In Begleitung von 2 normalen und ca. 5-10 USK-Polizisten überfielen
zwei Vertreter der Regierung Mittelfranken
und der ihr untergeordneten zentralen Rückführungsstelle die Bewohner
des Ausreisezentrums in der Hafenstrasse Fürth.
Kurz nachdem die Ausgabe der Essenspakete begonnen hatte(die Flüchtlinge werden mit Fertiggerichten verköstigt), fiel sehr überraschend das Kommando
im Ausreisezentrum ein.
Sie stellten jeweils 2 Wachen oben und unten an den Ausgängen auf und
untersagten den Flüchtlingen, das Lager zu verlassen. Dann drangen sie in die Zimmer ein
und durchsuchten sie. D.h. der Wachdienst schloss die Zimmer auf. Auf
Fragen nach dem Grund der Durchsuchungen gab es nur ein Grinsen als Antwort.
Alle privaten
Kühlschränke und Fernseher wurden beschlagnahmt. Die Lebensmittel wurden
auf den Boden gekippt, oder die Bewohner aufgefordert, die Kühlschränke
zu leeren. Die Geräte wurden dann vom Hausmeister mit Schubkarren
weggebracht.
Von den Flüchtlingen gab es Reaktionen von Protest bis völliger
Verwunderung, Fragen, wo sie jetzt ihre Hühnchen lagern sollen.
In der Gemeinschaftsküche gibt es 4 Kühlschrnke. Einer ist kaputt. Für
das restliche Essen aller ist zuwenig Platz. Dauernd kommen daraus zudem
die besten Sachen weg.
Angeblich gäbe es die Mglichkeit, in einem ominösen Gemeinschaftsraum
fernzusehen. Allerdings gibt es momentan gar keinen Gemeinschaftsraum.
Von Behördenseite wurde geagt, die Grundlage
der Razzia sei eine Anordnung aus dem Innenministerium. Die Razzia
dauerte 2-3 Stunden.
Es wurde Privateigentum entwendet, die Informationsfreiheit und die
Menschenwürde verletzt.
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* "Liberalismus nimmt Partei für Menschenwürde durch Selbstbestimmung"
* "Liberalismus nimmt Partei für Fortschritt durch Vernunft"
* "Liberalismus fordert Demokratisierung der Gesellschaft"
* "Liberalismus fordert Reform des Kapitalismus"
Otto Graf Lambsdorff war als Hayek-Anhänger in der FDP ein Außenseiter. Er importierte quasi Hayeks in Deutschland nicht verwurzelte Hardcore-wirtschaftsliberale Lehre. Die Reformkräfte in der FDP, die ihre Impulse aus den Dialog Kritischer Rationalismus versus Kritische Theorie bezogen, konzentrierten sich vor allem um die Parteijugendorganisation Jungdemokraten (Judos). So war es der erste Schlag des Kreises um Lambsdorff, durch Gründung einer zweiten, wirtschaftsliberalen Jugendorganisation (Jungliberale, Julis) die Reformkräfte zu isolieren und den Coup von 1982, die Bonner Wende, vorzubereiten. Nach dem Regierungswechsel wurden die Judos aus der Partei verstoßen, und andere Reformkräfte traten teils zur SPD über (Ingrid Matthäus Meier, Günter Verheugen) oder gründeten die radikal pazifistische linksliberale Splitterpartei Liberale Demokraten, die im Windschatten der Grünen nicht überlebensfähig war. Dennoch waren die Reformliberalen nicht aus der Welt, Leute wie Gerhart Rudolf Baum, Burkhard Hirsch, Irmgard Adam-Schwätzer , Hildegard Hamm-Brücher oder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger waren nicht ohne Einfluss, auch wenn sie die Partei insgesamt nicht prägten. Jetzt scheint es Kräfte zu geben, die die FDP zurückbringen wollen in die Zeit vor Freiburg, also die Uhr um knapp 40 Jahre zurückdrehen, und dabei wirtschaftlich nicht nur an Hayek, sondern an dessen brutaleren Epigonen und Vollstrecker Milton Friedman und seinen verstaubten Lehrmeister von Mises anknüpfen wollen. Es scheint weiter so zu sein, dass eben diese Kräfte sowohl die verschärft wirtschaftsliberale als auch die nationalliberal-wohlstandsrassistische Richtung zusammenführen wollen. Ich würde nicht, wie gelegentlich geschehen, solche Leute als bräunlich bezeichnen und in die Nähe von Nazis rücken. Aber wer ahistorisch einen längst Geschichte gewordenen, von der Entwicklung der Partei überholten Liberalismus wiederherstellen will, ist ebenso wie Konservative, die sich rechts von ihrer eigenen Regierungschefin positionieren, schlicht und einfach reaktionär. Und wahrscheinlich erfolgreich dabei, die FDP auf unter 5 Prozent zu bringen.
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Nein, im Ernst, erlaubt ist, was gefällt und kein Billig-Tinnef ist, und gegenüber den Halogenspots war das eine entschiedene Verbesserung.

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Gute Nacht!
