Am Anfang dieser längst vergessenen Partei standen der NATO-Doppelbeschluss von 1979 und die sogenannte Rotstift-Politik, welche die Regierung Schmidt nach ihrer Wiederwahl 1980 einschlug. Die damalige Stagflation und der von der Schmidt-Regierung angehäufte Schuldenberg ließ schon der damaligen SPD-FDP-Koalition den keynesianischen Wohlfahrtsstaat als nicht mehr finanzierbar erscheinen. Daher wurden ab 1980 die Mittel für diverse soziale Projekte gekürzt. Im Grunde war die Wirtschafts- und Sozialpolitik, die später von der Regierung Kohl-Genscher betrieben wurde unter Schmidt schon angelegt gewesen, mit dem entscheidenden Unterschied, dass Schmidt sicher keine umfassende Privatisierung staatlicher Unternehmen durchgeführt hätte. Aber mit Manfred Lahnstein bekam die BRD 1982 einen Finanzminister, dessen Hauptaufgabe das Sparen sein sollte. Haushaltskonsolidierung sollte vorrangig die deutsche Politik bestimmen. In dieser Situation brach die FDP bekanntlich die Koalition, Schmidt wurde durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt und Kohl Bundeskanzler. Austeritätspolitik erschien der FDP wohl mit dem Original besser. Dass es in Deutschland zu keinem neoliberalen Programm á la Thatcher kam, lag am Widerstand der Gewerkschaften und an der Oppositionsrolle einer SPD, die nun wieder die Interessen der Arbeitnehmerseite vertreten konnte und den "schmutzigen Job" dem schwarzgelben Lager überließ. In dieser Situation, also im Zusammenhang mit der Bonner Wende von 1982, waren zwei neue Parteien gegründet worden: Die Liberalen Demokraten (LD) und die Demokratischen Sozialisten (DS), zwei Abspaltungen von FDP und SPD. Führende Köpfe der DS waren die früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Manfred Coppick und Karl Heinz Hansen. Hansen war für seine Ablehnung des NATO-Doppelbeschlusses von Helmut Schmidt heftig kritisiert und schließlich aus der Partei ausgeschlossen worden. Coppick trat daraufhin aus Solidarität ebenfalls aus. Die Demokratischen Sozialisten waren dem Programm nach eine quasi Vor-Godesberger SPD mit einer entschieden pazifistischen Ausrichtung. Im Europa-Wahlkampf und später bei Land- und Bundestagswahlen bildeten sie dementsprechend mit der DKP und Gruppierungen wie VVN und DFG/VK sowie Pax Christi und Aktion Sühnezeichen eine "Friedensliste", die aber politisch erfolglos blieb. Die DS arbeiteten in Aktionsbündnissen mit Gruppierungen der Neuen Linken zusammen, die von Falken und Grünen über Autonome bis hin zur MLPD reichten (kann mich lebhaft aus eigenem Engagement an diese heterogenen Haufen erinnern, wobei bei uns dann auch noch die türkische Devrimci Yol und die Sympathisanten der Guerrillaorganisation Volksfedayin Irans dazugehörten), betonten dabei aber stets und ständig, dass sie Demokraten seien und auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. Mit Linker Extradienst und Stachel brachten sie zwei lesenwerte linke Zeitschriften heraus. Insgesamt war ihre Bündnisarbeit konstruktiv und solidarisch, aber neben der DKP und ihren ganzen Front- und Vorfeldorganisationen und angesichts einer SPD, die unter Kohl die Oppositionsrolle voll ausspielen konnte war für eine solche eng auf die klassische Arbeiterbewegung alten Typs fixierte linksozialdemokratische Partei kein Platz. Gegenüber den Grünen erschien diese Kleinpartei auch als verschnarcht, untrendy, altmodisch. So gingen die DS Ende der 1980er leider zu Grunde. Nachdem man noch eine Weile erwogen hatte, sich mit der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP), einem wunderlichen Zusammenschluss aus der stalinistischen KPD/ML und der trotzkistischen GIM zusammenzuschließen löste sich die Partei schließlich 1991 auf, wobei der größte Teil ihrer Mitglieder in die PDS/Linke Liste eintrat, in der sich auch bald das "Antiimperialistische Bündnis" aus den noch übriggebliebenen alten K-Gruppen und der anarchosyndikalistischen FAU Freiburg wiederfand. Also eigentlich nur eine Splittergruppe unter vielen, im Gegensatz zu den entsetzlichen ML-Sekten aber eine richtig nette.

Die Bundesrepublik Deutschland hat eine Massenabschiebung von 150
kurdischen Flüchtlingen von Düsseldorf nach Istanbul durchgeführt. Die
meisten wurden bei der Ankunft festgenommen. Wie Rechtsanwältin Yeter
Kaplan erklärte, würden die Massenabschiebungen aus Kostengründen
zweimal jährlich durchgeführt. Dabei seien auch Kranke aus
Krankenhäusern geholt und abgeschoben worden.
2008 war für kurdische Flüchtlinge ein schweres Jahr. Zehntausende waren
mit der Begründung, die Türkei habe sich demokratisiert, von
Asylwiderrufsverfahren betroffen. Diejenigen, denen das Aufenthaltsrecht
enzogen wurde, leben mit einer Duldung in der ständigen Gefahr der
Abschiebung. 150 von ihnen wurden am 19. Dezember 2008 mit einer
Chartermaschine unter hohen Sicherheitsvorkehrungen aus Düsseldorf
abgeschoben. Um Widersprüche zu verhindern, sind bei solchen Flügen
Mitarbeiter der Ausländerbehörde sowie Ärzte anwesend.
In Deutschland leben über 150 000 Flüchtlinge mit einer Duldung.

(Yeni Özgür Politika, 20.12.08)

Und jene, die ihrer heute gedenken, tun dies mit unterschiedlichen Intentionen. Da sind basisdemokratische undogmatische Linke, die in ihr eine Vorläuferin einer revolutionären antiautoritären Linken sehen. Viele Leute aus meiner Generation feiern die mehr oder weniger als eine Heilige ab, oft noch in einem Atemzug mit Ulrike Meinhof (dieses szenemäßig einst weit verbreitete "Ulrike"-Kulten finde ich, um ausnahmsweise einmal mit Mao zu sprechen "peinlich bis zur Lächerlichkeit"), ohne groß darüber nachzudenken. Und dann gibt es die autoritären, marxistisch-leninistischen Linken, die in Liebknecht und Luxemburg die Wegbereiter eines linkstotalitären Modells sehen, wie es im Stalinismus oder in der DDR verwirklicht wurde. Solche Betrachtungen sind ahistorisch und wirklichkeitsfern, sie erzählen die Geschichte rückwärts, sozusagen zielorientiert von dem ausgehend, was später daraus wurde. Hierbei überbieten sich orthodoxe Kommunisten und Sozialdemokraten gegenseitig. Der Versuch, 1918 eine Räterepublik zu errichten, wird als Versuch der Etablierung einer kommunistischen Diktatur begriffen, wie wir sie aus der Sowjetunion nach dem endgültigen Sieg der Bolschewiki kennen. Das aber verkennt Intentionen und Hintergrund der Akteure von damals. Die Arbeiter- und Soldatenräte, die sich im November 1918 gründeten, bestanden aus Matrosen, Soldaten und Fabrikarbeitern, die zunächst nur ihre von Massenhinrichtungen bedrohten Kameraden befreien wollten, dann mit einer Mordswut im Bauch, aber verhältnismäßig dizipliniert, Militärverwaltungen, Behörden und Ratshäuser besetzten, Offizieren die Rangabzeichen abrissen und in kaiserlichen Amtsstuben die Möbel geraderückten. Eigentlich war das ein revolutionär-demokratischer Akt: die Massen nahmen die Institutionen des Obrigkeitsstaats in ihren Besitz. Politisch gehörten die Arbeiter, Soldaten und Matrosen überwiegend der USPD, in einer Minderheit auch der SPD an. Die SPD-Führung, der Ludendorff und Max von Baden die Regierungsübernahme geradezu zugeworfen hatte verstand die Lage nicht, als sie in typisch deutschem Untertanengeist Ruhe und Ordnung wiederherstellen wollte und schließlich auf die eigenen Leute schießen ließ. Da war die KPD noch gar nicht gegründet, und Luxemburg und Liebknecht waren wohl die wichtigsten journalistischen Agitatoren, nicht aber die Führer der sehr führungslosen und basisdemokratischen Revolution. Die Freikorps ermordeten mit ihnen Symbollfiguren, keine Anführer.

