaftung zusammenschlaegt, braucht erstmal einen Haftbefehl.

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@dr. dean
schamschwellen? woher denn und bei wem? die hierarchien in den betreffenden institutionen weisen deutlich innere selektionsmechanismen auf, bei denen diejenigen, die noch empathiefähig sind, über kurz oder lang vor der "wahl" stehen, sich entweder selbst in den verdinglichenden grundmodus zu versetzen oder aber auszusteigen. dieses prinzip lässt sich sowohl in behörden als auch wirtschaftsunternehmen aller art beobachten. am deutlichsten natürlich in den totalen institutionen wie knästen, militär u.ä.

was sollte staaten, die derartiges mit ihrer "eigenen" bevölkerung praktizieren, davon abhalten, mit "fremden" noch weit rigoroser umzugehen?

"Großbritannien stellt inzwischen in der Tat nicht mehr jede Therapie für alle zur Verfügung: Menschen über 60 erhalten keine Dialyse mehr - man läßt sie sterben, es sei denn, sie zahlen selbst."

http://autismuskritik.twoday.net/stories/1781662/

in sachen eugenik und auch "euthanasie" sind europaweit und in den usa haarsträubende entwicklungen im gange, die aber nur ein konsequenter teil der antisozialen offensive sind.

*

und zur inneren verfassung des personals in der deutschen abschiebemaschinerie hier ein beispiel:

http://autismuskritik.twoday.net/stories/931054/

(der zweite teil zur "panorama"-sendung)

diese "was nicht sein kann, darf auch nicht sein" - haltung ist gefährlich - wieviele erfahrungen brauchen wir noch, um wirklich zu begreifen, dass den selbsternannten "eliten" und ihren handlangern aber auch wirklich ALLES zuzutrauen ist? wir haben es schließlich mit formen schwerster organisierter kriminalität zu tun - und das meine ich nicht als metapher:

http://autismuskritik.twoday.net/stories/1228823/

gruß
mo

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Dr.Dean, ich habe es schon in den tiefsten 90ern erlebt, dass sich mir ein in der Ausführung der Asylpolitik tätiger Leitender Ministerialrat grinsend mit "Eichmann" vorstellte. Das mag ein sehr sonderbarer zynischer Humor sein oder auch mehr. Ich habe etwas von Rassismus geschrieben, nicht von Nazismus. Wenn es Sinn und Zweck von Asylpolitik ist, die Leute durch harte Unterbringungsbedingungen und Sachleistungen statt Bargeld abzuhalten, nach Deutschland zu kommen, dann ist die Grenze zum Rassismus schmal. Wir haben damals die Gutscheine, die die Flüchtlinge statt Bargeld bekamen, gegen Bargeld eingetauscht und sind selber mit denen einkaufen gegangen. Telweise konnte man das Gefühl fremdenfeindlicher Diskriminierung an der Supermarktkasse hautnah am eigenen Leibe erleben, und sorry, aber eine gewisse Ähnlichkeit zu einem gewissen gelben Stern fiel allen Beteiligten ein. Wir haben dann so massive "Deutsche kaufen mit Asylbewerbergutscheinen ein"Aktionen mit Pressebegleitung gemacht, dass die Supermärkte sich weigerten, die Dinger anzunehmen und die Ausländerbehörden gezwungen wurden, die Sozialhilfe in bar auszuzahlen. Übrigens eine Deutschen gegenüber geminderte Sozialhilfe, waren ja nur Ausländer. Es sieht aus wie Rassismus, es fühlt sich an wie Rassismus, es hat die Ausgrenzungsmechanismen von Rassismus, also wird es wohl Rassismus sein. Kein Rassismus mit einer Rassentheorie im Hintergrund, aber eine systematisch und zu politischen Zwecken betriebene staatlich organisierte Diskrminierung und soziale Stigmatisierung von Fremden, genauer: armen Fremden.

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Danke monoma, fuers da weiterschreiben wo ich zu faul wurde.

Seh' ich das nur so oder unterscheidet sich die Euthanasiedebatte heute grundlegend von der Debatte vor 10 oder 20 Jahren, oder scheint mir die Debatte eine andere, da diese vor einem anderen gesellschaftlichen Hintergrund stattfindet.
Und inwieweit ist Wegschauen tatsaechlich ein aktiver Vorgang?
Vor 20 Jahren galt fuer mich die Gleichung "Euthanasie = Nazi". Da ich aber als Kind einen besonders dramatischen Fall einer sich ueber mehr als ein Jahrzehnt im unmenschlisten Siechtum dahinkreppierenden Grossmutter einer Freundin kannte, gelang es irgendwann mal einigen angehenden und praktizierenden Medizienern mich umzustimmen. Auch die oeffentliche Debatte schien mir bis vor wenigen Monaten sehr sachbezogen. Sterbehilfe eben. Oder das Recht einer werdenden Mutter ihr behindertes Kind abzutreiben. Klar ist das moralisch grenzwertig, im Kern geht es aber um Selbstbestimmung. Den Versuch einer Wertung im nationalsozialistischen/neoliberalen Sinne, ab wann Leben Unwert ist, sehe ich rueckblickend nicht.
Dann kam der Tag von Schroeders Abwahl. Viele werden sich sicher noch an den Werbespot der INSM erinnern, welcher nach der Elefantenrunde in Report(?) ausgestrahlt wurde. Dessen Fazit: "Um die sozialen Systeme erhalten zu koennen, muss man sie komplett abschaffen!"
"Zyankali, Zyankali" schreiend und vor lachen bruellend rollten mein Mann, auch so 'ne Linke Socke, und ich wie das beruehmte 'rofl' es sagt, ueber Mutti's alten Perser.
Das Lachen blieb mir allerdings im Halse stecken als die Diskusion um den "Akt der Naechstenliebe" begann. Die Sachlichkeit war verschwunden und auch die Sprache war eine andere geworden.
Sprechen "wir" ueberhaupt noch von sich im Todeskampf befindenden alten Menschen, oder denken "wir" bereits an Sozialhilfeempfaenger? Sollen Menschen von Qualen, oder der moralischen Verantwortung anderen zur Last zu fallen befreit werden.
"Wer nicht arbeitet soll auch nichts essen!"
Welche logische Konsequenz ergibt sich aus dieser "liberalen" Forderung? Arbeitslager? Zyankali?
Wann wird Leben Unwert? Im Todeskampf? Nach fuenf Jahren Sozialhilfe? Bei erreichen des Rentenalters?
Und welche Alternativen zur Loesung sozialer Probleme bieten die "Liberalen"?
Ihr lest hier doch mit, dann gebt mal Butter bei die Fische.

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