Bei der von mir hochgeschätzten Frau Arboretum fand ich diesen Link:

http://www.ruhrbarone.de/?p=196

In den USA wird ein irrsinnig teures Konjunkturprogramm zur Abfederung der Folgen des Immobiliencrashs aufgelegt (von 100-150 Mrd Dollar ist die Rede) und damit so mal eben en passant sämtliche Grundsätze der neoliberalen Politik in den Gully gekloppt. Muarharharhar!

Weit mehr als 100 UnterstützerInnen aus dem gesammten Bundesgebiet
haben heute vor und im Amtsgericht Erfurt ihre Solidatität mit
Angelo Lucifero gezeigt.

Die Hauptverhandlung selbst wurde schon nach wenigen Minuten
ausgesetzt, um zu prüfen, ob und wenn ja unter welchen Bedingungen
die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten gegeben ist. Zu Beginn des
Prozess wurde klar, daß die räumlichen Bedingungen der Verhandlung
nicht geeignet sind, Angelo eine akustische Teilnahme am Geschehen
zu ermöglichen. Die GewerkschafterInnen gegen Rechts begrüßen die
Aussetzung, da die aktive Teilnahme an der Verhandlung eine
notwendige Bedingung für eine angemessene Verteidigung ist.

Der Prozess ist damit bis auf weiteres vertagt. Der
Verhandlungstermin am 23. Januar findet nicht statt.

In Anschluss an die Verhandlung fand eine eine spontane
Demonstration durch die Erfurter Innenstadt statt.
GewerkschafterInnen und Menschen aus verschiedenen Verbänden und
antirassistischen Organisationen bekundeten in Redebeiträgen ihre
Solidarität mit Angelo Lucifero. Sie forderten die sofortige
Einstellung des Verfahrens.

Anlässlich des Prozessbeginns fordern die GewerkschafterInnen gegen
Rechts nochmals, die Bedrohung durch Naziangriffe in den Mittelpunkt
der gesellschaftlichen Diskussion zu stellen, statt
antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren.

Wir bedanken uns für die Solidarität bei allen UnterstützerInnen und
werden weiter über den Verlauf des Verfahrens berichten.

Der Gewerkschafter und Antifaschist Angelo Lucifero hatte sich am
15.03.2007 am Rande einer Kundgebung des Erfurter Sozialbündnisses
gegen einen Nazi-Angriff mit einer Schreckschusspistole zur Wehr
gesetzt. Während die Staatsanwaltschaft Anklage wegen gefährlicher
Körperverletzung erhoben hat, machen der Angeklagte und seine
Verteidigung Notwehr geltend.

Fünf Jahre ist der Krieg im Irak offiziell vorbei. Doch das Land
versinkt heute im Chaos. Gewalt, Gesetzlosigkeit und Korruption
beherrschen den Irak. Beinahe fünf Millionen der Einwohner haben ihre
Heimat verlassen, sind auf der Flucht. Immer mehr versuchen nach Europa
zu kommen. Auf seeuntauglichen Kähnen, in kleinen Schlauchbooten oder
versteckt auf Ladeflächen von Lastwagen kommen die Iraker auch über die
griechische Grenze. Ihr Ziel: die EU.

Aber die will sie nicht haben, das haben die europäischen Innenminister
deutlich gemacht. Und Deutschlands Innenminister Schäuble will sogar
irakische Flüchtlinge abschieben. Tausende Iraker, die in Deutschland
bereits als Flüchtlinge anerkannt waren, haben ihre Aufenthaltserlaubnis
verloren und werden mit Abschiebung in den Irak bedroht.

Link zum Beitrag:
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2008/t_cid-4491848_.html

Ist Thema einer Diskussion bei Zlatan Orek:

http://www.trend.infopartisan.net/trd1207/t311207.html#vorab

Zu diesem Beitrag hier

http://che2001.blogger.de/stories/1022991/#comments

habe ich noch eine Replik bzw. Fortsetzung. Ich zitiere Haffner:
(Brief eines Freikorpssoldaten)
"Selbst die Verwundeten erschießen wir noch. Die Begeisterung ist großartig, fasst unglaublich. Unser Bataillon hat zwei Tote. Die Roten 200 bis 300. Alles, was uns in die Hände kommt, wird mit dem Gwehrkolben zuerst abgefertigt und dann noch mit der Kugel." So endete der Kapp-Putsch: mit einem mörderischen Strafgericht der immer noch sozialdemokratisch geführten Regierung über ihre Retter, ausgeführt von denen, vor denen sie gerettet worden war.... Nicht die zahlenmäßig und organisatorisch ganz unzulängliche Spartakusgruppe machte die Revolution, sondern Millionen sozialdemokratisch wählende Arbeiter und Soldaten. Die Regierung, die diese Millionen forderten - auch noch im Januar 1919 wie vorher schon im November 1918 - war nicht eine spartakistische oder kommunistische Regierung, sondern eine Regierung der wieder vereinigten sozialdemokratischen Partei. Die Verfassung, die siev erstrebten, war keine Diktatur des Proletariats, sondern eine proletarische Demokratie: das Proletariat, nicht das Bürgertum wollte fortan die herrschende Klasse sein, aber es wollte demokratisch herrschen, nicht diktatorisch. Die entmachteten Klassen und ihre Parteien sollten parlamentarisch mitreden dürfen, ungefähr so, wie im wilhelminischen Reich die Sozialdemokraten hatten demokratisch mitreden dürfen.

--- Soweit Haffner. Ich hätte anzumerken, dass Klaus Meschkat einmal meinte, Marx hätte unter Diktatur des Proletariats keine reale Diktatur verstanden, sondern eine Vorherrschaft, wie er auch den bürgerlichen Staat, ob demokratisch oder nicht, als Diktatur der Bourgeoisie auffasste. Wenn man Haffner folgt, so hatte Ebert Hitler erst möglich gemacht, und der totalitäre Kurs der KPD habe sich erst später ergeben. Noch einmal Haffner:

Das ist der Ursprung der zweiten großen Legende über die deutsche Revolution: dass sie nicht die von den Sozialdemokraten seit fünfzig Jahren proklamierte Revolution gewesen sei, sondern eine bolschewistische Revolution, ein russischer Importartikel, und dass die SPD Deutschland vor dem "bolschewistischen Chaos" bewahrt und gerettet habe (nebenbei: Der Ausdruck "bolschewistisches Chaos" ist in sich selbst eine terminologische Lüge; Bolschewismus, was immer gegen ihn einzuwenden ist, ist das Gegenteil von Chaos, nämlich straffste, diktatorische, wenn man will,tyrannische Ordnung). Diese Legende, von den Sozialdemokraten erfunden, wird von den Kommunisten, gewollt oder ungewollt, gestützt....Es sind nicht die siegreichen, es sind die erstickten und unterdrückten, die verratenen und verleugneten Revolutionen, die ein Volk krank machen. Deutschland krankt an der verratenen Revolution von 1918 noch heute.

Ich bin kein Freund von Digiknipsen. Eine Kamera, mit der man einen Nagel in die Wand schlagen kann und mit der man bei einem Event bei ausgefallenem Belichtungsmesser mit einer im Kopf ausgerechneten Verschlusszeiten/Blendenformel professionelle Qualität hinbekommt, das ist eine Kamera. Und auch wenn ich natürlich eine Autofocus SLR besitze, von diesem Prachtstück werde ich mich nie trennen. Damit zu arbeiten heißt noch fotografieren, und das lernt man nur, wenn an alles mit der Hand macht, ohne Motivprogramme und Fuzzy-Logik.