1914 hatte der Verrat der SPD-Reichtagsfraktion darin bestanden, dem Kaiser die Kriegskredite zu genehmigen, während in Frankreich der aufrechte Sozialdemokrat Jean Jaures verzweifelt für einen Generalstrek der Arbeiter kämpfte, um den Krieg zu verhindern. Der Verrat von 1918 war eher eine große Verpeilung: Ebert, Scheidemann und Noske begriffen nicht, was da geschah. Sie waren der Basis dieser spontanen Arbeitererhebung bereits zu weit entfremdet.

Während Luxemburg die Besetzung und Enteignung der Fabriken forderte, beschränkten sich die Arbeiter bisher nur auf Armee- und Regierungsinstitutionen. Die Revolution von 1918/19 war noch in keine sozialistische Phase eingetreten, auch wenn Liebknecht und Luxemburg das anstrebten.

Aus dem letzten vor ihrer Ermordung abgelegten schriftlichen Zeugnis Luxemburgs wird deutlich, dass ihre Vorstellung von Revolution nicht wie bei Lenin von einer pyramidenförmig aufgebauten Elitepartei, sondern von sich kollektiv organisierenen Massen ausging und von einer geradezu messianischen Vorstellung von der Rolle der Revolution als Erlösung.

"Die Führung hat versagt. Aber die Führung kann und muss von den Massen und aus den Massen heraus neu geschaffen werden. Die Massen sind das Entscheidende, sie sind der Fels, auf dem der Endsieg der Revolution errichtet wird. Die Massen waren auf der Höhe, sie haben diese ‚Niederlage‘ zu einem Glied jener historischen Niederlagen gestaltet, die der Stolz und die Kraft des internationalen Sozialismus sind. Und darum wird aus dieser ‚Niederlage‘ der künftige Sieg erblühen. – ‚Ordnung herrscht in Berlin!‘ Ihr stumpfen Schergen! Eure ‚Ordnung‘ ist auf Sand gebaut. Die Revolution wird sich morgen schon ‚rasselnd wieder in die Höhe richten‘ und zu eurem Schrecken mit Posaunenklang verkünden: ‚Ich war, ich bin, ich werde sein!"

Dachte sich wohl der Kater, der hoch im Wipfel eines Baumes in unserem Garten auf Taubenjagd war, elegant wie ein Edelmarder.

An anderer Stelle gefunden:

"Ich weiß gar nicht, ob DIE Neoliberalen als solche tatsächlich existieren im Sinne einer kohärent agierenden Gruppierung mit einer klar erkennbaren dauerhaften Agenda. Oder ob dieses Paradigma ein paar Opportunisten beim Streben nach Macht, Geld und Einfluss einfach nützlich erschien und jetzt, wo es sich allmählich überlebt hat, von genau den Leuten, die es propagiert haben, stillschweigend beerdigt wird. Ein Problem haben sicher die Nachbeter der neoliberalen Mantras, aber nicht die Vorturner. Die sind eventuell schon einen Schritt weiter und machen einfach weiterhin, was ihnen nützt. Ob man das dann neokeynesianischen Softstamokap oder wie auch immer nennt, ist denen doch völlig hurz."


Und ich erneure die Einladung: Join Shifting Reality!

Spiegel Online: Wie die Hamas die Bilder des Krieges kontrolliert

Verletzte Kinder, weinende Frauen, Familien in den Trümmern ihrer Häuser: Die Welt sieht vor allem die zivilen Opfer des Gaza-Krieges. Aufnahmen von palästinensischen Kämpfern – sei es in Aktion oder verwundet – gibt es kaum. Aufseher der Hamas verhindern, dass sie gedreht werden.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,600567,00.html


Junge World: Weder kurz noch einfach

Die Offensive gegen die Hamas im Gaza-Streifen wird von der Mehrheit der Israelis unterstützt. Kritiker sehen jedoch Parallelen zur Strategie im Libanon-Krieg des Jahres 2006, die letztlich scheiterte.

http://jungle-world.com/artikel/2009/02/32414.html

meint ein aus Kamerun stammender Genosse in dieser Mail:

"The people who brought the Palestinians into this situation where white Europeans. First they colonised Palestine, brutalised and murdered the Jews and set the stage for a resettlement process ridden in conflict. Europeans should take their hands off this conflict because they are making it very conplicated for a negotiated settlement to be found. The perceived hostility towards Israel makes Israel feel vulnerable, isolated, hated and sees the build up of counter military might the only way out. israel also perceives European antagonism as the loud cry and hypocrisy of an angry vanquished. No one is foolish to see that when Russia invaded Georgia, European streets were quiet; this double standard gives israel a perceived sense of european hypocrisy. Hamas is a resistant Movement but its resistance has a double edge sword. It is not only fighting for the liberation of Palestine from Israeli occupation, it is also being exploited for an Iranian-American proxy war. maybe, a thawing of relations between Iran and America will give Iran a sense of security not to use hamas as an agent of shaping the balance of power in that region. Maybe a less hostile and perceived anti israel european posture will give Israel a sense of security to make those compromises necessary for peace and security.

All of these factors apart, Israel MUST halt expansion of settlement. This is the utmost provocation it can bring to bear in the conflict. For you can not occupy a peoples land and continuously use your military mite to grab land. This is insensible and stupifying. Hamas must also redefine its mission. War has a purpose and pursues a define end. It is not a way of life. Hamas has broaden this war from a liberation struggle to a religious conflict meant to preserve its own understanding of Islam. This makes Hamas vulnerable to manipulation by other agents who fear an encroaching hostile western culture void of morals, solidarity and generosity but thrives on profit. Though I hated the outcome of the South African struggle with its peace and reconciliation commission, the perceived accomodation given the white settlers assured them and precipitated the end of the conflict. If the ANC said every white person in South Africa would be destroyed or expelled, the whites would have resisted to the bitter end. Hamas should also look into this struggle and draw some historic lessons. But all in all, europeans are more of a liability to the Palestinian struggle than an asset. Their perceived solidarity has all the trappings of anger for being dwarfed by America than a genuine commitment to the freedom of Palestine."

Von Uri Avnery, 10.01.2009

Dieser Text erreichte mich gerade per Mail und wirft noch einmal eine etwas andere Sicht auf den aktuellen Gaza-Krieg.