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Kürzlich war in der Blogosphäre zu lesen, Israel und die USA wären Inseln der Vernunft im Ozean politischer Verblendung oder so ähnlich. Nun, wenn Insulaner bei einer bevorstehenden Hinrichtung auf dem Elektrischen Stuhl "Grill him, grill him" skandieren oder die gleiche Strafe für Abtreiberinnen fordern, handeln sie ebenso vernünftig wie Baruch Goldstein, als er in einer Höhle muslimische Pilger massakrierte. Ich sehe keinen Unterschied zu politischem Wahnsinn in den USA oder Israel oder anderswo in der Welt. Es gibt in beiden Ländern weder mehr noch weniger Unvernunft als hierzulande oder z.B. in Russland, ich würde allerdings sagen, dass Unvernunft in den USA oder von den USA ausgehend zur Zeit besonders groteske Formen annimmt. Der deutsche Faschismus oder die Gewalt von Al Kaida laufen in diesem Zusammenhang außer Konkurrenz.
Die Sache mit der überlegenen israelisch-amerikanischen Vernunft macht deutlich, was die Antideutschen nicht sind: Antinationale oder Antirassisten. Antinationale kenne ich Einige, sie lehnen jeden Nationalismus ab, also auch den US-Patriotismis oder den Zionismus, und etliche davon haben mit überbordendem Nationalismus sehr spezielle Erfahrungen, weil sie zwar in Deutschland geboren wurden, aber Namen tragen, die auf -ic enden. Die antideutsche Ideologie hingegen ist negativer Nationalismus und negativer Rassismus: Die Deutschen werden als ein Kollektiv betrachtet, dem ein Nationalcharakter zukommt, und dieser sei schlechter als der anderer Völker, während US-Amerikaner und Israelis als besser angesehen werden. Die meisten Vertreter dieser Denkweise entstammen der westdeutschen marxistischen Linken, wie ich in meinem Bahamas-Artikel schrieb, sind sie so links, dass sie schon wieder rechts sind. Weniger flapsig formuliert: Die antideutsche Position entstand Anfang der 90er aus dem Erosionsprozess des Kommunistischen Bundes (KB) und einer Art Rechtsabweichung der Kritischen Theorie. Wolfgang Pohrt hatte nach der Wiedervereinigung ein Projekt begonnen, bei dem es darum ging, die Studien zum autoritären Charakter, die ein von Adorno geleitetes Team an der US-Bevölkerung in den 30 er Jahren durchgeführt hatte, in modifizierter und modernisierter Form an der deutschen Bevölkerung zu wiederholen, um zu sehen, ob in den 90er Jahren eine faschistische oder totalitäre Bedrohung aufgrund der Handlungsorientierungen der Bevölkerungsmehrheit bestehen würde. An sich war dies ein wertvolles Unterfangen, und e ist in dem Zusammenhang schade, dass ich meine parallel hierzu geplante vergleichenden Studie zu Rechtsextremismus in den USA und Deutschland nicht realisieren konnte, dann könnten die Antideutschen nämlich mit den Argumentationsmustern, die sie vertreten, in ernste Schwierigkeiten geraten.
Das Problem bei Pohrt, einem Philosemiten, der sich freiwillig zur israelischen Armee gemeldet hatte, weil er dies als Wiedergutmachung für die deutschen Greuel betrachtete, ist seine Arroganz. So interviewte er einen Kandidaten der Republikaner und attestierte diesem eine debile und deformierte Sprache, die auf eine charakterliche Pathologie schließen lasse. Tatsächlich war es einfach die Sprechweise eines ungebildeten Arbeiters, dem die Geschliffenheit des marxistischen akademischen Intellektuellen fehlt. Als ich Studierenden Auszüge aus Pohrts Studie vortrug, waren diese kaum davon zu überzeugen, dass dies keine Satire sei.