Zum erneuten Veranstaltungsverbot in Wuppertal:
Der ASTA der Bergischen Universität Wuppertal lädt
die Polizeikritiker in die Universität ein!

Wie wir heute erfahren haben, wird jetzt auch die Veranstaltung zum Thema "Polizeigewalt gegen Flüchtlinge und MigrantInnen - Struktur oder Einzelfall?", die am 17. 1.2008 auf Einladung der Ratsfraktion der Linkspartei im Wuppertaler Rathaus stattfinden sollte, nicht mehr im Rathaus geduldet. Oberbürgermeister Jung (CDU) hat gestern in einem Fax an das Fraktionsbüro der Linkspartei, den für die Veranstaltung angemieteten Raum entzogen. Als Begründung wird erneut angeführt, dass die Polizei diffamiert würde. Eingeladen sind mit Dirk Vogelskamp (Komitee für Grundrechte und
Demokratie) und Klemens Ross (Republikanischer
Anwaltsverein zwei ausgewiesene Experten, die über das
Thema informieren und diskutieren wollen.

Der ASTA der Bergischen Universität Wuppertal ist sehr
erstaunt über die erneuten Zensurversuche und das Veranstaltungsverbot in Wuppertal. Es muss in einer
Universitätsstadt auch in öffentlichen Räumen möglich
sein, über Polizeigewalt kritisch zu diskutieren.

Wir unterstützen daher ausdrücklich das Anliegen der VeranstalterInnen auch ohne Erlaubnis des Oberbürgermeisters in Wuppertal eine Veranstaltung zu Polizeigewalt zu machen und laden die Polizeikritiker mit ihrer Veranstaltung in die Universität ein!
Für die Moderation der Veranstaltung haben wir
kurzfristig auch Prof. Heinz Sünker (Bergische
Universität Wuppertal) gewinnen können.

Im Übrigen ist Polizeigewalt als Problem auch in der Polizeiausbildung an den Verwaltungshochschulen bekannt. Polizeigewalt wird international beforscht und diskutiert, es gibt zahlreiche Forschungsansätze, wie den "Cop Culture Ansatz", die in aller Welt inklusive an der Universität in Wuppertal der Polizeigewalt auf den Grund gehen.

Das es auch in Wuppertal und im gesamten Bergischen
Land polizeiliche Übergriffe gegen MigrantInnen und
andere Gruppen gegeben hat, ist vielfach belegt und beschrieben worden.
http://gegenpolizeigewalt.blogsport.de/

Die gab´s bei mir gestern und heute als Vorspeise. Das Rezept habe ich von Nguyen, es handelt sich also um mündliche Überlieferung, und die war so lecker, dass ich sie meiner Leserschaft nicht vorenthalten möchte. Also, man nehme ein Einweckglas mit Hühnerbrühe mit Fleisch, 250 g Bambussprossen, 250 g Mungobohnenkeimlinge und eine große Karotte, die man in kleine Stücke schneidet und ein paar Shitakepilze. Das Ganze wird mit einem Drittelliter Kokosmilch gekocht, man schnetzele außerdem eine große grüne Pfefferschote und ein paar Chillies hinein und schmecke das mit Zitronensaft, Tabasco und Singapore-Curry ab. Das reicht dann für 2 Personen. Traumhaft!

Aus ganz anderem Anlass kam ich dazu, einige für mein Selbstverständnis und das, was ich politisch für angesagt halte Dinge auf den Punkt zu bringen. Von daher verlinke ich mich mal ausnahmsweise selber:

http://shiftingreality.wordpress.com/2008/01/19/seltsam-ubrigens/#comments

Während im letzten Herbst die Linkspartei und die Stalinisten von der MLPD ebenso bedeutungslose wie verlogene Heldengedenkfeiern für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht - eher Randfiguren in den militanten Auseinandersetzungen damals - abhielten, schrieb Sebastian Haffner sehr viel zutreffender schon 1979: "Der eine Grund war, dass Liebknecht und Rosa Luxemburg wie niemand sonst in den Augen von Freund und Feind die deutsche Revolution verkörperten. Sie waren ihre Symbole, und mit ihnen erschlug man die Revolution. Dies gilt für Karl Liebknecht noch mehr als für Rosa Luxemburg. der andere Grund war, dass sie wie niemand sonst das falsche Spiel, das von Anfang an mit der deutschen Revolution von ihren angeblichen Führern getrieben wurde, erkannten und ihre Erkenntnis täglich hinausschrien. Sie waren sachverständige Zeugen, die man erschlug, weil man ihrem Zeugnis nichts entgegenzusetzen hatte. Das gilt für Rosa Luxemburg noch mehr als für Karl Liebknecht. Der Mord an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg war der Mord an überlegenem Mut und an überlegenem Geist, und es war der Mord an der unwiderlegbaren Wahrheit....Der Mord vom 15. Januar 1919 war ein Auftakt - Der Auftakt zu den tausendfachen Morden in den folgenden Monaten der Noske Zeit, zu den millionenfachen Morden in den folgenden Jahrzehnten der Hitler-Zeit. Und gerade ist er immer noch uneingestanden, immer noch ungesühnt und immer noch unbereut. Deswegen schreit er immer noch zum deutschen Himmel. Deswegen schickt er immer noch sein sengendes Licht in die deutsche Gegenwart wie ein tödlicher Laserstrahl."

Und zwar sehr angemessen, PI erscheint da wie so etwas wie eine Art antiislamische Scientology:

http://www.wdr.de/themen/kultur/religion/islam/konflikte/islam_diskussion/blog/index_teil2.jhtml?rubrikenstyle=islam_konflikte

Klammheimlich werden im Augenblick, höchstwahrscheinlich mit bereits nicht mehr gültigen provisorischen Passpapieren, die 2005 in Zusammenwirkung mit einer dubiosen Delegation des Staates Guniea ausgestellt wurden, von Hamburg aus mit One-Way-Flügen vermutlich der Air France Abschiebungen nach Guinea durchgeführt. Ich bitte darum, Beobachtungen hierzu hier zu melden, am Flughafen Öffentlichkeit zu schaffen und im Flieger Begleitpersonal zumindest flugdauernd so vollzuquatschen, dass sie keinen schönen Flug haben. Was weitergehende Aktionen angeht, nun,das muss jedeR selbst entscheiden.

Biedermann, Brandstifter und ein Prozess

In Erfurt steht ein Gewerkschafter vor Gericht, der nicht Opfer der Nazis sein will

Der erste Prozesstag im Verfahren der Nazis und der Erfurter Staatsanwaltschaft gegen den Gewerkschafter und Antifaschisten Angelo Lucifero wurde am 16. Januar von mehreren hundert Unterstützerinnen und Unterstützern begleitet. Wegen der momentanen Verhandlungsunfähigkeit Luciferos, der unter einem starken Tinnitus leidet, wurde der Prozess vertagt. Im Anschluss kam es zu einer spontanen Solidaritätsdemonstration durch die Erfurter Innenstadt.