VOR FAST 70 Jahren wurde während des Zweiten Weltkriegs in Leningrad ein abscheuliches Verbrechen begangen. Länger als tausend Tage hielten eine Gang von Extremisten, die "Rote Armee" genannt wurde, Millionen von Einwohnern der Stadt als Geiseln und provozierte die deutsche Wehrmacht aus den Bevölkerungszentren heraus. Die Deutschen hatten keine andere Möglichkeit als die Bevölkerung zu bombardieren und sie einer totalen Blockade auszusetzen, die den Tod von Hunderttausenden verursachte.

Nicht lange zuvor wurde in England ein ähnliches Verbrechen begangen. Die Churchill-Bande versteckte sich inmitten in die Londoner Bevölkerung und missbrauchte Millionen von Bürgern als menschliche Schutzschilde. Die Deutschen waren so gezwungen, ihre Luftwaffe zu schicken und die Stadt widerwillig in Schutt und Asche zu legen.

Dies ist die Beschreibung, die jetzt in den Geschichtsbüchern stünde - wenn die Deutschen den Krieg gewonnen hätten.

Absurd? Nicht absurder als die täglichen Nachrichten unserer Medien, die so oft wiederholt werden, dass einem speiübel wird: die Hamas-Terroristen halten die Bewohner des Gazastreifen als "Geiseln" und benützen die Frauen und Kinder als "menschliche Schutzschilde", sie lassen uns keine Alternative, als massive Bombardements durchzuführen, in denen zu unserm großen Bedauern Tausende von Frauen, Kinder und unbewaffneten Männer verletzt oder gar getötet werden.

IN DIESEM KRIEG - wie in allen modernen Kriegen - spielt die Propaganda eine große Rolle. Das reale Kräfteverhältnis zwischen der israelischen Armee mit ihren Kampfflugzeugen, Dronen (unbemannte Flugmaschinen), Kriegsschiffen, Panzern, ihrer Artillerie einerseits und den paar Tausend leicht bewaffneten Hamas-Kämpfer ist 1.000:1, wenn nicht sogar 1.000.000:1. Auf der politischen Ebene ist der Unterschied vielleicht sogar noch größer. Aber im Propagandakrieg ist der Unterschied grenzenlos.

Fast alle westlichen Medien wiederholten anfangs die offizielle israelische Propagandalinie. Sie ignorierten fast völlig die palästinensische Seite der Geschichte, ebenso wie die täglichen Demonstrationen des israelischen Friedenslagers. Die Gründe der israelischen Regierung ("Der Staat muss seine Bürger gegen die Qassam-Raketen schützen") wurde wie die reine Wahrheit akzeptiert. Der Blickwinkel von der anderen Seite, dass die Qassams nämlich nur eine Antwort auf die Belagerung seien, die anderthalb Millionen Menschen im Gazastreifen an die Grenze des Verhungerns bringt, wurde überhaupt nicht erwähnt.

Erst als die schrecklichen Szenen aus dem Gazastreifen auf den westlichen Bildschirmen zu erscheinen begannen, fing die öffentliche Meinung der Welt langsam an sich zu verändern.

Die westlichen und israelischen Fernsehkanäle zeigten zwar nur einen winzigen Teil des entsetzlichen Geschehens, das jeden Tag 24 Stunden lang auf dem arabischen Aljazeera-Kanal zu sehen ist, aber ein Bild eines toten Babys in den Armen seines in Angst und Schrecken versetzten Vaters ist mächtiger als ein Tausend elegant formulierter Sätze des israelischen Armeesprechers. Und das ist letztendlich entscheidend.

Der Krieg - jeder Krieg - ist ein Lügenreich. Ob dies nun Propaganda oder psychologische Kriegsführung genannt wird, jeder akzeptiert, dass es richtig ist, für sein Land zu lügen. Jeder, der die Wahrheit sagt, riskiert, als Verräter gebrandmarkt zu werden.

Das Problem ist, dass Propaganda zuerst und vor allem den Propagandisten selbst überzeugt. Und nachdem man sich selbst davon überzeugt hat, dass die Lüge die Wahrheit und die Verfälschung die Realität ist, kann man keine vernünftigen Entscheidungen mehr treffen.

Ein Beispiel für diesen Prozess lieferte die bis jetzt erschreckendste Gräueltat dieses Krieges: das Beschießen der UN-Fakhura-Schule im Jabaliya-Flüchtlingslager.

Kurz nachdem dieser Vorfall weltweit bekannt wurde, "enthüllte" die Armee, dass Hamas-Kämpfer von einem Vorplatz der Schule aus Mörsergranaten abgeschossen hätten. Als Beweis veröffentlichte man eine Luftaufnahme, auf der tatsächlich die Schule und der Mörser zu sehen waren. Aber innerhalb kurzer Zeit musste der offizielle Armeelügner zugeben, dass das Photo älter als ein Jahr sei. Also eine Fälschung.

Später behauptete der offizielle Lügner, dass "unsere Soldaten aus dem Inneren der Schule" beschossen worden seien. Aber kaum einen Tag danach musste die Armee dem UN-Personal gegenüber zugeben, dass auch dies eine Lüge gewesen war. Keiner hatte aus der Schule geschossen, keine Hamas-Kämpfer waren in der Schule, die voll verängstigter Flüchtlinge war.

Aber das Eingeständnis wurde kaum mehr wahrgenommen. Zu diesem Zeitpunkt war die israelische Öffentlichkeit vollkommen davon überzeugt, dass "aus der Schule geschossen worden war" und Fernsehsprecher zitierten dies als einfache Tatsache.

Genau so ging es mit den anderen Gräueltaten. Jedes Baby wurde im Augenblick seines Todes zu einem Hamas-Terrorist. Jede zerbombte Moschee wurde sofort zu einer Hamas-Basis; jedes Wohngebäude ein Waffenversteck; jede Schule ein Terrorkommandoposten; jedes zivile Regierungsgebäude ein "Herrschaftssymbol der Hamas". Auf diese Weise blieb die israelische Armee die "moralischste Armee der Welt".

DIE WAHRHEIT ist, dass die Gräueltaten eine direkte Folge des Kriegsplanes waren. Dies wirft ein Licht auf die Persönlichkeit Ehud Baraks - eines Mannes, dessen Denk- und Handlungsweisen ein klarer Beweis für das ist, was "moralischer Irrsinn" genannt wird.

Das wirkliche Ziel (abgesehen davon, mehr Sitze bei den kommenden Wahlen zu gewinnen) ist die Beendigung der Hamas-Herrschaft im Gazastreifen. In der Vorstellung der Kriegsplaner, sieht die Hamas wie ein Eindringling aus, der fremdes Land kontrolliert. Die Wirklichkeit sieht natürlich ganz anders aus.

Die Hamas-Bewegung hat bei den ausgesprochen demokratischen Wahlen, die 2006 in der Westbank, in Ostjerusalem und im Gazastreifen stattgefunden haben, die Mehrheit der Stimmen gewonnen. Sie gewann, weil die Palästinenser zur Schlussfolgerung gekommen waren, dass die Fatah durch ihre friedliche, also gewaltfreie Herangehensweise nichts von Israel erreicht hat - weder den Stopp des Siedlungsbaus noch irgendeinen bedeutsamen Schritt in Richtung eines Endes der Besatzung oder der Schaffung des palästinensischen Staates. Die Hamas ist tief in der Bevölkerung verwurzelt - nicht nur als Widerstandsbewegung, die den fremden Besatzer bekämpft so wie einst die (jüdische) Irgun und die Sterngruppe - sondern auch als eine politische und religiöse Körperschaft, die im sozialen, schulischen und medizinischen Bereich aktiv ist.