Wie auch immer, Pohrts Studie lieferte interessante Ansatzpunkte, die elitäre Sichtweise und die politische Verortung des Autors selber führten aber bei seinenAnhängern dazu, die Deutschen insgesamt als ein Volk von gemeingefährlichen Deppen zu betrachten, was zu einem Zeitpunkt, als ein im geistigen Delirium befindlicher Mob in Hoyerswerda, Rostock und Hünxe gegen Migranten randalierte auf fruchtbaren Boden stieß. Umso mehr, als dass eine damit sehr konforme Arroganz bei einem bestimmten Typ bundesdeutscher akademischer Linker Tradition hatte. Ich nenne sie die MLer, was nichts mit Marx und Lenin zu tun hat, sondern für Moralische Linke steht, mit Schnittmengen zur SDL (Sonderbar Durchgeknallte Linke). Viele von ihnen fanden sich in den Reihen des KB oder bei der Marxistischen Gruppe (MG). Um Mistverständnissen vorzubeugen: Ich ordne weder den KB noch die MG insgesamt der ML oder SDL zu, sonst müsste ich mich von einem Teil meiner Freunde distanzieren. Es ist nur so, dass beide Gruppen ein prächtiges Biotop für das Gedeihen eines bestimmten Charaktertypus boten, der sich durch völlige Spaßfreiheit und extremes Problembewusstsein auszeichnete, und eben dadurch, dass nicht rationale Analyse, sondern Moral Triebfeder ihres politischen Handelns war. Ich kann mich an einige schlagende Erlebnisse mit diesem Menschenschlag erinnern. Da schrieb Eckhart Henscheid in der Titanic eimal eine Satire über ein Flugblatt eines studentischen Gremiums, in dem von "ErstsemesterInnen" die Rede wa, wies darauf hin, dass der Begriff Erstsemester Neutrum sei und fragte, wann denn endlich von PlünderInnen, vor allem aber SprachschänderInnen zu lesen sei. Die Moralische Linke wollte ernsthaft einen Resolutionsentwurf durch die Verfasste Studierendenschaft für eine Protestnote gegen die Titanic wg. Verbalsexismus durchbringen. Richtig ärgerlich wurden diese Leute, wenn es um grundsätzlichere Sachen ging. So formulierten Mitte der 80er Jahre Antiimperialisten die These, dass ein Zusammenbruch der DDR auf lange Sicht absehbar sei und es sich daher lohne, die Option der Wiedervereinigung von links her zu thematisieren, mit der Stoßrichtung, durch Synthese von Sozialismus und Demokratie und Schaffung eines blockfreien, demilitarisierten Deutschlands einen Dritten Weg zu ermöglichen und dem militärisch-industriellen Komplex der NATO sein wichtigstes Standbein in Westeuropa wegzuhauen. Ob ein solches Anliegen sinnvoll war oder nicht, möchte ich hier nicht diskutieren, es war nur bezeichnend, wie die Moralischen Linken mit denen umgingen, die Solches vertraten, nämlich mit systematischer Ausgrenzung und dem Vorwurf, sie seien in Wirklichkeit keine Linken, sondern eingeschleuste UBoote der Naziszene. So überließ man dann den Themenkomplex "gesamtdeutscher Neutralismus" Reaktionären wie Mechtersheimer. Die Moralischen Linken waren überhaupt immer an vorderster Front, wenn es darum ging, moralische Tribunale wegen abweichenden Verhaltens durchzuziehen, Sprüche wie "Ein Linker sagt nicht einfach unreflektiert etwas daher" offenbarten ein Menschenbild und Selbstverständnis, das in einem Dominikanerkonvikt des 16. Jahrhunderts gut aufgehoben gewesen wäre.
Anfang der 90er Jahre hatte der KB ein Problem. Eine Fraktion, die Zentristen (Z) Fraktion war bereits geschlossen in den Grünen aufgegangen, die KB-Mehrheit wollte in die PDS-Linke Liste, Versprengte landeten auch bei Ditfurths Ölkolinx. Die Bahama-Fraktion aber vertrat den Standpunkt, ein Kampf für sozialistische Gesellschaftsveränderung in Deutschland würde zwangsläufig zu einem nationalen Sozialismus führen, aufgrund des Nationalcharakters der Deutschen und der verschobenen weltpolitischen Situation sei dies nicht anders möglich, also dürften Linke in Deutschland nicht gegen Sozialabbau u.ä. kämpfen, sondern ausschließlich gegen Nationalismus und Antisemitismus, Letzteres bedeute kompromisslose Solidarität mit Israel.
In meiner Zeit in antirassistischen Zusammenhängen bekam ich dort sehr viel von Antinationalen, nichts aber von Antideutschen mit, denen waren die bosnischen und westafrikanischen Bürgerkriegsflüchtlinge wohl zu "schmutzig" und zu arm (huhu, es grüßt die gute alte Idiosynkrasie aus Adornos Elementen des Antisemitismus!). Der Sexismus muslimischer Männer und der Antisemitismus der Islamisten taten ein Übriges, um bei den Antideutschen ein paranoides Feinbild zu zimmern, in dem Israel und die USA gegen Deutschland und den Islam stehen und sie selbst die einzig aufrechten Vorkämpfer der Wahrheit im Herzen der protofaschistischen deutschen Bestie sind.
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Würde Ful (Kidneybohnenbrei in Teigtasche oder Fladenbrot), Soljanka, eine herzhafte Erbsensuppe, ein paar Plinsen oder ein Bratling so viel mehr Mühe erfordern als das übliche Einerlei? Würde es den Etat des Schnellrestaurants sprengen, eine Kerze auf den Bistrotisch zu stellen?
Ich meine ja nur.
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Biji Kurdistan Azad!
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Von Roland Siegloff und Basil Wegener, dpa
(Heiligendamm/dpa) - Mit wenigen Worten hat Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble bei tausenden Ausländern neue Hoffnung auf ein
Bleiberecht in Deutschland geweckt. «Wenn die Menschen im Land sind
und auch keine Chance besteht, sie aus dem Lande herauszubringen,
wenn man sie vielleicht auch gar nicht abschieben kann, muss man
Regelungen finden, damit umzugehen», sagte der Minister am Rande
eines zweitägigen Treffens mit europäischen Amtskollegen im schicken
Ostseebad Heiligendamm, das am Donnerstag zu Ende ging.