Nicht nur, aber auch in Erfurt, ist Gewalt gegen Flüchtlinge, Migranten und Linke an der Tagesordnung. Mal fliegt ein Stein in eine Fensterscheibe einer sozialistischen Jugendorganisation, mal wird der Vorsitzende des Ausländerbeirates bedroht und tätlich angegriffen. Angelo Lucifero, Gewerkschaftssekretär bei ver.di, ist in den vergangenen paar Jahren fast vierzig Mal mit solchen Übergriffen konfrontiert worden. Morddrohungen, Manipulationen an seinem Auto, Drohungen gegen seine Lebensgefährtin. Mehrmals kam es auch zu körperlicher Gewalt durch namentlich bekannte Mitglieder der örtlichen Neonazi-Szene. Ein halbes Dutzend Mal wurde die Gewalt bei der Polizei angezeigt, doch in keinem Fall führten die Anzeigen gegen die Rechten zum Erfolg. Mehr als einmal waren bei den Übergriffen, die zum Teil bei Veranstaltungen in aller Öffentlichkeit stattfanden, Polizisten anwesend. In der Mehrzahl der Fälle griffen sie nicht ein. Irgendwann hat sich Angelo Lucifero eine Schreckschusspistole besorgt, um die Angreifer im Notfall auf Abstand halten zu können. Kurz darauf, am 15. März 2007, haben Erfurter Linke eine Demonstration gegen Rassismus und Antisemitismus veranstaltet. Ungefähr 25 Menschen kamen. Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde hielt eine Rede. Die Veranstaltung wurde von örtlichen Nazis gestört, angegriffen, etwas, was in Erfurt und Umgebung recht häufig vorkommt. Die Situation war unübersichtlich, die Nazis schienen in der Mehrzahl zu sein. Wieder griffen sie Lucifero an. Er zog seine Schreckschusspistole. Die Nazis brachten die Sache zur Anzeige. Die Staatsanwaltschaft ermittelte nicht gegen die angreifenden Nazis, sondern gegen Lucifero. Schließlich handelt es sich bei ihm nicht nur nach Auffassung der rechten Szene um einen "bekannten Linksradikalen", der seit vielen Jahren antifaschistische Aktionen unterstützt, sich mit den Opfern rechter Gewalt solidarisiert und der Widerstand für legitim hält und das auch sagt, obwohl er in einer Organisation beschäftigt ist, die mit solchen Dingen überwiegend wenig zu tun haben will. Im Herbst 2007 kam ein Strafbefehl, ohne Prozess, per Post: ein Jahr Freiheitsentzug auf Bewährung und eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen. Weil dies nicht akzeptiert werden kann, wurde Widerspruch eingelegt. Der erste Prozesstag wurde schließlich für den 16. Januar angesetzt.

Man sollte meinen, dass dies Grund genug ist, um dem Gewerkschaftskollegen alle denkbare persönliche, politische und materielle Unterstützung zu gewähren. Einige meinten das auch. Mit Unterstützung der örtlichen "Gewerkschafter gegen rechts" und des Webportals LabourNet begann eine Solidaritätskampagne. Die Administration von ver.di Thüringen und ihr Landesleiter Voss denken jedoch anders. Im Dezember schickten sie Angelo Lucifero eine fristlose Kündigung. Die Begründung ist sehr unübersichtlich, wird von Voss in verschiedenen Varianten präsentiert und ist damit weder juristisch noch politisch besonders beeindruckend. Alles in allem läuft sie auf den Vorwurf heraus, dass Lucifero in seiner Eigenschaft als Gewerkschaftssekretär antirassistische Arbeit gemacht hat, namentlich Aktionen gegen Rassismus und Antisemitismus, Demos gegen Nazis in vielen Städten Thüringens, und zu diesem Zweck mitunter den Kopierer und die Frankiermaschine der Gewerkschaft benutzt haben soll. Bei der Kündigung mag auch eine Rolle gespielt haben, dass Lucifero seit Jahren für eine basisdemokratische Gewerkschaftspraxis steht, mit Kampagnen für Mindestlohn und gegen ausbeuterische Arbeitsverhältnisse aufgefallen ist, die ver.di überregional gerne propagiert, aber lokal manchmal zu arbeitsintensiv und konflikthaft findet. Natürlich jubelte die NPD öffentlich über dieses "Weihnachtsgeschenk", die der Biedermann mit seiner Frankiermaschine ihr machte.

"In letzter Zeit hat die rechte Gewalt in Erfurt und Umgebung spürbar zugenommen" sagt Angelo Lucifero am Tag des Prozesses. Er plädiert dafür, sich mit einer Situation auseinander zu setzen, die in den Etagen von Gewerkschaftshäusern nicht spürbar zu sein scheint und auch beim ver.di-Bundesvorstand, der trotz heftiger innergewerkschaftlicher Proteste und entgegen gesetzter verbindlicher Beschlüsse des Gewerkschaftstages von Leipzig Kündigung und Prozess hinnimmt, noch nicht angekommen ist. In Meinungsumfragen steht die NPD in Thüringen bei 9%. "Wir müssen etwas gegen die Nazis tun, sonst werden sie immer stärker", sagt Steffen Dittes Michael FrFSteffenvon den "Gewerkschaftern gegen rechts" am Rande der Kundgebung vor dem Erfurter Gericht. Und Julika Bürgin, ebenfalls seit vielen Jahren aktive Gewerkschafterin und Lebensgefährtin Luciferos, ergänzt, dass das wichtig sei, alle diejenigen zu unterstützen, die sich nicht zum Opfer machen lassen. Die örtliche Frauengruppe bei ver.di ist ihrer Meinung, ebenso die JUSOS und die Falken Thüringen, vor allem aber viele GewerkschafterInnen aus dem ganzen Bundesgebiet. Auf der Kundgebung zeigt sich das unter anderem durch die Anwesenheit von Metallern aus Jena, einer Druckerin aus Dresden, sogar einigen Leuten vom Jourfix Gewerkschaftslinke aus Hamburg. Eine Kollegin dieser Gruppe erklärt, dass es eine Schande ist, dass ver.di einen Menschen, der fast dreißig Jahre Gewerkschaftssekretär ist, in seinem Kampf gegen die Nazis nicht unterstützen wollen. Und dann kommen sie, die Nazis, versuchen, in das Gericht zu gelangen, das eben seine Türen geöffnet hat. Die vielen Leute, die zur Unterstützung gekommen sind, verhindern, dass sie sich vordrängen. „Noch ist das nicht eurer Haus“, ruft einer. Drinnen ist der viel zu kleine Gerichtssaal ausschließlich mit Presse und UnterstützerInnen besetzt, immerhin ein kleiner Erfolg. Die Nazis müssen draußen warten, bis sie, falls sie zu diesem Zwecke anwesend sind, als Zeugen aufgerufen werden. Aber dazu kommt es nicht. Der Staatsanwalt nuschelt die Anklageschrift herunter, so dass es selbst mit gutem Gehör schwierig ist, der perfiden Behauptung, dass es sich nicht um Notwehr gehandelt habe, zu folgen. Es stellt sich heraus, dass Lucifero angesichts seines Tinnitus das Genuschel nicht verstehen konnte. Vorläufiges Ende des Prozesses. Solidarität ist weiter nötig.


Mehr unter:

http://www.labournet.de/diskussion/rechten/opfer/kuendigung.html.