Vom Standpunkt der Bevölkerung sind die Hamas-Kämpfer keine Fremdkörper, sondern die Söhne einer jeden Familie im Gazastreifen wie auch in den anderen palästinensischen Gebieten. Sie verstecken sich nicht "inmitten der Bevölkerung", die Bevölkerung sieht sie als ihre einzigen Verteidiger an.

Deshalb gründet sich die ganze Operation auf irrigen Vermutungen. Das Leben der Bevölkerung in eine Hölle zu verwandeln, wird die Bevölkerung nicht dahin bringen, sich gegen die Hamas zu erheben, sondern das Gegenteil erreichen, sie vereinigt sich hinter der Hamas und verstärkt ihre Entscheidung, sich nicht zu ergeben. Die Bewohner von Leningrad haben sich nicht gegen Stalin erhoben, so wenig wie die von London gegen Churchill.

Derjenige, der den Befehl für solch einen Krieg mit solchen Methoden in einem dicht bevölkerten Gebiet gegeben hat, weiß, dass dieser ein entsetzliches Gemetzel unter der Zivilbevölkerung anrichten wird. Anscheinend hat ihm dies nichts ausgemacht. Oder er glaubt, "dies wird ihr Verhalten verändern" und " es wird ihr Bewusstsein verändern", so dass sie zukünftig Israel nicht mehr zu widerstehen wagen würden.

Die Hauptsache für die Kriegsplaner war, die Todesrate unter den eigenen Soldaten so gering wie möglich zu halten, da sie wussten, dass die Stimmung eines großen Teils der Pro-Krieg-Öffentlichkeit sich ändern würde, sobald Berichte über eigene Todesopfern kommen würden. So war es beim ersten und zweiten Libanonkrieg.

Diese Einstellung spielte eine besonders wichtige Rolle, weil der ganze Krieg ein Teil der Wahlkampagne ist. Ehud Barak, der in den ersten Tagen des Krieges in den Umfragen gewonnen hatte, wusste, dass seine Werte fallen würden, sobald Bilder mit toten Soldaten die Fernsehschirme füllen würden.

Deshalb wurde eine neue Doktrin formuliert: um Verluste unter unseren Soldaten zu vermeiden, solle alles, was in ihrem Weg steht, total zerstört werden. Die Planer waren also nicht nur bereit, 80 Palästinenser zu töten, um einen israelischen Soldaten zu retten, wie es schon geschehen ist, sondern auch 800. Die Vermeidung von Todesfällen auf unserer Seite ist der vordringlichste Befehl, der Rekordzahlen von zivilen Toten auf der andern Seite verursachte.

Dies bedeutete die bewusste Entscheidung für eine besonders grausame Kriegsführung - und das war ihre Achillesferse.

Eine Person ohne Phantasie wie Barak (sein Wahlslogan heißt: "Nicht ein netter Kerl, sondern ein Führer") kann sich nicht vorstellen, wie anständige Leute rund um den Globus auf solche Aktionen wie die Tötung ganzer Großfamilien, die Zerstörung der Häuser über den Köpfen ihrer Bewohner, auf die Reihen von Jungen und Mädchen in Leichensäcken, auf die Berichte über Leute, die tagelang zu Tode bluten, weil die Krankenwagen nicht zu ihnen durchgelassen werden, auf das Töten von Ärzten und Sanitätern, die auf dem Weg sind, Leben zu retten, auf Berichte über das Erschießen von UN-Fahrern, die Lebensmittel bringen, reagieren. Die Fotos aus den Krankenhäusern mit den Toten, Sterbenden und Verletzten, die aus Platzmangel alle zusammen auf dem Fußboden liegen, haben die Welt erschüttert. Kein Argument hat die Kraft eines Bildes von einem verwundeten kleinen Mädchen, das dort auf dem Boden liegt, sich vor Schmerzen krümmt und "Mama! Mama"! schreit.

Die Kriegsplaner dachten, sie könnten die Welt daran hindern, solche Bilder zu sehen, wenn sie die Presse gewaltsam davon abhalten, zum Schauplatz der Kämpfe zu gelangen. Die israelischen Journalisten waren zu ihrer Schande damit einverstanden, die Berichte und Photos zu bringen, die sie vom Armeesprecher erhalten, als ob dies authentische Nachrichten seien, während sie selbst meilenweit von den Ereignissen entfernt blieben. Ausländische Journalisten wurden gar nicht erst zugelassen, bis sie protestierten und dann zu kurzen ausgewählten und überwachten Trips mitgenommen wurden. Aber in einem modernen Krieg kann eine solch sterile und fabrizierte Sicht alle anderen Perspektiven nicht vollständig ausschließen. Die Kameras sind im Gazastreifen mitten in der Hölle und können nicht kontrolliert werden. Der arabische Sender Aljazeera bringt die Bilder rund um die Uhr und erreicht jedes Haus.

DIE SCHLACHT um den Fernsehschirm ist eine der entscheidenden Schlachten des Krieges.

Hunderte Millionen Araber von Mauretanien bis zum Irak, mehr als eine Milliarde Muslime von Nigeria bis Indonesien sehen diese Bilder und sind geschockt. Dies hat eine große Auswirkung auf den Krieg. Viele der Fernsehzuschauer sehen die Herrscher Ägyptens, Jordanien und der Palästinensischen Behörde als Kollaborateure Israels, das diese Gräueltaten gegen ihre palästinensischen Brüder ausführt.

Die Sicherheitsdienste der arabischen Regime registrieren eine gefährliche Unruhe in der Bevölkerung. Hosni Mubarak, der aufgrund der von ihm zu verantwortenden Schließung des Rafah-Grenzüberganges angesichts panischer Flüchtlinge verantwortlich ist, der exponierteste alle arabischen Führer, begann Druck auf die Entscheidungsträger in Washington auszuüben, die bis jetzt alle Aufrufe für eine Feuerpause blockiert hatten. Diese verstanden langsam die Gefahr für die amerikanischen Interessen in der arabischen Welt und veränderten auf einmal ihre Haltung, was unter den selbstzufriedenen israelischen Diplomaten Bestürzung hervorrief.

Leute mit "moralischem Irrsinn" können die Motive normaler Menschen nicht verstehen und müssen ihre Reaktionen erraten. "Wie viele Divisionen hat der Papst?", spottete Stalin. "Wie viele Divisionen haben die Menschen mit Gewissen?" könnte Ehud Barak nun fragen.

Wie sich herausstellt, haben sie einige. Nicht sehr viele. Und sie reagieren auch nicht sehr schnell. Sie sind auch nicht stark und gut organisiert. Aber in einem bestimmten Moment, wenn die Gräueltaten überhand nehmen und die Massen der protestierenden Demonstranten zusammenkommen, kann dies einen Krieg entscheiden.

DAS VERSAGEN, das Wesen der Hamas zu begreifen, hat auch ein weiteres Versagen verursacht, nämlich die voraussagbaren Folgen zu verstehen: nicht nur dass Israel den Krieg nicht gewinnen kann - die Hamas kann ihn auch gar nicht verlieren.

Selbst wenn es der israelischen Armee gelingen sollte, jeden Hamas-Kämpfer bis zum letzten Mann zu töten, selbst dann würde die Hamas siegen. Die Hamas-Kämpfer würden für die arabische Nation als Vorbilder dastehen, als die Helden des palästinensischen Volkes, als Vorbilder, denen jeder junge Mann in der arabischen Welt nacheifern sollte. Die Westbank würde wie eine reife Frucht in die Hände der Hamas fallen. Die Fatah würde in einem Meer der Verachtung untergehen, die arabischen Regime wären in Gefahr zusammenzubrechen.

