Bald ist wieder Abschiebetag. Die Innenministerkonferenz beschließt:

1. Die Innenminister und –senatoren der Länder nehmen den Bericht des
Bundesministers des Innern über die Kontaktaufnahme mit Vertretern der
irakischen Regierung und der nordirakischen Regionalregierung sowie über die
gegenwärtige Lage in den kurdischen Nordprovinzen zustimmend zur Kenntnis.

2. Die IMK stellt fest, dass nunmehr mit Rückführungen von
ausreisepflichtigen irakischen Staatsangehörigen, die in Deutschland wegen
Straftaten verurteilt wurden, unter
Beachtung der vom UNHCR eingeräumten Möglichkeiten begonnen werden kann. Sie
begrüßt das Angebot des Bundesministers des Innern, diese Abschiebungen auf
dem Luftweg in den Nordirak durch Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei
erforderlichenfalls begleiten zu lassen.

Eins meiner "Lieblingsthemen". Ich hätte da ein 14seitiges Schreiben zu bieten, in dem die Abschiebung minderjähriger Vollwaisen in ein Bürgerkriegsland begründet wird....