Deutsche Verbrechenskontinuitäten aus afrikanischer Sicht gibt´s hier:


http://africavenir.com/news/2007/11/1642/africavenir-e-journal-african-reflections

Rauen (MOZ) Die Gefahr, dass die NPD in Rauen (Oder-Spree) ein
Schulungszentrum einrichtet, ist gebannt. Die neuen Eigentümer stehen seit Mittwoch im
Grundbuch.
"Ja, wir sind im Grundbuch eingetragen. Da kriegt uns keiner mehr raus",
bestätigte Rosemarie Arenstedt der Märkischen Oderzeitung. Das sei ihr mündlich
mitgeteilt worden, eine schriftliche Bestätigung erwartet sie in den nächsten
Tagen. Die Rauenerin hat mit ihrem Schwager, einem Wirtschaftsprüfer aus Köln,
das zunächst von der NPD beanspruchte knapp 20 Hektar große Areal gekauft.
Holger Eckardt, Pressesprecher am Fürstenwalder Amtsgericht, bestätigte zunächst
nur, dass es im Grundbuch eine Veränderung gegeben habe.
Andreas Molau, Vorstandsmitglied der NPD und deren Spitzenkandidat für die
Landtagswahl in Niedersachsen, hatte den Immobilien-Deal scheinbar geschickt
eingefädelt. Im Sommer 2007 hatte eine schwedische Firma mit dem Namen
Startplattan, hinter der Molau selbst steckte, das Gut Johannesberg erworben. Als
Bevollmächtigte der Firma trat Molaus Ehefrau auf. Das Objekt war in
Zwangsverwaltung, wurde jahrelang wie Sauerbier angeboten. Der Kaufpreis lag zum Schluss bei
200000 Euro.
Trotz Tarnfirma war es nicht schwierig, den NPD-Hintergrund zu ermitteln. So
hatte Molau unter anderem Eckart Bräuniger, den Berliner NPD-Chef, als
Verwalter eingesetzt. Der machte aus seinem Namen gegenüber Nachbarn keinen Hehl. Der
Alteigentümer stornierte schließlich den Kaufvertrag, vereinbarte mit der ihm
bekannten Rosemarie Arenstedt einen Vertrag.
Die neuen Eigentümer wollen nun die schon einmal angestrengte Räumungsklage
wiederbeleben. Derzeit nutzt die NPD noch das Gebäude. Über eine weitere
Nutzung kann Rosemarie Arenstedt noch nichts sagen. Sie hofft auf Hilfe, die ihr
unter anderem von der Landesregierung zugesagt worden war.

Im Bundestag notiert: 188 irakische Staatsangehörige abgeschoben
Vom 30. Juni 2006 bis zum 30. September 2007 wurden nach Erkenntnissen der Bundesregierung insgesamt 188 irakische Staatsangehörige abgeschoben. Das geht aus der Antwort (16/7426) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/7227) hervor. Demnach wurden 11 irakische Staatsangehörige in den Irak abgeschoben. 177 Abschiebungen wurden in Drittstaaten durchgeführt. Die meisten davon erfolgten dabei nach Griechenland (41), Großbritannien (29) und Italien (16).

„In den letzten Jahrzehnten sind auf der Erde unglaubliche Reichtümer entstanden, der Welthandel hat sich in den letzten 12 Jahren mehr als verdreifacht, das Welt-Bruttosozialprodukt fast verdoppelt. Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit ist der objektive Mangel besiegt und die Utopie des gemeinsamen Glückes wäre materiell möglich. Und gerade jetzt findet eine brutale, massive Refeudalisierung statt. Die neuen Kolonialherren, die multinationalen Konzerne - ich nenne sie Kosmokraten - eignen sich die Reichtümer der Welt an. Diese neue Feudalherrschaft ist 1000 Mal brutaler als die aristokratische zu Zeiten der Französischen Revolution. […] Die Legitimationstheorie der Konzerne ist der Konsensus von Washington. Danach muss weltweit eine vollständige Liberalisierung stattfinden: Alle Güter, alles Kapital und die Dienstleistungsströme in jedem Lebensbereich müssen vollständig privatisiert werden. Nach diesem Konsensus gibt es keine öffentlichen Güter wie Wasser. Auch die Gene der Menschen, der Tiere und Pflanzen werden in Besitz genommen und patentiert. Alles wird dem Prinzip der Profitmaximierung unterworfen. Dabei setzen die Konzerne zwei Massenvernichtungswaffen ein, den Hunger und die Verschuldung. Das Resultat ist absolut fürchterlich. Die Hungerzahlen steigen in absoluten Zahlen immer weiter an. Letztes Jahr sind nach dem Welternährungsbericht jeden Tag 100.000 Menschen an Hunger oder seinen unmittelbaren Folgen gestorben, alle 5 Sekunden ist ein Kind unter 10 Jahren verhungert. Und dies, obwohl die Weltlandwirtschaft schon heute - ohne Gentechnik, etc. - problemlos 12 Milliarden Menschen ernähren könnte, wie derselbe Bericht feststellt. D.h., es gibt keinerlei Fatalität für die Massenzerstörung der Welt. Ein Kind, das heute an Hunger stirbt, wird ermordet“ (Jean Ziegler)

Das kommt von einer Partei, die die Jugendwerkhöfe in der DDR als einer der schlimmsten Formen von SED-Unrecht bezeichnet hat:

Gewalttätige Kinder unter 14 Jahren sollen nach dem Willen der FDP in Zukunft „zwangsweise“ in „geschlossene Heime“ eingewiesen werden können. Das berichtet BILD unter Berufung auf ein Neun- Punkte-Programm, das die Liberalen am Montag beschließen wollen. Die Partei hält eine weitere Verschärfung des Jugendstrafrechtes für überflüssig. Gefordert wird jedoch die konsequente Anwendung der bestehenden Regelungen. Dafür müssten allerdings mehr Polizisten eingestellt, mehr Schnellverfahren vor Gericht durchgezogen und mehr Gefängnisse gebaut werden.

Gefunden bei Andrea:


http://www.youtube.com/watch?v=PFlNyqeeifA

In der WG, in der ich die letzte Zeit meines Studiums, die ersten 2 Jahre der Berufstätigkeit und die Anfangsphase meiner Promotion gelebt hatte, war der Esstisch in der Wohnküche eine mehrere Quadratmeter große Pressspanplatte, die auf mehreren Malerböcken ruhte. Heute steht in meinem Wohnzimmer ein edler Kiefer-Massiv-Tisch, aber die üppigen Gelage fanden in der alten WG statt, weniger im aktuellen Wohnzimmer. Hier feierten wir eine Party, als mein Sozialhilfebescheid durch war, denn der bedeutete Unabhängigkeit vom Elternhaus. Ich möchte meinen jetzigen Lebensstandard als gut bezahlter leitender Angestellter ja nicht missen, der Nachgeschmack der Langustenschwänze, den ich aktuell im Mund habe ist etwas sehr Angenehmes, aber dass mein Leben in prekären materiellen Verhältnissen damals insgesamt ärmer gewesen wäre kann ich wirklich nicht sagen.

In View, dem Bildreportage-Magazin des Stern, habe ich gerade eine Titelstory gelesen über Volunteer-Urlaub. Da geht es darum, dass spezialisierte Reiseveranstalter zu oft hohen Preisen Abenteuerurlaub anbieten, der mit sozialen oder sonstigen wohltätigen Projekten verbunden ist, z.B. Slumkinder in Indien unterrichten, Schildkröteneier ausbrühten, Grauwale zählen oder auf einer Alm aushelfen. Aha, sehr wertvoll, nur: Das haben wir in unserer Studienzeit auch getan. Brigadistin in Nicaragua, menschliche Schutzschilde in Chiapas, Menschenrechtsdelegation in Nordkurdistan, Aufbauhelfer in Südkurdistan, Friedensprozessmediator in Nordirland, Erinnerungsarbeiter in Treblinka, Workcamp Globalisierung in Spanien, Senn auf einer Schweizer Alm, sowas haben wir alle gemacht, nur ohne Reisebüro, einfach selbst organisiert. Abgesehen davon war die Art, wie StudentInnen in Urlaub reisten, doch vielfach Last-Minute-Ticket nach Ägypten, Marokko oder Thailand und dann durch´s Land trampen, Gesamturlaubskosten ein paar Hundert Mark. Ist das wirklich schon so weit weg?