Falls der Krieg mit einer noch aufrecht stehenden, wenn auch blutenden aber unbezwungenen Hamas endet - angesichts einer so mächtigen Militärmaschine wie der israelischen - dann würde dies wie ein phantastischer Sieg aussehen, wie ein Sieg des Geistes über das Material.

Was sich in das Bewusstsein der Welt einprägen wird, wird das Image von Israel als blutrünstigem Monster sein, das bereit ist, jeden Augenblick Kriegsverbrechen zu begehen, und nicht bereit ist, sich an moralische Einschränkungen zu halten. Dies wird langfristig gesehen schwerwiegende Konsequenzen für unsere Zukunft, für unsere Position in der Welt haben und für unsere Chancen, Frieden und Ruhe zu erlangen.

Am Ende ist dieser Krieg auch ein Verbrechen gegen uns selbst, ein Verbrechen gegen den Staat Israel.

Insgesamt war ich dreimal in meinem Leben in der Sitution, zur Pflege meiner Persönlichkeit professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen. Das erste Mal war in der gymnasialen Oberstufe, als ich unter einer postpubertären Zwangsneurose litt und dagegen eine klientenzentrierte Gesprächstherapie mitmachte. Später, nach einer Prüfung an der Uni, fiel ich nach einer extremen Stressphase in eine Entlastungsdepression.Als ich in diesem derangierten Zustand an einer nächtlichen vermummten Aktion teilnahm, die zu Festnahmen und einem Ermittlungsverfahren führte und in der Folge ich massivst observiert wurde (Briefe kamen geöffnet an, Telefon wurde abgehört und ähnliche Nettigkeiten) und schließlich eine Genossin bei einem brutalen Polizeieinsatz getötet und auf das Wohnhaus von FreundInnen ein Brandanschlag verübt wurde fürchtete ich durchzudrehen und nahm daher eine Verhaltenstherapie. Und schließlich machte ich später auch noch eine große Psychoanalyse, um herauszufinen, warum bestimmte Dinge bei mir wie laufen und allgemein mit mir ins Reine zu kommen. Wenn ich im Nachhinein alle drei Therapieformen betrachte, so kann ich keine allzu großen Unterschiede feststellen. OK, bei der Analyse und der Gesprächstherapie spielten Traumdeutung und katathymes Bilderleben eine Rolle, die es bei der Verhaltenstherapie nicht gab. Und bei der Verhaltenstherapie wurde vor allem mein Realitätssinn getestet und auch geschult. Im Große und Ganzen war sich das Alles aber doch sehr ähnlich: Regelmäßige tiefschürfende Gespräche über die eigene seelische Situation, die zunächst hierarchisiert abliefen (Therapeut/in als zwar nicht allwissend, aber doch eindeutig kompetent in Situationen, in denen ich ratlos war oder mich subjektiv hilflos fühlte), bei denen die Hierarchie dann aber allmählich abgebaut wurde. Nun las ich nebenan bei Momorulez über die Jahre immer wieder über die krassen Unterschiede zwischen den verschiedenen Schulen, insbesondere Analyse und Verhaltenstherapie und kenne auch die hmmelweiten Unterschiede zwischen ihren Klassikern, etwa Freud, Jung, Reich, Adler, Watson oder Skinner, aber in der therapeutischen Praxis hatte ich das nicht erlebt, sondern eher de Eindruck, das war großenteils fast das Gleiche, es hat geholfen, und ich fand es nicht manipulativ. Die großen Unterschiede zwischen den verschiedenen therapeutischen Richtungen erscheinen mir subjektiv eher als etwas längst Überholtes aus ferner Vergangenheit. War meine eigene Erfahrung da einfach sehr speziell, oder lässt sich dazu eine allgemeinere Aussage treffen?

Da ist mir gerade dieses bald 20 Jahre alte Foto in die Hände gefallen. Du meine Fresse, was waren wir damals tatkräftig und unbefangen. Einfach los in die Wüste, ohne Plan, heute hier morgen dort, nachts bei Beduinen am Lagerfeuer, nachts darauf ohne dass wir wussten wie uns geschah in einem Minenfeld. Und bei allem, trotz Blessuren letztendlich heil aus allem rausgekommen. Das war mal unsere Art, Urlaub zu machen. Dagegen kommt mir meine heutige Bergsteigerei schon richtig spießig vor.

Ich weiß, für die Tiere, insbesondere Vögel, den Verkehr, Omsen und Opaxe sowie die Bauwirtschaft ist dieser Winter richtig schlecht. Ich aber genieße die kalte Schönheit. Hat so ein bißchen was von Sibirien oder Kanada.





Mit mir freuen sich die Hunde, die ausgelassen im Schnee rumbalgen.







Selbst die Heldendenkmäler wirken in gepudertem Zustand weniger martialisch.







Alle wollen nur das Eine.
Nämlich rodeln, Skilaufen, Schlittschuhlaufen, die ganz Harten Eishockey spielen. Na ja, oder auf den Brocken gehen, wo heute 180km Fernsicht war, also vom Sauerland bis kurz vor Dresden, von Lüneburg bis zum Hohen Meißner. Den Brocken hinabzurodeln würde mir Respekt abnötigen.



Das wäre zugegebener Weise ein riskantes Unterfangen. Das Gefährlichste, was ich selbst mal bei Schnee erlebt habe, war plötzlich eintretende Schneeblindheit beim Klettern. Damals ging ich trotzdem weiter, mich mit dem Tastsinn orientierend, und konnte nach ein paar Minuten wieder sehen. Ich fürchte aber, das Risiko, heute von einem Schlitten überrannt zu werden, ist bei der Berodelungsdichte des Geländes weitaus höher als die Gefährlichkeit dieser Hochtour.

Dieser Brief, der sich auf die Abwesenheit der deutschen Berliner Linken auf Antikriegsdemos bezieht offenbart Zerfallsprozesse und eine Lähmung der deutschen Linken, die in der Tat erschreckend ist wobei ich mich hiervon, im Gegensatz zu allen vergleichbaren Situationen in meinem Leben, noch nicht mal ausnerhmen kann).

"
Die Linke bei Merkel und Djihad in Neukölln

„We always stand on the side of the oppressed”
(Tony Cliff)

1. Doppelstandards der Westens und das Schweigen der Linken
Der Krieg der israelischen Regierung gegen Gaza ist keine
Verteidigungsaktion, sondern eine kalkulierte humanitäre Katastrophe.
So sehr man auch die Hamas und ihre reaktionäre Ideologie ablehnt,
darf man nicht vergessen, wer die Leidtragenden dieses Krieges sind.
Die Hamas wird, so wie auch die Hizbollah nach dem letzten Libanon-
Krieg, als
politischen Sieger aus diesem Krieg hervorgehen. Der radikale
Islamismus wird im ganzen Nahen Osten an Auftrieb gewinnen, das ist
sicher und das weiß jeder, der die Grundarithmetik von Politik kennt.
Der Westen steht wie erwartet hinter Israel. Die deutsche Regierung
tut sich als besonders loyal hervor, in dem vom Merkel oder
Steinmeier (im Gegensatz zu Sarkozy) nicht ein kritisches Wort über
die israelische Armee verloren haben. Man muss sich vergegenwärtigen,
was für eine Praxis hier ablief: 1,5 Millionen Menschen sind
eingeriegelt, es werden weder genug Nahrung noch Medizin rein
gelassen – ein Frachter der Initiative „Free Gaza“ mit 3,5 Tonnen
Medizin und halbes Duzend Ärzte wurde von
der Armee beschossen und gerammt! Nach diesen Monaten des
Ausnahmezustandes regnen nun Bomben auf diesem Gebiet. Dieses
Szenario hätte überall sonst eine Welle der Empörung ausgerufen –
doch hier ist es der sensibelste Teil des westlichen Blocks - und sie
stehen zusammen! Hätte irgendwer aus dem westlichen Block irgendwo
sonst diese Praxis vorgelegt, wäre der Aufschrei der Linken kaum zu
überhören – doch hier, vor der Gefahr des antisemitischen
Ressentiments, schweigt die Linke in Deutschland! Dieses Schweigen
wird aber teuer zu bezahlen sein!