Schäubles deutliche Ankündigung hat für viele Menschen, die bisher
in Deutschland nur geduldet werden, größere praktische Bedeutung als
alle aufgeregten Debatten um Einwanderungstests. Zumal der deutsche
Ressortchef einen Zusammenhang zu einer Entscheidung der spanischen
Regierung herstellte, die nach Angaben von Innenminister José Antonio
Alonso Suárez in den vergangenen Monaten rund 250 000 illegalen
Einwanderern und deren Angehörigen ein Bleiberecht gewährte.
Mit dieser «einmaligen Maßnahme» wolle Spanien überbordende
Schwarzarbeit eindämmen und die Eingliederung der Einwanderer in die
Gesellschaft verbessern, erläuterte Alonso am Donnerstag. Bei
Schäuble fand der Spanier in Heiligendamm mehr Verständnis als bei
dessen Vorgänger Otto Schily (SPD), der wiederholt einen spanischen
Alleingang bei der Legalisierung kritisiert hatte. «Ich halte gar
nichts davon, dass wir uns wechselseitig an den Pranger stellen»,
sagte Schäuble. Gemeinsam denke man nun über den französischen
Vorschlag eine Integrationsvertrages nach.
Einen Umfang wie in Spanien wird die deutsche Regelung für
Menschen ohne sicheren Status, die so genannten Altfälle, allerdings
nicht annehmen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl spricht von rund
193 000 Menschen, deren Aufenthalt die Behörden in Deutschland
derzeit dulden. 120 580 lebten schon mehr als fünf Jahre im Land und
kämen deshalb als Anwärter auf ein dauerhaftes Bleiberecht in Frage.
Etwa 50 000 Betroffene seien sogar schon zehn Jahre und länger da.
Im Innenministerium rechnet man vorsichtiger. «Die Zahl hängt
davon ab, wie man die Kriterien schneidet», sagt ein leitender
Beamter. Arbeit, Wohnung, Kinder, Dauer des Aufenthalts könnten eine
Rolle spielen. Im Juni oder Juli soll die Prüfung der Sachlage
abgeschlossen sein. Die Ansichten der Bundesländer, die im Herbst
entscheiden sollen, gingen bisher auseinander. Bei einer ähnlichen
Aktion in der 90er Jahren bekamen von ursprünglich etwa 320 000
Bürgerkriegsflüchtlingen vom Balkan rund 20 000 ein Bleiberecht.
Als trügerisch könnte sich die Hoffnung vieler Ausländer auf ein
dauerhaftes Leben in Deutschland auch noch aus einem anderen Grund
erweisen. Die Bundesländer unternehmen nach Angaben von Pro Asyl
derzeit besondere Anstrengungen, bisher geduldete Ausländer
abzuschieben. Dabei komme es immer wieder zu dramatischen Szenen,
wenn Familien getrennt und Menschen mit festen Bindungen an
Deutschland ausgewiesen würden. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter
Burkhardt dringt nach Schäubles Ankündigung deshalb auf eine rasche
Entscheidung mit klaren Aussichten für die Betroffenen.
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"Hi Che!
neulich im Supermarkt.... ich stand an der Kasse, vor mir ein Mädchen, Drecklocken und insgesamt nicht unbedingt allzu appetitlich. "Dieser Staat ist ein Hurensohn" stand auf ihrem Kapuzi. Da ich mich gerade langweilte, tippte ich ihr auf die Schulter. Sie drehte sich um. Ich lächelte
"Bitte entschuldigen Sie, aber wissen Sie eigentlich, dass diese Aussage nicht nur eine Beleidigung für jede Prostituierte ist, sondern auch eine Reflektion patriarchal domierter Sexualitäts- und Ehrdiskurse darstellt?" kleine Pause
"Was wollen Sie damit ausdrücken- ausser das "Hure" anscheinend für Sie kein Beruf, sondern eine Beleidigung ist?"
Irgendwann brauch ich für solche Auftritte glaub ich nen Waffenschein :) Sie schaute mich an als ob ich ausserirdisch wäre und murmelte irgendwas was ich leider nicht verstanden hab.
Mal ehrlich- was soll denn so ein Schwachfug? Irgendwie sind diese ganzen Tofufresser ziemlich prüde.
Ja, sie hatte auch noch Sojawürstchen in der Hand. Wie clichée kann man eigentlich werden????
Können die keine vernünftigen Beleidigungen mehr erfinden?"
Tja, in der Tat - dem größten Teil dieser politisch korrekten Junglinken würde ich noch nichtmal zutrauen,das Wort "ficken" auszusprechen. Ich erinnere mich noch daran, dass ein paar Erzmoralos dem Lied "alle meine Entchen" eine sexistische Message andichteten, wg. "Schwänzchen in die Höh´". Eigenartig: Die 68er starteten mit sexueller Revolution, freier Liebe, Sodom und Gomorrha (oder heißt das Gonorrha?), wir 81er fanden diese vor und lebten sie weitgehend, erlebten dann aber die Wende zur starken moralischen Aufladung von allem, was mit Sexualität zu tun hat, und heute? Die sind teils so verbiestert, da kommt der Dominikanerorden nicht mehr mit.