Heute stand ich in der Feinkostabteilung von Karstadt (die sich übrigens hinsichtlich Fische und Meeresfrüchte inzwischen mit dem Frischeparadies vergleichen lässt) hinter zwei Frauen, die dem Erscheinungsbild wohl chinesischer oder japanischer Herkunft waren, schwarze Lederkluft mit Palituch trugen (also ein mit meinem vergleichbares Outfit, ich bin im Job Pierre-Cardin-Träger und in der Freizeit Ledermann) und bekam deren Gespräch mit. In akzentfreiem Deutsch unterhielten sie sich über das Angebot der Läden in New York. Und ich hatte heute auch noch ein Gespräch mit meinem Vater, der mich für meine Begeisterung für Hundertwassers Architektur angiftete, weil die "uneuropäisch" sei. Ochjeh, was ist denn deutsch, europäisch oder sonstwas? Es lebe die deutsche Banane und der deutsche Kaffee!

Kürzlich trainierte ich als einziger Mann in der Kickboxtruppe der Mädels mit. Wow, die sind echt tough! Ich würde mir geradezu wünschen, dass ein frauenbelästigendes Arschloch mal an eine von denen gerät. Verhilft vielleicht zu wertvollen neuen Erfahrungen, wer weiß?

Der Streit um härtere Strafen für jugendliche Gewalttäter mit Migrationshintergrund belastet inzwischen nicht nur die Große Koalition, sondern auch das Verhältnis von Politik und Ausländerverbänden in Deutschland. Nachdem die Türkischen Gemeinden in Deutschland (TGD) - wie zuvor bereits der Zentralrat der Juden in Deutschland - den CDU-Wahlkampf in Hessen mit den Kampagnen der rechtsextremen NPD verglichen hatten, gaben die Christdemokraten Kontra: Ihre Fachpolitikerin für Extremismus im Bundestag, Kristina Köhler, warf dem TGD in einer Pressemitteilung vor, er "füttere schon seit Jahren gemeinsam mit islamistischen Verbänden den wachsenden deutschenfeindlichen Rassismus".
Nicht "einfach nur Jugendgewalt"

Die CDU-Politikerin erklärt, die Gewalt von Migranten sei genausowenig "einfach nur Jugendgewalt", wie die Angriffe von Rechtsextremen auf Ausländer. Die linken Parteien verhinderten "jedoch nach wie vor eine Ausweitung der Extremismusbekämpfung auf deutschfeindliche Gewalt". Hessens Ministerpräsident Roland Koch hatte zuvor betont: Je stärker ein Jugendlicher zur Kriminalität neige, "desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass er einen Migrationshintergrund hat", sagte er auf einer Wahlkampfveranstaltung.

Die Gewalttaten, die von Jugendlichen mit Migrationshintergrund begangen werden, gehen allerdings laut Statistik zurück: "Der prozentuale Anteil jugendlicher nichtdeutscher Tatverdächtiger ist bis auf wenige Ausnahmen rückläufig", stellen die Innenminister der Länder in ihrem jüngsten Bericht fest. Die rechtsextremistisch motivierte Gewalt dagegen hatte nach Angaben der Bundesregierung im Jahr 2006 einen neuen Höchststand erreicht.

Mich nervt die politische Korrektheit und Bravheit der Linken. Wenn Andere Wahlkampf auf Kosten von Migrierten machen, ließe sich das doch mit ähnlichen Mitteln umdrehen. Wie wäre es denn mit einem Antiwahlplakat, das einen Ackermann, Volkert oder v. Pierer hinter Gittern zeigt und darunter der Parole: “Kriminelle Kapitalisten sofort einsperren!”?


andere Varianten kamen ja schon mal vor:
http://shiftingreality.wordpress.com/2007/08/22/gestern-sind-mal-wieder-dicke-von-einem-aufgebrachten-mob-durch-ein-westdeutsches-dorf-gehetzt-worden/

http://shiftingreality.wordpress.com/2007/08/24/asylanten-widerstandszelle-lethal-blacks-erarbeitet-aktionsliste/


http://shiftingreality.wordpress.com/2007/08/24/wehrsportgruppen-vereinsheim-von-vietnamesischen-rollstuhlfahrern-abgefackelt/

http://shiftingreality.wordpress.com/2007/08/24/rechtsextremismus-als-geistige-behinderung-anerkannt/

http://shiftingreality.wordpress.com/2007/08/24/wehrlose-npd-versammlung-von-judischen-geschaftsleuten-krankenmhausreif-geschlagen/

http://shiftingreality.wordpress.com/2007/08/24/heute-sind-schon-wieder-skinheads-von-schwarzafrikanern-in-die-elbe-getrieben-worden/

WDR von heute

Oberbürgermeister schließt Ausstellung über Polizei Der Wuppertaler
Oberbürgermeister Peter Jung, CDU, hat heute eine Ausstellung im Barmer
Haus der Jugend schließen lassen. Die Ausstellung mit dem Titel "Vom
Polizeigriff zum Übergriff" war erst gestern(08.01.2008) eröffnet worden.
Die Schließung begründete Jung damit, er wolle in städtischen Räumen
keine Ausstellung dulden, die die Arbeit und das Ansehen von
Polizeibeamten verunglimpfe und diffamiere. Er habe seine Entscheidung in
Abstimmung
mit dem Sozialdezernenten Stefan Kühn, SPD, getroffen,
ließ Jung vom städtischen Presseamt weiter mitteilen.


http://gegenpolizeigewalt.blogsport.de/

Mit der Errichtung von
Lagern für straffällig gewordene Heranwachsende nähern sich die
innenpolitischen Repressionsbemühungen der Berliner Regierung
historischen Vorläufern. Die Einrichtungen, die offiziell mit
englischer Bezeichnung versehen werden ("Camps"), um Erinnerungen an
die Lager der NS-Zeit nicht zu wecken, werden besonders mit
ausländischen Heranwachsenden in Verbindung gebracht und als
Alternative zu deren Abschiebung gehandelt. Sie erweitern das
bestehende Netz von Lagern zwecks Sammlung in Deutschland nicht
erwünschter Ausländer. Die Debatte um die neuen Einrichtungen, die
stark rassistische Züge trägt, wird vom Ministerpräsidenten des
Bundeslandes Hessen forciert, der im Wahlkampf von Stimmverlusten
bedroht ist; sie ist jedoch nach Auskunft eines Berliner
Regierungssprechers langfristig und bundesweit angelegt. Während
Experten die Einrichtung von Lagern weithin ablehnen und Missstände
bei der Bekämpfung von Kriminalität auf die systematische Umschichtung
von Staatsmitteln zuungunsten von Justiz und Sozialwesen zurückführen,
werden die Vorhaben von deutschen Neonazis begeistert begrüßt.

mehr


http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57120

nächste Woche findet am Amtsgericht Erfurt der Prozess gegen Angelo Lucifero statt, weil dieser sich am 15. März gegen einen Nazi-Angriff mit einer Schreckschusspistole verteidigte.

Mittwoch, 16. Januar 2008, 8 - 16.30 Uhr,
Mittwoch, 23. Januar 2008, ab 8 Uhr.

Die Verhandlung findet im Amtsgericht Erfurt, Rudolfstraße 46, Raum 18 statt.


Alle,
die zum Prozess kommen möchten und einen Schlafplatz brauchen, sollten
sich mit den GewerkschafterInnen gegen Rechts (g-g-r@web.de) in Verbindung setzen.