2. Das Imperium und der moralische Defekt der Linken
Mit ihrem Schweigen zu diesem Konflikt verabschiedet sich die Linke
aus dem Kampf gegen das westliche Imperium und nimmt einen
schwerwiegenden moralischen Defekt in Kauf. Der Hintergrund ist
verständlich: im Nahen Osten, das Zentrum des imperialen Spiels,
fehlt ein sichtbarer emanzipatorischer Block. Jede weitere Brutalität
und Barbarei
des Westens ruft noch mehr reaktionäre und ebenso antiemanzipatorische
Gegenbewegungen hervor. Der Mittlere Osten erscheint mehr und mehr
als das „Schlachtfeld des Bösen“, und ist Israel im Spiel, schwappt
ein Antisemitismus hoch, deren Wellen bis nach Westen selbst reichen,
direkt in die Segel der radikalen Rechten. Dieses schwierige,
komplizierte und verminte Terrain rechtfertigt dennoch keine geistige
und praktische Kapitulation, wie wir es zu Zeit auf der deutschen
Linken erleben. Sie
verliert mit ihrem Kopf im Sand mehr als nur eine politische
Gelegenheit. Sie verliert ihren antiimperialen Grundethos, und dazu
noch eine Defekt in dem humanistischen Grundkodex. So reaktionär der
Islamismus auch ist, es ist der Westen der diese Regionen seit
Jahrzehnten imperial dominiert und mit Krieg überzieht. Nicht nur
dies scheint in Vergessenheit zu geraten. Darüber hinaus werden die
Linken von einem Zynismus erfasst,
indem ihnen das Schicksal von Menschen, die von den Stärkeren
unterdrückt werden, egal wird. Dieses Abstumpfen wird ein hoher Preis
sein für die Qualität der deutschen Linken, und ihre Spuren werden
ihre moralische und kulturelle Ausstrahlung, subjektiv oft unbemerkt,
aber nachhaltig und schwächen.

3. Adieu Neukölln
Sehr oft wurde selbstkritisch die mangelnde Verankerung der Linken in
den migrantischen Milieus beklagt, vieles wurde versucht, mit wenig
Erfolg. Am letzten Wochenende waren zehntausende Migranten,
überwiegend jugendliche auf der Strasse. Es herrscht Aufruhr,
insbesondere in den arabischen Gemeinden, nicht zuletzt weil viele
Familien und Bekannte unter den Bombenhagel haben. Durch ihre
Abwesenheit hat die Linke auf mehrer Ebenen versagt: sie ließ diese
Menschen alleine, wodurch das Gefühl kaum zu unterdrücken war, der
Mehrheitsgesellschaft sind ihrer Sorgen egal. Wenn noch nicht mal die
Linken bei Ihnen sind, wenn westlich finanzierte und politisch
gedeckte Bomber ihre Familien bedrohen, dann erscheint die
Gesellschaft nicht gerade einladend.
Die Linken versäumten darüber hinaus eine seltene Chance, mit
diesen Leuten in Kontakt zu kommen, zu denen sie aus ihrer sozialen
Lage heraus sonst kaum organische Beziehungen haben. Sie versäumten
ihre Funktion, einen emanzipatorischen Kanal für eine legitime Wut zu
schaffen, eine politische Heimat zu eröffnen, in der auch die
biographische Heimatfindung erleichtert wird. Diese Chance werden sie
sobald nicht mehr bekommen. Denn während der überwältigende Teil der
Linken mit ihrer Passivität, Ignoranz und Ansätzen von Zynismus
faktisch bei Merkel stand, wussten die radikal- islamistischen
Agitatoren von ihrer Chance – das Gefühl der Ignoranz seitens der
westlichen Einwohner war die beste Saat, um den Djihad zu pflanzen,
hier, vor unserer Haustüren, in unseren angesagten Vierteln. Die
Früchte des Zorns werden in nahe Zukunft
aufgehen, die Linken werden sie in diesem Lande nicht mehr ernten.
Während in Athen und Malmö die linksradikalen und die Arab-Kids
gemeinsam kämpfen und auf Barrikaden Freundschaften schließen,
verspielt die Linke hier das Terrain der migrantischen Milieus für
Jahre, vielleicht für eine ganze Generation."

Nachdem ich ein Blog nebenan gewissermaßen mit der Nase auf die Basis meiner alten Parole gestoßen wurde, dass nichts so geschmacklos sei wie die Wirklichkeit kommt hier eine Adaption einer alten Schnulze:

"Wie eine Blume, auf die einer tritt
und wie eine Hose die zu eng ist im Schritt,
so wie ein Merkel das keiner mehr mag,
fuehl ich mich an manchem Tag.

Dann sing ich das Scheißen der Vögel im Wind
und ärger die Nachbarn die unter mir sind.
Dann sing ich ganz laut und falsch dieses Lied
und hoff' daß mir nichts geschieht.



Ein bißchen Frieden, ein paar Hamasi,
ein bißchen Hizbollah und dann abwarten.
Ein bißchen Kaffee, ein bißchen Sahne
und zwei Stück Zucker ja das wünsch' ich mir.


Sing mit mir mein kleines Lied,
weil die Welt den Wahnsinn liebt.

Ein bißchen Glühwein, gebrannte Mandeln,
ein bißchen Waffenstillstand verhandeln.
Ein bißchen Frieden für ein paar Stunden,
gemütlich laden dann ists wieder gut.

Ein bißchen Glatteis, ein bißchen Strahlung,
fünf Tage Urlaub bei Lohnfortzahlung.
Ein bißchen Steuer etwas erhöhen
ein bißchen Lügen dann ists wieder gut."

Wenn sich das hier bewahrheiten sollte, erscheint die Schuldfrage im aktuellen Konflikt in einem etwas anderen Licht, als ich sie bisher gesehen habe:


"04. 01. 2009: *UN-Berichterstatter zu Gaza:* Waffenstillstand wurde
durch Israel gebrochen

Der Berichterstatter der Vereinten Nationen zu Menschenrechtsfragen in
Palaestina, Richard Falk, erklaert zu den Angriffen auf Gaza, daß der
Bruch des Waffenstillstands von Israel ausging, nachdem er von
palaestinensischer Seite eingehalten wurde. In einer Aktion des
israelischen Militaers waren danach im November mehrere Palaestinenser
getoetet worden. Erst danach seien die Raketenangriffe in relevantem
Umfang aufgenommen worden. Auch habe es mehrere Angebote zur
Verlaengerung des Waffenstillstands von seiten der Hamas gegeben, die
ohne israelische Antwort blieben.
Von Falk wurde auch die Vermutung unserer Redaktion ((metainfo-hh))
bestaetigt, dass Raketenangriffe vielfach auch von Gruppen ausgefuehrt
wuerden, die mit der Hamas verfeindet seien und versuchten, mit solchen
Angriffen Vergeltungsschlaege der Israelis zu provozieren. Die
Raketenangriffe und die verantwortlichen Gruppierungen seien weder
frueher durch die Fatah noch gegenwaertig durch die Hamas
vollumfaenglich kontrollierbar.und handelten nicht selten auf eigene
Rechnung, wie die Al-Aqsa Brigaden der Fatah.
Falk beklagt die fast vollstaendige Ignoranz fuehrender Staaten -
besonders der USA - gegenueber dem Voelkerrecht und der Genfer
Konvention, die beim Verhalten gegenueber den Entwicklungen in Gaza
deutlich werde..