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Gnnniiiiihhiii!
http://www.testticker.de/news/netzwerke/news20060323009.aspx
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Ich zitiere das Hamburger Abendblatt:
"Ausgeschlossen werden sollen z.B. Personen, denen "Sozialhilfebetrug"
vorgeworfen wird. Mit derartigen Vorwürfen ist die Verwaltung oft
schnell bei der Hand, auch wenn keine strafrechtliche Verurteilung
vorliegt, z.B. wenn die Betroffenen Schmuck besitzen, der nach
Auffassung der Verwaltung vor der Inanspruchnahme öffentlicher
Leistungen hätte verpfändet werden müssen. Auch der Vorwurf, die
"Identität verschleiert" zu haben, wurde in der Vergangenheit
insbesondere gegenüber der Gruppe der Mahalmi geäußert. Dabei sind die
Betroffenen sich subjektiv oft keiner Schuld bewusst, da sie arabisch
sprechen und sich auch als Araber und nicht als Türken verstehen, selbst
wenn ihre Vorfahren aus der Türkei stammen. Die Petition von Sami Meri
hat das MI beispielsweise mit der Begründung abgelehnt, dass der Mann,
der die ersten sieben Jahre seines Lebens im Libanon verbrachte und
danach 17 Jahre in Deutschland, seine "türkische Identität" nicht
offengelegt habe. Nicht hinnehmbar ist der formale Ausschluss von
Personen, die öffentliche Leistungen beziehen. Folteropfer, Behinderte,
Alleinerziehende oder Kriegsversehrte, die nicht oder nur eingeschränkt
erwerbsfähig sind, können nur dann als Härtefall anerkannt werden, wenn
die Kirchen oder eine andere Körperschaft ihnen ein Gnadenbrot
garantiert. Genau gegen diese Form der Abwälzung staatlicher
Verantwortung sind die Kirchen in der Vergangenheit Sturm gelaufen. Auch
wäre es widersinnig und kontraproduktiv, jungen Flüchtlingen, die noch
zur Schule gehen, eine Ausbildung machen oder studieren wollen, unter
Verweis auf fehlende Arbeit die Anerkennung als Härtefall zu versagen.
Absurd erscheint schließlich der Ausschluss von Personen, die zur
Abschiebung angemeldet sind: Soll der Bauunternehmer Brahimi aus Peine,
der seit fünf Jahren arbeitet, allein deshalb vom Härtefallverfahren
ausgeschlossen werden, weil eine übereifrige Ausländerbehörde den
Unternehmer bereits zur Abschiebung angemeldet hat?"
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asks, "What are you doing?"
She answers, "I'm moving to Nevada. I heard prostitutes there get paid
$400 for doing what I do for you for free."
Later that night, on her way out, the wife walks into the bedroom and
sees her husband packing his suitcase. When she asks him where he's
going, he replies,
"I'm coming, too. I want to see how you live on $800 a year".
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http://modeste.twoday.net/stories/1718405/#1719374
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Enkel, Frechheit. Da bin ich noch nichtmal bis zur Kinderplanung vorgdrungen, und schon unterstellt man mir enkelfähiges Alter. Hätte er Onkel gesagt, Ok, aber so *vormichhinmaul*.....
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Beim dritten Mal kamen die wahrscheinlich von Rinderwahnsinn befallenen Beamten, nachdem sie unsere fröhliche Partygesellschaft etwa eine Stunde lang beobachtet haben mit unfallgefährlichem Speed in Selbige hineingerast, sprangen cowboymäßig aus dem Einsatzwagen und löschten das Feuer mit dem Handlöscher, während die Kurden um das Auto tanzten und skandierten "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!".
Die Rinderwahnsinnverdächtigen sprangen in ihren Wagen und brausten davon. Am nächsten Tag war in der Zeitung zu lesen, dass das entführte Kind aufgrund der konsequenten Geheimhaltung und diskreten Vorgehensweise der Polizei gerettet werden konnte. Aha. Als ich später das Einsatzprotokoll der Beamten zu lesen bekam, stand da sinngemäß, eine Gruppe Extremisten aus dem Nahen Osten hätte mit ihren deutschen Genossen eine illegale Party mit hoher waldbrandgefahr veranstaltet, unter Einsatz ihrer körperlichen Unversehrtheit hätten die Beamten das Feuer gelöscht, mussten sich dann sehr schnell zurückziehen.
Denn wir hatten ja Dönerspieße und Sägemesser griffbereit liegen, und sie hatten ja nur Sig Saur und MPi 5 zur Verfügung.
Oh Man, this world is mad.
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Nun bekam ich Gelegenheit zum Materialtest und konnte feststellen, dass das angebliche gebürstete Vanadiumstahl vernickeltes Zink ist. Toll, wird demnächst aluminiumeloxiertes Blei als Silber und verchromtes Zinn als Titan angeboten?