Vor dem Prozess findet in Erfurt noch eine Info-Veranstaltung statt:

Donnerstag, 10. Januar 2008, 19 Uhr
bei Radio F.R.E.I., Gotthardtstraße 21.

Detaillierte Informationen zum Prozess findet ihr hier:

http://ggr.blogsport.de

Informationen zum Verhalten von ver.di findet ihr hier:

http://www.labournet.de/diskussion/rechten/opfer/angelo_presse.html

Wohin steuert der Iran? ist eine Frage, die in den Medien immer wieder
diskutiert wird. Die US-Regierung sieht im iranischen Atomprogramm eine
tödliche Bedrohung und droht deshalb selbst immer wieder mit einem
Militärschlag. Der Kreml hingegen glaubt an die friedlichen Absichten
Teherans und will die energie- und wirtschaftspolitischen Ziele des Iran
bei der Nutzung der Kernkraft unterstützen. Eine nicht unwichtige Rollte
spielt die Islamische Republik auch im Zusammenhang mit der explosiven
Lage im Nachbarland Irak sowie den Entwicklungen in den überwiegend von
Kurden besiedelten Regionen im Dreiländereck Türkei – Irak – Iran.

Was sind die Triebfedern der iranischen Innen- und Außenpolitik? Wie
stabil ist die innenpolitische Lage in dem Vielvölkerstaat? Welchen
Kräften folgt die Regierung in Teheran, wer und wie stark sind ihre
Gegner, welche Rolle spielen dabei die verschiedenen Volksgruppen?
Darauf versuchen die beiden Exiliraner Dr. Bahman Nirumand und Dr. Miro
Aliyar eine Antwort zu geben.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (Göttingen) lädt gemeinsam mit
Zanîn, einem Verein kurdischer Studenten in Hannover, herzlich ein zum

Informationsabend mit anschließender Diskussion
Wohin steuert der Iran?
am kommenden Freitag, den 11.01.2008,
Königsworther Platz 1, 30167 Hannover, Raum II/0013
18 Uhr.

Auch das Neue Deutschland bringt mallesenswerte Artikel; dieser gehört dazu:

http://www.neues-deutschland.de/artikel/122006.html

Aufgaben und Strukturen der Europäischen Agentur für die operative
Zusammenarbeit an den Außengrenzen.


In der Reihe "Materialien gegen Krieg, Repression und für andere
Verhältnisse" (Nr. 4 / Jan. 2008) ist soeben eine Broschüre zur
europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX erschienen. In ihr werden
Funktion, Tätigkeit und auch die Entstehungsgeschichte der Agentur
umfassend beschrieben.

Die 52-seitige Broschüre kann entweder kostenlos (gegen Porto) unter:

BERLIN@TOBIAS-PFLUEGER.DE

bestellt

oder unter folgendem Link als PDF-Dokument heruntergeladen werden:

http://www.imi-online.de/download/FRONTEX-Broschuere.pdf

Der evangelische Kirchenkreis Hildesheim-Sarstedt und
das katholische Dekanat Hildesheim sind im Fall der im Februar 2005
abgeschobenen Hildesheimerin Gazale Salame mit einer Petition an den
Landtag herangetreten. Superintendent Helmut Aßmann und Domkapitular und
Stadtdechant Wolfgang Osthaus bitten darum, Gazale Salame und ihre zwei
kleinen Kinder aus „humanitären Gründen“ wieder in den Landkreis
Hildesheim zurückkehren zu lassen. Dort lebt ihr Ehemann Ahmed Siala mit
den beiden älteren Töchtern.
Die gebürtige Libanesin Gazale Salame war im Februar 2005 gemeinsam mit
ihrer damals 18 Monate alten Tochter in die Türkei abgeschoben worden.
Salame war im dritten Monat schwanger. Ihr Mann durfte mit den älteren
Kindern in Deutschland bleiben, aber auch ihm wurde das Aufenthaltsrecht
entzogen. In der Petition erklären Osthaus und Aßmann, dass „die
fortdauernde Trennung der Familie die Glaubwürdigkeit unserer eigenen
Werteentscheidungen untergräbt“. Der Sprecher der Hildesheimer
Initiative „Menschen für Menschen“, Andreas Vasterling, ist unterdessen
in einen Hungerstreik getreten. Er will ihn erst beenden, wenn sich
Innenminister Uwe Schünemann nicht mehr „gegen einen humanitären Umgang
mit der Familie Siala/Salame sperrt“.

Ich schrieb einmal, dass ein Teil der Sprengschächte, die im Kalten Krieg unter westdeutschen Straßen angelegt wurden, im Kriegsfall nuklear bestückt werden sollte. Diesem wurde teilweise heftig widersprochen, das sei Übertreibung, es sei "nur" um konventionelle Sprensätze gegangen.

http://che2001.blogger.de/stories

Im aktuellen SPIEGEL ist jetzt ein Beitrag erschienen, in dem ganz explizit von nuklearen Sprengsätzen die Rede ist. Hobby-Historiker, oder sollte man Archäologen sagen, oder doch eher Neologen, haben in akribischer Kleinarbeit etliches zutage gefördert, und dazu gibt es jetzt auch eine Webseite:

http://www.lostplaces.de/

Die Titanic schrieb einmal, dieses Land habe kein Antlitz, kein Gesicht, noch nicht mal eine Visage,sondern eine Fresse, und das läge am Rassismus und Rechtsradikalismus. Da wird was dran sein.

Am Nachmittag vor seinem Tod betritt Oury Jalloh ein Callcenter in Dessaus Innenstadt. Er ist aufgebracht zu diesem Zeitpunkt, seine Ex-Freundin will den gemeinsamen Sohn zur Adoption freigeben, er hat als Asylbewerber keine Chance, das zu verhindern. Er telefoniert kurz, dann bittet er seinen Freund Mouktar Bah, der den Laden leitet, einen Anwalt zu kontaktieren. Am frühen Abend geht er wieder. Es ist der 6. Januar 2005. Oury Jalloh hat noch etwa 18 Stunden zu leben.

Zwei Tage später veröffentlicht die Dessauer Polizei eine knappe Pressemeldung. Ein Asylbewerber, heißt es darin, habe Frauen belästigt und sich anschließend in einer Gewahrsamszelle das Leben genommen. Das Opfer, ein Mann aus Sierra Leone, wurde 36 Jahre alt. Die offizielle Todesursache: Hitzeschock. Oury Jalloh ist verbrannt.


Selbstmord im Polizeikeller? Freunde des Opfers haben ihre Zweifel. Sie werden nicht kleiner, als bald schon erste Fakten über die Todesumstände bekannt werden. Nun beginnen auch Hilfsorganisationen zu recherchieren, Journalisten stellen Fragen, und als der Fall schließlich über Dessaus Grenzen schwappt, steht ein Verdacht im Raum. Zumindest aber eine drängende Frage: Wie kann sich ein schwer alkoholisierter Mann, der an Händen und Füßen gefesselt auf einer feuerfesten Matratze liegt, mitten in einem Polizeirevier selbst verbrennen?

Es ist eine Frage, die sich das Landgericht Dessau seit einem Jahr mit wachsendem Interesse stellt. Noch im März 2007 glaubte Manfred Steinhoff, der Vorsitzende der 6. Strafkammer, an einen kurzen Prozess. Sechs Tage wollte man damals den Tod des Asylbewerbers verhandeln. Inzwischen sind mehr als 50 terminiert. Richter Steinhoff mag es nicht, wenn er angelogen wird. Schon gar nicht von Polizisten. Deswegen will er nun so lange verhandeln, "bis einer umfällt".