Mehr auf http://www.nadeshda.org/foren/nm.lektorat.mirf/p1463s1464a20.html
(s. auch The Guardian vom 4.1.: Er macht darauf aufmerksam, daß der
Bruch des Waffenstillstands zwischen der Hamas und Israel durch den
Angriff Israels auf Gaza, bei dem sechs Palästinenser starben, genau an
dem Tag geschah, an dem in den USA gewählt wurde, so daß man sich
ziemlich sicher sein konnte, daß dieses Ereignis in den Nachrichten
untergehen würde. Diese Erwartung hat sich offensichtlich voll bestätigt.)"

Die Gegenwart der Lager

- Zur Mikrophysik der Herrschaft in der deutschen Flüchtlingspolitik -

Veranstaltung / Lesung mit Tobias Pieper und Wolf-Dieter Narr

Sonntag, den 18. Januar 2009

14 Uhr 30

Altstädter Bücherstuben
Bierstr. 37, 49074 Osnabrück
das Buch:

Tobias Pieper schreibt über Asylsuchende, de facto-Flüchtlinge und geduldete MigrantInnen, die hierzulande seit 1982 in lagerähnlichen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, die dezentral über das Bundesgebiet verteilt liegen. Derzeit sind immer noch über 100.000 Menschen davon betroffen; mit dem ‚Zuwanderungsgesetz’ wurden Ausreiseeinrichtungen zur Forcierung ‚freiwilliger’ Ausreisen als neue Lagerform kodifiziert. Die Ausschließung der MigrantInnen, gesellschaftlich und in den bundesdeutschen halboffenen Lagern, findet selbst von einer kritischen Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet statt. Von der Analyse des Sozialraums Lager aus der Perspektive seiner BewohnerInnen ausgehend fragt Tobias Pieper in seiner Forschungsarbeit auf der Grundlage von raumtheoretischen und sicherheitstechnologischen Überlegungen nach der politischen, ideologischen wie ökonomischen Funktion der Lagerunterbringung und rollt diese in ihren historischen Dimensionen auf.

Dr. Tobias Pieper und Prof. Wolf-Dieter Narr verbrachten im März 2006 zweieinhalb Tage in dem Lager Bramsche-Hesepe, einschließlich Übernachtung. Sie hatten Gelegenheit mit vielen der BewohnerInnen des Lagers zu reden. Sie bekamen eine Innenansicht des Lagers, lernten die Behörden des Lagers kennen und führten Gespräche mit den Angestellten der Behörden.

das Lager:

Seit November 2000 besteht in Bramsche-Hesepe, im Landkreis Osnabrück eines der europaweit größten Abschiebelager für Flüchtlinge. 550 Flüchtlinge können in dem Lager zwangsuntergebracht werden. Ca. 100 bis 150 Kinder müssen in dem Lager leben.

Seit Jahren ist das Lager Modellprojekt für die sog. „Freiwillige Rückkehr“, was bedeutet, daß hier alle Zwangsmaßnahmen, die gerade noch mit den Gesetzen zu vereinbaren sind, ausprobiert werden, um die BewohnerInnnen zur Ausreise zu bringen. Wer nicht gehen kann oder gehen will, wird in einer lähmenden Perspektivlosigkeit gehalten, die die Menschen zerstört. Denn für die Behörden zählen nur Ausreisezahlen, nicht Menschlichkeit.



Immer wieder in den vergangenen Jahren protestierten Lagerinsassen gegen die unmenschlichen Bedingungen. Auf die berechtigten Forderungen geantwortet wurde von Seiten der Verantwortlichen zumeist mit Repression.







Dr. Tobias Pieper:



Tobias Pieper ist Politikwissenschaftler und Psychologe. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Lagerunterbringung, Flüchtlingspolitik, Migration und Rassismus. Er ist Lehrbeauftragter an der FU Berlin. Tobias Pieper ist Mitarbeiter bei reflect! und der Assoziation Kritische Gesellschaftstheorie, er ist antirassistischer Aktivist und arbeitet bei der Opferperspektive Brandenburg mit. Seine Promotion über die Lagerpolitik in Deutschland legt er mit „Die Gegenwart der Lager“ als Buchform vor.







Prof. Wolf-Dieter Narr:



Wolf-Dieter Narr ist emeritierter Professor der Freien Universität Berlin. Er ist Mitbegründer und zeitweiliger Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie. Dieses Komitee hat es sich zur Aufgabe gemacht, aktuelle Verletzungen von Menschenrechten aufzudecken und öffentlich zu machen, und es setzt sich für diejenigen ein, deren Menschenrechte verletzt werden. Ferner werden Verletzungen von Menschenrechten analysiert, die durch gesellschaftliche Strukturen und aus der gesellschaftlichen Entwicklung heraus entstehen.



Wolf-Dieter Narr über das Lager:



„das Lager dient nicht nur dazu, sie (die Menschen) festzuhalten, also die erste Bedingung der Freiheit, Bewegungsfreiheit aufzuheben; das Lager ist nicht nur kärglich ausgestattet und versehrt die Menschen in ihm; es ist auf Kontrolle geeicht und so angelegt, dass auf seine Insassen sekündlich Druck ausgeübt wird, sich im Sinne der Lagerzwinger zu verhalten. Sozialräumliche ´Behältnisse´ dieser zwangsbegrenzten und zwangsdurchwachsenen Art verdienen die Bezeichnung Lager.“

Die Türkei hat eine neue Sendelizenz für einen kurdischen Kultursender vergeben, und momentan sieht es nach Entspannung im Kurdistan-Konflikt aus.

Im Augenblick findet in Dessau eine Gedenkdemo an Oury Yalloh statt, der unter dubiosen Umständen im Polizeigewahrsam den Feuertod starb. Trauert, doch trauert nicht ohne Wut! Kampf dem Rassismus an jedem Ort!

http://www.sueddeutsche.de/politik/329/453025/text/


UN: Zahl der Bootsflüchtlinge steigt
Zu Tausenden über das Meer

Besorgniserregende Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks: Im vergangenen Jahr strandeten fast 65.000 Menschen an den Küsten Südeuropas. Die kalte Jahreszeit fürchten sie immer weniger.

Von Jeanne Rubner

Immer mehr Flüchtlinge versuchen, Europa über das Mittelmeer zu erreichen. 2008 landeten nach bisherigen Schätzungen fast 65.000 Menschen mit Booten an den Küsten Griechenlands, Zyperns, Italiens, Maltas und Spaniens - das sind über 60 Prozent mehr als im Vorjahr.

Das geht aus neuen, noch unveröffentlichten Zahlen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen. Der Anstieg sei besorgniserregend, sagte UNHCR-Sprecherin Laura Boldroni.

Auffällig sei, dass in Italien in diesem Jahr weitaus mehr Menschen als zuvor um Asyl gebeten hätten. Gefährlich sei außerdem, dass immer mehr Menschen die Reise über das Wasser im Winter wagten und schlechte Wetterbedingungen in Kauf nähmen, so Boldroni.