Je mehr ich lerne, desto besser verstehe ich Dons Liebe zu Antiquitäten.
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John Scott Haldane
Dieser ehrfurchtgebietende Satz ist den Meisten nur als Persiflage beim Anhalter bekannt, so wie die Bildungsfernen nicht wissen, welche Palästinenserorganisationen mit Bezeichnungen wie Judäische Volksfront und Volksfront von Judäa verarscht werden. Schade eigentlich - denn nur der Kundige weiß den Witz wahrhaft zu genießen.
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In Europa aber formulieren sich antiegalitäre, emanzipationsfeindliche Ideologien anders. Wenn sie erfolgreich sein wollen, trten sie nicht als Neonazis auf, wenn auch bisweilen im Bündnis mit diesen. Haider, die Pia Kjaersgaard, Berlusconi und Pim Fortuyn repräsentieren eine andere Art von Rechtsradikalismus. Seymour Martin Lipsets Terminus vom Extremismus der Mitte, den dieser, meiner Auffassung allerdings zu Unrecht, für die Nazis gebrauchte, hier passt er wie Arsch auf Eimer. Der neue europäische Rechtsradikalismus kann ohne Weiteres anerkennen, dass die Shoah das größte Verbrechen des 20. Jahrhunderts war (allerdings sagte auch schon Kühnen, er stehe in der SA-Tradition, die mit KZ-Morden nichts zu tun habe), gegen die Todesstrafe oder für alternative Wohnformen und liberale Abtreibungsregelung sein. Was die postneofaschistischen Rechtsextremisten aus zeichnet, ist WOHLSTANDSRASSISMUS.
Die Frontstellung verläuft bei diesen Leuten zwischen den europäischen Metropolen und den Einwanderern aus den Armutsregionen der Welt. Sie hassen Muslime, sie hassen (nicht immer) Schwarzafrikaner, sie hassen (fast immer) Asylbewerber, sie ziehen Law- and-Order-Politik vor und sind gegen allzuviele soziale Förderung gesellschaftlich Schwacher. Sind die traditionellen Naziglatzen auf eine vulgäre und unausgegorene Weise irgendwie auch Sozialpopulisten, sozusagen der Sozialismus der dummen Kerle, so sind die dynamischen neuen Euro-Rechten eher das Gegenteil. Ihr Sozialpopulismus beschränkt sich auf "Ausländer klauen Arbeitsplätze", ansonsten tendieren sie zum selbstgefälligen Besitzstandwahren der europäischen Mittelschicht. Die Lega Nord ist ja nichtmal nationalistisch, sie richtet sich gegen Sizilianer, Apulier und Kalabresen als die schmutzigen Armen aus dem Süden. Im Gegentum zu traditionellen Faschisten sind die neuen Euro-Rechten, wie sich gezeigt hat, in der Lage, Wahlen zu gewinnen.
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Kongolesin Tshiana Nguya im einem Militärcamp des afrikanischen Landes
verstorbenen. Die Frau lebte in Hameln. Zum Zeitpunkt ihrer Abschiebung
war sie in der 17. Woche schwanger.
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Alltag in der Hamburger Ausländerbehörde wird der Filmemacher
Michael Richter mit dem Grimme-Preis ausgezeichnet.
Herzlichen Glückwunsch!
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Nun haben wir es schwarz auf weiß: Kosovaren sollen allein deshalb nicht
unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit (also im Ergebnis überhaupt nicht)
eingebürgert werden, "weil sie Roma" sind. So schreibt es die Stadt
Lüneburg - Frau Neumann - in einer Einbürgerungssache an das VG Lüneburg:
"Der Kläger ist nicht - wie es der Erlaß voraussetzt - albanischer
Volkszugehöriger, sondern seinen Angaben in der Anhörung im Asylverfahren
zufolge Angehöriger der Volksgruppe der Roma."
Die Deutschen fordern ein Ende der Diskrminierung der Roma und Ashkali im
Kosovo und was machen sie: Anstatt an das Recht anzuknüpfen und zur Kentnnis
zu nehmen, daß alle Kosovaren in Serbien keinen zu einer
Ausbürgerungsentscheidung befugten Beamten finden können, werden Albaner
privilegiert und - wie bei Frau Neumann nachzulesen - Minderheitenangehörige
diskriminiert, obwohl im übrigen alle Einbürgerungsvoraussetzungen
vorliegen.
Diese Sauerei sollte öffentlich gemacht werden. Termin vor dem VG Lüneburg
ist am 23. März 2006.
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So einfach ist das nicht immer, aber in bestimmten Fällen eben doch. So wie hier:
http://www.abschiebemaschinerie-stoppen.de/aktuell/
Solidarität ist eine Waffe. Immer noch.
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Liebe Freundinnen und Freunde
Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh sucht Eure Solidarität.