Es ist ein denkwürdiger Prozess, der sich im kargen Saal des Landgerichts Woche für Woche vor den Augen einer internationalen Beobachterdelegation abspielt. Auf der Anklagebank sitzen der Streifenpolizist Hans-Ulrich M. und sein damaliger Dienstgruppenleiter Andreas S. Ersterer soll bei Jallohs Durchsuchung ein Feuerzeug übersehen haben, Letzterer dem brennenden Mann in der Zelle viel zu spät zu Hilfe geeilt sein. Beide bestreiten die Vorwürfe.

Deswegen versucht das Gericht seit fast einem Jahr, den 7. Januar 2005 in jeder minutiösen Einzelheit zu rekonstruieren. Drei Jahre später sollen Zeugen erklären, ob Türen am Ende eines Flures geöffnet oder geschlossen waren, wer wann wo gesehen wurde, wer was zu wem gesagt hat, wer wann wie reagiert hat. Jede Sekunde kann dabei von entscheidender Bedeutung sein. Das wissen auch die fast 30 Polizisten, die bislang von Steinhoff in den Zeugenstand gerufen wurden und dort zum Teil fast druckreif Geschichten vortrugen, die immer mal wieder zu geschönt waren, um wahr zu sein - so lange, bis der entgeisterte Richter rief: "Wir leben in keiner Bananenrepublik!"

Unstrittig ist bislang nur dies: Am Morgen des 7. Januar 2005 begegnen drei Frauen der Dessauer Stadtreinigung vor der Gaststätte Kartoffelwaage dem betrunkenen Oury Jalloh. Der Mann kommt gerade aus der Disco, er will telefonieren, aber sein Handy funktioniert nicht, deswegen bittet er die Frauen um ein Mobiltelefon. Weil er nicht locker lässt, wählt eine der Frauen die 110.

Dann kommt die Polizei. Gegen halb neun bringt die Streife Jalloh ins Revier in der Wolfgangstraße, wo er von Hans-Ulrich M. durchsucht wird. In Jallohs Taschen findet der Beamte nur ein Handy, eine 50-Cent-Münze und benutzte Papiertaschentücher - ein Feuerzeug will er nicht bemerkt haben. Er ist sich da ganz sicher. Weil Jalloh schreit und sich wehrt, wird er schließlich in die Gewahrsamszelle 5 gebracht und dort an Händen und Füßen fixiert.

Oben, im ersten Stock des Reviers, führt Dienstgruppenleiter Andreas S. unterdessen ein bemerkenswertes Telefonat mit dem Neurologen Andreas B. "Wir bräuchten dich mal" - "Was haste denn?" - "Na 'ne Blutentnahme" - "Na, dann mach' ich das" - "Ja, piekste mal 'nen Schwarzafrikaner" - "Ach du Scheiße, da finde ich immer keine Vene bei den Dunkelhäutigen" - "Na bring' doch 'ne Spezialkanüle mit." Das ist so der Umgangston im Polizeirevier Dessau. Im Nachhinein findet der Polizist S., da könnte etwas "falsch rübergekommen" sein.

Gegen 9.15 Uhr untersucht der Arzt den Asylbewerber. Er findet eine Vene und stellt fest, dass Oury Jalloh 2,98 Promille Alkohol im Blut hat. Gleichwohl hält er den Betrunkenen für gewahrsamstauglich. Dann geht er wieder. Etwa jede halbe Stunde wird Jalloh, der immer wieder ruft und an seinen Fesseln zerrt, im Anschluss von Polizisten kontrolliert. Irgendetwas Auffälliges bemerken sie nicht. Dann, gegen zwölf, hört Polizeiobermeisterin Beate H. oben im Dienststellenraum über die Gegensprechanlage "ein plätscherndes Geräusch". Kurz darauf springt die Alarmanlage an. "Feuer", hört H. Jalloh noch sagen. Dann nichts mehr.

Was in diesen wenigen Minuten, in denen Oury Jalloh qualvoll bei 330 Grad Celsius verbrennt, im Polizeirevier Dessau vor sich geht, das ist auch nach gut 40 Prozesstagen ungeklärt. Der Asylbewerber, davon ist die Staatsanwaltschaft überzeugt, hätte gerettet werden können, wenn gleich nach dem Alarm gehandelt worden wäre. Stattdessen aber habe der Dienststellenleiter S. wertvolle Minuten vertrödelt, den Alarm mehrfach abgeschaltet, weil er ihn nicht ernst nahm, und somit ein Menschenleben auf dem Gewissen. Ein Vorwurf, den S. so nicht stehen lassen möchte.




Andreas S. ist 47 Jahre alt. Er ist ein kleiner Mann mit aschblondem Haar und traurigen, müden Augen. Er hat den Gesichtsausdruck eines Menschen, der Salz isst, obwohl er Zucker erwartet hat - und dem so etwas andauernd passiert. Er wirkt gebückter, als es seinem Alter entspricht. Vor Gericht aber zeigt er sich stets tadellos, der graue Anzug ordentlich gebügelt, die Krawatte ordentlich gebunden, die Schuhe ordentlich geputzt. Andreas S. ist der perfekte Biedermann: Er tut alles dafür, um nicht mit einem Brandstifter verwechselt zu werden.

S. sagt, er habe an jenem Mittag vor drei Jahren sofort gehandelt, nachdem auch der Rauchmelder im Gewahrsams-trakt angesprungen war. Er habe danach zwar noch einen Kollegen gesucht, der ihn begleiten solle und auch von der Pförtnerloge im Erdgeschoss aus noch geschwind seinen Vorgesetzten angerufen. Das alles aber sei "zügig" gegangen. Offenbar nicht zügig genug: Als er im Keller ankam, sei ihm bereits beißender Rauch entgegen gekommen, ein Vordringen in die Zelle sei nicht mehr möglich gewesen.

War es so? Der Polizeibeamte Gerhard M. erzählte dem Gericht eine andere Version. Nachdem er jahrelang geschwiegen hatte, platzte es im Prozess aus ihm heraus: Ja, er sei noch bei der Zelle gewesen, ja, er habe Jalloh auf seiner Pritsche liegen sehen. Aber, so M.: "Ich konnte ihm nicht helfen. Es ging nicht. Ich hatte keine Schlüssel." Die hätte sein Vorgesetzter S. haben müssen, aber der war ja weg - "um Luft zu holen", wie er sagt. Seltsam auch: An ein Telefonat zwischen S. und seinem Vorgesetzten kann sich außer diesen beiden niemand im Revier erinnern. M., der daneben stand, schwört, dass es nie stattfand. Wer lügt hier? Und warum?

Noch entscheidender für die Staatsanwaltschaft allerdings ist, dass die Polizeiobermeisterin Beate H., die lange als Hauptbelastungszeugin galt, ganz plötzlich andere Erinnerungen offenbarte: Hatte sie in ihren ersten Vernehmungen noch beteuert, S. habe den Feueralarm zweimal hintereinander ausgestellt und sich erst beim dritten allmählich in Bewegung gesetzt, wollte sie davon vor Gericht nichts mehr wissen. Dort war sie plötzlich sicher, dass am Tag, als Oury Jalloh starb, "alles zügig" ablief.

Es ist längst nicht die einzige Merkwürdigkeit in diesem zähen Prozess, den Richter Steinhoff inzwischen mit mühsam beherrschtem Groll führt. Da ist etwa das Feuerzeug, mit dem sich der gefesselte Jalloh - nach einer Serie athletischer Verrenkungen - selbst angezündet haben soll: Auf der ersten Asservatenliste vom Tatort taucht es nicht auf. Auf der zweiten schon. Wie es dahin kam und warum es erstaunlich wenig verschmort ist, darüber gibt es unterschiedliche Theorien. Da ist der Nasenbeinbruch von Oury Jalloh, den man erst nach einer zweiten, von der Nebenklage veranlassten Obduktion feststellte.

