Freitag, 24. November 2006
Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht
Es ist also verfassungskonform, dass ALG2 bei 345 Euronen liegt, weil diese GEldmenge zur materiellen Versorgung und zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ausreiche. Was für ein gesellschaftliches Leben? Wenn man darunter Theater- Kino- Opern- Kongress- und Restaurantbesuche oder Vereins- und ehrenamtliche Tätigkeit oder Unterstützung sozialer Projekte versteht, ist das unsinnig. Ich habe mir also überlegt, was es sonst bedeuten könnte. Vielleicht gehen die ALG2-Bezieher ja zu öffentlichen Veranstaltungen und großen Events, um die knappe Kasse durch Handtaschendiebstähle aufzufrischen oder betteln in öffentlichen Parks. Ja, so könnte es klappen!

Richtig subversiv, unsere Verfassungsrichter. Alle Achtung ;-)

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Wow, wurde das ALG2 um 300 Teuronen erhöht?

(Bitte löschen, falls korrigiert)

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wenn die leistungen nach sgb zwo wirklich das existenzminimum sichern sollen und nicht mehr, wie können sie dann gekürzt werden?

ob jetzt die menschenwürde mit EUR 345,00 oder EUR 425,00 (letzters, glaube ich, war die forderung des pathetischen wohlfahrtsverbandes) sichergestellt ist, ist die falsche frage.

man kann auch die regelung der zumutbarkeit oder die der mitwirkungspflichten nach sgb zwo als skandal aufassen, aber auch das greift zu kurz.

nein, ziel dieser sogennnten reformen scheint die disziplinierung des prekariats zu sein. könnte das der eigentliche skandal sein?

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Nur darum geht es. Seit 1992 ist der sinn und Zweck aller Sozialpolitik in Deutschland die Zurichtung der Bevölkerung für ein härteres Arbeitsregime. Das Ausländerleistungsgesetz hat es vorgemacht.

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Es kommt noch besser
In Frankfurt versuchen die Sachbearbeiter der BA die Leute in die Berufsunfähigkeit oder zum Sozialamt auszulagern. Der Berater hier in diesem Artikel sehnt schon den Reichsarbeitsdienst herbei: http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E76DED967F21142B09F78C9DE023CF6A3~ATpl~Ecommon~Scontent.html

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Finster ist´s im Bärenarsch...

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Hast Du eine email? Die auf dem blog hier funktioniert nitt..

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Frag Don!

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