Seit vielen Jahren kämpfen wir gegen staatlichen Rassismus in seinen
vielfältigen Erscheinungsformen, gegen die alltägliche erniedrigende und
entwürdigende Sonderbehandlung durch die Behörden, gegen faschistische
Angriffe, gegen die lebensbedrohenden Kontinuitäten der deutschen
Geschichte, gegen die weiße Barbarei, die nach den kolonialen Verbrechen
der Europäer und den Verbrechen der Nazi-Faschisten die universalen
Menschen-rechte erklärte und im gleichen Atemzug Apartheid lokal, regional
und global manifestiert. Daß der kompromißlose Kampf für die
Menschenrechte auch in Deutschland sowie die Unteilbarkeit der
Menschenwürde die Vorraussetzung für fortschrittliche gesellschaftliche
Entwicklung sind, wird oft übersehen….!
Ihr alle habt von dem Tod Oury Jallohs gehört - wer die Umstände kennt,
kann nicht an Selbstmord glauben.
Gericht und Staatsanwaltschaft glauben es offensichtlich auch nicht; …und
so werden der Prozeß verschleppt und die Ermittlungen eingeschränkt - geht
in Dessau alles seinen alten Gang?
Wir wollen nicht klaglos auf den nächsten Toten warten müssen – wir wollen
nicht, daß die Verantwortlichen straffrei ausgehen und sich ermutigt
fühlen….so weiter machen zu können! Wir wollen auch nicht, daß die
Stim-men derjenigen, welche Aufklärung und Gerechtigkeit fordern
kriminalisiert werden und ihre Existenz in Frage gestellt wird!
Wir können das Schweigen nicht akzeptieren, denn „ES“ hat getötet und
bedroht unser Leben.
OHNE plausible Erklärungen,
- WIE nach sorgfältiger Durchsuchung ein Feuerzeug in die Zelle gelangt,
- WIE jemand verbrennt, der an Händen und Füßen fixiert ist,
- WIE das unter Polizeiaufsicht passieren kann,
- WIESO Hilferufe ignoriert wurden,
- WIESO der Feueralarm mehrmals abgestellt wurde,
- WIESO ein den Hitzetod gestorbener und an allen vier Gliedmaßen
fixierter Mensch einen Nasenbeinbruch hat,
- OHNE den erkennbaren Willen einen Prozeß führen zu wollen, der
wirklicher Aufklärung dient
- OHNE die Unverfrorenheit aufzugeben die Elternschaft der Eltern
anzuzweifeln
- OHNE dem Fall des Menschen Oury Jalloh, in einer Stadt in der Alberto
Adriano von Nazi- schlägern ermordet wurde höchste Priorität einzuräumen,
liegt nur eines Nahe: OURY JALLOH - DER MORD WIEDERHOLT SICH!
Drohungen und Repression gegen diejenigen, die die Version des Selbstmords
nicht glauben oder die, welche Versuche den Prozeß zu behindern oder gar
aufhalten wollen nicht hinnehmen können, sollen die wenigen Stimmen im
tödlichen Schweigen auch noch verstummen lassen.
Wir rufen Euch alle nach Dessau am 1. April, wir rufen Eure Solidarität,
durchbrecht das Schweigen!
Es gibt immer viel zu tun und viele Aktivitäten, aber manchmal müssen alle
zusammen kommen….-nämlich dann, wenn sich alte Qualitäten immer wieder
„neue“ Formen suchen!
Alle und alles, was das Gedenken an Oury Jalloh am leben hält, alle und
alles, was Aufklärung und Gerechtigkeit verlangt, ist von den
Verantwortlichen in Dessau nicht erwünscht. Das gilt auch und gerade für
die Demonstration am 1. April in Dessau, welche wird ein Gradmesser für
den praktikablen staatlichen Rassismus und die gesellschaftliche Akzeptanz
desselben sein (werden) wird!
Kommt nach Dessau und helft mobilisieren, verbreitet die Informationen und
den Aufruf in Euren Medien, Internetseiten und -listen, plakatiert,
organisiert Veranstaltungen, zeigt den Film "Tod in der Zelle", tragt die
Forderungen der "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh" überall in die
Öffentlich-keit.
Wenn Ihr Plakate braucht, schreibt uns eine E-Mail. Wer spenden will, kann
unter die folgende Konto
spenden: antirassistische initiative, e.V.
Kontonummer: 3039600 Bank für Sozialwirtschaft
BLZ: 10020500 Stichwort: Dessau
MOBILISIERT EUCH!
DURCHBRECHT DAS VERSCHWEIGEN!