Und da ist das Treffen aller Polizei-Zeugen, das der inzwischen abgelöste Revierleiter Monate nach Prozessbeginn anordnete. Wozu? Ein Kaffeekränzchen, da sind sich fast alle einig, scheidet als Erklärung aus. So viele Fragen. Und so wenig überzeugende Antworten. "Nennen Sie uns den, der hier die Unwahrheit sagt", herrschte Richter Steinhoff zwischenzeitlich einen Polizisten an. Was er erntete, war Schweigen.

Draußen, in den Schwarzen-Communitys von Dessau, Berlin und anderswo, ist man deswegen längst überzeugt davon, dass es den Polizisten darum geht, ein "unverzeihliches Verbrechen" zu vertuschen. Der 7. Januar 2005, das ist für die Initiativen, die sich im Gedenken an den Toten aus Sierra Leone gegründet haben: "Der Tag, an dem Oury Jalloh ermordet wurde." Sie haben zu viel erlebt mit den Freunden und Helfern aus Sachsen-Anhalt. Sie trauen ihnen offenbar alles zu.

Erst neulich, sagt Jallohs Freund Mouktar Bah, sei ein Schwarzer wieder auf den Straßen von Dessau von Polizisten gewürgt und zum Revier geschleift worden. Die Begründung: Gegen ihn liege ein Haftbefehl vor. Später stellte sich das Ganze als Verwechslung heraus, Folgen für den Schwarzen wird es trotzdem haben. Er wird sich wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt verantworten müssen. Der Mann heißt übrigens ebenfalls Jalloh.

Und ist nicht gerade erst der Polizeivize aus Dessau aufgeflogen, weil er seine Beamten aufgefordert hat, das rechte Auge häufiger zuzudrücken? Haben Polizisten nicht Statistiken geschönt, damit das Land nicht mehr als Hort kahlrasierter Dumpfdeutscher durch die Schlagzeilen geistert? "Das ist die Hölle hier", sagt ein weiterer Freund Oury Jallohs. Ihn würde es nicht wundern, sollte sich herausstellen, dass das Feuer im Polizeirevier von Männern in Uniform gelegt wurde.

Dass sich das herausstellen wird, hält nicht mal der Nebenkläger-Anwalt Ulrich von Klinggräff für wahrscheinlich. Nach Lage der Dinge spreche wenig dafür, dass Oury Jalloh kaltblütig ermordet wurde. Anderseits, sagt von Klinggräff, sei auch die Version der Staatsanwaltschaft wenig überzeugend. "Aber ich bin nicht in der Lage, eine Gegenthese zu formulieren."

Offensichtlich ist für den Anwalt einstweilen nur, dass im Polizeirevier von Dessau bis zum 7. Januar 2005 und weit darüber hinaus ein merkwürdiger Corpsgeist geherrscht haben muss. "Die Dreistigkeit, mit der hier gelogen wird, ist ungeheuerlich", sagt von Klinggräff. Er hat seine Zweifel, dass man dem Warum noch auf die Spur kommen wird. Drei Jahre, eine endlose lange Zeit, wenn es um Sekunden geht. Auch wenn Richter Steinhoff nicht locker lässt. Und unermüdlich verhandelt und verhandelt. Bis einer umfällt. Wenn einer umfällt.

Irgendwo in Deutschland lebt unterdessen ein viereinhalbjähriges Kind, das vermutlich nie erfahren wird, dass sein Vater in einer Polizeizelle verbrannt ist. Es hat neue Eltern, ein neues Leben. Mouktar Bah aber sucht noch immer nach dem Sohn seines Freundes. Er glaubt, das ist er ihm schuldig. Er weiß, dass er im Grunde keine Chance hat, den Jungen zu finden. Aber er will weiter suchen, so lange es geht. Das hat er Oury Jallohs Mutter versprochen

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Phase 2 finden sich einige sehr lesenswerte Beiträge. Unter der Überschrift "Von China lernen heißt siegen lernen" untersucht Kris Maschewski die inneren Zusammenhänge von neoliberalem Kapitalismus und autoritärem Staat, Andreas Fischer-Tahir beschreibt die triste Wirklichkeit in den kurdischen Autonomiegebieten, es wird die Frage thematisiert, inwieweit antideutsche und antiimperialistische Positionen nach dem humanitären und demokratiestiftenden Scheitern der US-Interventionen in Afghanistan und Irak revisionsbedürftig sind, und mit Redaktionsmitgliedern der Kosmoprolet wird über die Aktualität des Operaismus diskutiert. Besonders gut gefällt mir diese Passage über die Projektionen deutscher Metropolenlinker im Mittleren Osten: "Während Antiimperialisten das Recht des Iran auf ein Atomprogramm verteidigen und der Opposition eine Lenkung durch den Westen unterstellen, ignorieren Antideutsche die Chancen eines regime-change von innen. Doch der Iran ist nicht das nationalsozialistische Deutschland, es ist den Ayatollahs nie gelungen, eine "Volksgemeinschaft " herzustellen. Der alltägliche Widerstand gegen den Tugendterror, Streiks und Aufstände bereiten dem Regime so große Probleme, dass die regimetreue Zeitung Jomhouri Islami warnte: "Wenn die Menschen den Eindruck haben, dass die Regierung die Bedeutung der nuklearen Angelegenheit übertreibt, um von ihren Forderungen abzulenken, wird dieses nationale Anliegen an Unterstützung verlieren." Die in antideutschen Kreisen verbreitete Ableitung des islamischen Antisemitismus aus dem Koran führt auf Irrwege. Die antijüdischen Verse waren das Ergebnis eines Machtkampfes und der Weigerung bodenständiger jüdischer Bauern, den neuen Lehren zu folgen, die ihnen ein Vertreter des Finanzkapitals", der Fernhandelskaufmann Mohammed, aufzwingen wollte. Mittlerweile wurde der ursprünglich aus Europa importierte Antisemitismus um islamische Versatzstücke ergänzt..... Der Kapitalismus bringt den Antisemitismus immer wieder hervor, er kann aber auch zurückgedrängt werden und an Bedeutung verlieren.....Weder die Zusammenarbeit mit Reaktionären und Rechtsextremisten gegen das "Imperium" noch ein virtuelles Bündnis mit den USA helfen da weiter. Wer nicht gewählt werden will oder aus anderen Gründen glaubt, immer Kompetenz und Handlungsfähigkeit simulieren zu müssen, kann sich im Übrigen auch einmal die eigene Ratlosigkeit eingestehen angesichts von Verhältnissen, die eine soziale Revolution nötiger denn je machen, aber vornehmlich Regression und Apathie hervorbringen. Vorläufig wird der Linken kaum etwas anderes übrig bleiben, als internationalistisch - oder vielleicht besser kosmopolitisch - für den Erhalt und den Ausbau demokratischer und sozialer Rechte zu kämpfen."

Die CDU-Wahlkampfidee, für straffällige Jugendliche Umerziehungslager einzurichten, mutet mir einerseits sehr chinesisch, andererseits, nun, sagen wir mal, altdeutsch an. In den 1970ern hatten sie mal die Wahlkampfparole "Freiheit statt Sozialismus". Heißt es jetzt "Freiheit durch Sicherungsverwahrung"? Mir graust es.