Filmdiskussion und Mobilisierungstermine: mit WDR-Filmdokumentation „Tod
in der Zelle“
12.03.2006, 18:00 UHR ACUD KINO 2- GLOBALE 06 Veteranenstraße 21, Berlin
14.03.2006, 19:00 Uhr Salon Konetzny - Humboldtstrasse 18-Weimar
16.03.2006, 20:00 Uhr VL - Ludwigstrasse 37 - Halle/Saale
19.03.2006, 15:00 Uhr, Kesselstr. 26, Dortmund
19.03.2006, 15:00 Uhr, Callebas, Yorkstr. 62, Berlin
19.03.2006, 19:30 Uhr, AZ-Wuppertal, Markomannenstr. 3
20.03.2006, 20:00 Uhr Cafe Wagner - Wagnergasse 26 - Jena
21.03.2006, 20:00 Uhr, Yenigün Kulturzentrum, Alexanderstr. 23, Nürnberg
23.03.2006, 20:00 Uhr, im Rahmen des Cafés bunte Bilder im Hinterhof,
Corneliusstr. 108, Düsseldorf
23.03.2006 19.30 Uhr Internationales Zentrum B5, Brigittenstr.5,
Hamburg/St.Pauli
24.03.2006, 20.00 Uhr, Kafe Marat, Thalkichnerstr. 104 Aufgang II Munchen
24.03.2006, 20.00 Uhr - Gartenstraße 37, Pirna
25.03.2006, 20:00 Uhr, Dritte Welt Haus, Falkstr. 74 60487 Frankfurt/ Main
29.03.2006, 20Uhr, Bauhaus Uni, Studentinnen Cafe, Marienstrasse 18,Weimar
There will also be a solidarity protest at the german embassy in italy...
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Geld gibt der pakistanische Staat eigentlich nur für Waffen aus, wie amerikanische F 16-Kampfflugzeuge. Der War on terror hat das Ganze noch einmal verschärft.
In dieser Situation sind Koranschulen für Söhne von Unterschichtsfamilien die einzige Möglichkeit, überhaupt eine Schulbildung zu erlangen - zu einem hohen Preis, den der völligen religiösen Indoktrination. Während diese in vielen Fällen eine zuverlässige Rekrutenproduktion für die Taliban darstellt, gibt es zur Al Kaida keinen Zusammenhang. Bin Ladens Leute sind absolute Profis, gut ausgebildete Ingenieure des Terrors, keine religiös agitierten Straßenkinder. Dalrymple bezeichnet den djihadistischen Terror als "ein vorwiegend bürgerliches Unternehmen". Die Gotteskrieger sind nach Gilles Keppel die "privilegierten Kinder einer merkwürdigen Ehe zwischen Wahabismus und Silicon Valley, das al-Sawahiri in den 1990er-Jahren auch besucht hat. Sie sind nicht nur die Erben des Dschihad und der Uma, sondern auch der elektronischen Revolution und der Globalisierung amerikanischen Typs."
Und eben mit Letzterer hat der Kampf der Al Kaida zu tun; was bekämpft wird, ist die Anwesenheit amerikanischer Truppen in der arabisch-islamischen Welt. Hielten sich sich dort nicht auf, gäbe es wahrscheinlich auch den Terror der Al Kaida nicht. Bin Laden selbst hat gesagt, wenn es Al Kaida darum ginge, die Freiheit des Westens zu bekämpfen, hätte er Schweden angegriffen. Der Kampf der Djihadisten wird so zu einer Art "Antiimperialismus" religiöser Fanatiker. Diese sind selber ein Stück weit Produkt der US-Globalstrategie. Ich meine nicht so sehr die Verbindungen der Bush-Führungsclique zur Familie Bin Laden, sondern die Tatsache, dass die Strukturen, aus denen Kaida hervorgegangen ist, von CIA und Special Forces in den 80er Jahren aufgebaut wurden, um den Russen in Afghanistan und der PFLP in den arabischen Ländern etwas entgegenzusetzen. Nach den schrecklichen Bombenanschlägen in Kenya und Tansania hatte in "Konkret" Herman Gremliza zutreffend geschrieben, Clinton habe versprochen, alle Verantwortlichen für diese Abnschläge zur Strecke zu bringen, was seltsam sei, hätten doch einige der Verantwortlichen gerade um ihn herumgestanden.
So hat Osama etwas mit Ronald Reagans Frontmann fürs ganz Grobe gegen die Ayatollahs gemein, Saddam Hussein. Wenn beide auch die USA bekämpften, so sind sie doch Produkte des US-Imperialismus. Ein kurdischer Freund sagte zu Saddam einmal: "Er ist ein Kettenhund des US-Imperialismus, der sich losgerissen hat."
Würden die USA ihre Truppen aus der Region zurückziehen, wäre vielleicht der Terror der Kaida zu Ende. Im Irak allerdings, so befürchte ich, gäbe es einen Bürgerkrieg, gegen den der Jugoslawienkrieg eine gemütliche Veranstaltung wäre. Die Kurden waren gut beraten, als sie an der Grenze zum sunnitischen Dreieck Panzer aufmarschiren ließen.
Gegen den Terror einer islamistischen Gesellschaft in den Ländern selber aber hilft vor allem eins: Schulen und Universitäten bauen, laizistische, westlich orientierte LehrerInnen einstellen, Geld nicht für Waffen, sondern für das Volk ausgeben. Und an dieser Stelle ergibt sich in vielen Fällen bereits eine Konfliktlinie mit der derzeitigen Außenpolitik der USA.
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Dabei fällt mir ein, dass es zu dem Thema einen Beitrag gibt, der das besser ausdrückt, als ich als unmittelbar Betroffener es könnte:
http://netbitch1.twoday.net/stories/1679959/#1684884
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