Die Flüchtlinge steuerten vor allem die italienische Insel Lampedusa südwestlich von Sizilien an, wo 29.000 Menschen gezählt wurden, 2007 waren es noch knapp 12.000 gewesen. Laura Boldroni erklärt den Ansturm vor allem mit der unsicheren Lage in Somalia. Für die Flüchtlinge aus Afrika ist Italien am nächsten.

Insgesamt zeige der Zuwachs der Flüchtlingsströme im Mittelmeer, dass die Menschen aus Kriegsgebieten keine andere Wahl hätten, als die unsichere Reise über das Wasser anzutreten, sagte Boldroni zur SZ. In diesem Jahr hätten bereits 25.000 Menschen in Italien um Asyl gebeten, die meisten von ihnen seien über das Meer gekommen. 2007 lag die Zahl der Asylsuchenden mit 14.000 deutlich niedriger, zudem seien nur etwa 8000 mit dem Schiff eingetroffen.

Zwist mit Libyen

Auf Lampedusa und der kleineren Nachbarinsel Linosa sind allein in den vergangenen zwei Wochen 2400 Bootsflüchtlinge eingetroffen. Der Ansturm hat die Debatte in Italien über den Umgang mit Flüchtlingen angeheizt. Innenminister Roberto Maroni von der ehemaligen Separatistenpartei Lega Nord sagte im staatlichen Radio, die Flüchtlinge sollten möglichst schnell aus dem Land geworfen werden.

Gestritten wird zudem über den im Sommer mit Libyen unterzeichneten Freundschaftsvertrag. Darin hatte das nordafrikanische Land sich verpflichtet, verstärkt an den Grenzen und Küsten zu patrouillieren. Konservative Politiker wie Maroni kritisieren nun die Regierung in Tripolis, dass sie nicht genügend unternehme, um die Flüchtlinge abzuschrecken. Die Opposition verlangt dagegen mehr Unterstützung für Libyen.

Italien, Malta Griechenland und Zypern wollen beim Treffen der EU-Innenminister am 13. Januar in Prag über gemeinsame Maßnahmen im Umgang mit den Bootsflüchtlingen beraten.

(SZ vom 31.12.2008)


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http://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge148.html


Illegale Einwanderer
Italien beginnt mit Direktabschiebungen aus Lampedusa

Knapp vierzig Ägypter sollen die ersten sein, die Italiens neue harte Politik der Sofortausweisung zu spüren bekommen. Ihre Rückkehr von Lampedusa nach Kairo ist beschlossene Sache. Möglich macht es ein Abkommen mit ihrem Heimatland - doch Italiens Vorgehen ist umstritten.

Von Stefan Troendle, ARD-Hörfunkstudio Rom

Italien beginnt heute mit der Abschiebung von Bootsflüchtlingen direkt von Lampedusa aus. Innenminister Roberto Maroni hatte gestern angekündigt, dass Italien Flüchtlinge künftig direkt nach der Ankunft auf der Insel in ihre Heimatländer zurückschicken will.

38 Ägypter sollten schon heute per Flugzeug von Lampedusa direkt nach Kairo gebracht werden. Sie hatten die Insel in den letzten Tagen auf kleinen Schlepperbooten erreicht. Die Rückführung erfolgt nun auf Grundlage eines bilateralen Abkommens zwischen Ägypten und Italien, weil die Nationalität der Flüchtlinge feststeht. Das teilte das zuständige Polizeipräsidium in Agrigent auf Sizilien mit.

UNO pocht auf faires Asylverfahren

Wie es scheint, will Italiens Regierung im Kampf gegen illegale Einwanderung öffentlichkeitswirksame Zeichen setzen. Das Vorgehen der Italiener ist aber umstritten. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat hat klar gemacht, dass jedem Bootsflüchtling das Recht auf ein Asylverfahren garantiert werden müsse. Da viele Flüchtlinge keine Papiere haben, sind die von Minister Maroni angekündigten Massenausweisungen im Schnellverfahren so wohl nicht machbar, auch weil viele Herkunftsländer die Aufnahme verweigern.

Die Situation auf Lampedusa hat sich inzwischen etwas beruhigt. Ein Großteil der Flüchtlinge ist aus dem überfüllten Aufnahmelager in andere Lager auf dem italienischen Festland verlegt worden.

(tagesschau.de vom 30.12.2008)

Das liest sich gar nicht gut hier:


http://www.wikio.de/ausland/nahost/palastinensische_autonomiegebiete/gazastreifen/gaza

Und ich muss sagen, dass ich konsterniert, gelähmt, verstört bin. Jede getötete Zivilperson ist eine zu viel, aber jenseits dieser humanistischen Stellungnahme weiß ich nicht, wo man sich positionieren sollte. Von Ta Ayush, der irsraelisch-palästinensischen linken Friedensinitiative ist seit Oktober nichts Neues mehr zu hören. Die zahlreichen lokalen Friedensdemos,die im Augenblick überall in Israel stattfinden werden in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, nur eine Gush-Shalom-Demo mit Uri Avnery war gestern mal im Fernsehen. Macht es Sinn, sich mit der israelischen Friedensbewegung zu solidarisieren, oder ist angesichts der mörderischen (und offensichtlich vordergründig putschistischen) Raketenkampagne der Hamas dieser Militärschlag wirklich notwendig?

Habe seit Langem bei keinem Ereignis im Nahen Osten keine so tiefe Ratlosigkeit mehr gespürt.

Ich habe hier vor einiger Zeit das Antibürokratieteam entlinkt. Eigentlich galt mein Link ja nur dem von mir sehr geschätzten Statler, nicht hingegen dem Blog selber, das ich im Großen und Ganzen uninteressant finde. Da Statler dort schon seit längerem nicht mehr bloggt war der Link eigentlich obsolet, schadete aber auch nicht.


Das änderte sich, als dort kürzlich eine Diskussion stattfand, die, nun sagen wir mal, sehr unglücklich verlief. Es lohnt sich nicht, das alles wieder aufzurollen, es zeigt mir nur, dass der Vorturner des A-Teams zu Selbstkritik offensichtlich ebenso unfähig ist, wie er es nicht lassen kann, das Mittel der Verleumdung zumindest parat zu halten, um Kritik nicht an sich herankommen zu lassen. Von daher will ich mit diesem Blog nichts mehr zu tun haben. Andere liberale Blogger sind hingegen herzlich eingeladen, hier weiter mitzudiskutieren, zumal unter den Aspekten, die ich hier in dem Eintrag "Paradigmenwechsel" ja bereits genannt habe.

finde ich ja Deine Idee, Israel als "Den Juden unter den Staaten" zu bezeichnen. Da hast Du ja mal wieder messerscharf analysiert, vor allem, da in Israel ja tatsächlich auffällig viele Juden leben. Die ganze Tragweite dieser Erkenntnis wird erst klar, wenn man mal innehält und überlegt, was das für Konsequenzen nach sich zieht. Dann wäre Spanien ja der Spanier unter den Staaten und Renault der Franzose unter den Autos. Das wirft erkenntnistheoretisch nun allerdings alles um!

Weihnachtsgespräche bringen echt seltsame Erkenntnisse. Die Generation 80+ hat wirklich andere Maßstäbe. Mit obenstehendem Begriff meinte mein Vater nicht etwa Punk oder Metal, sondern Celine Dion.

Ich glaube, hier scheint seit langer Zeit ein Klärungsbedarf zu bestehen, dem ich an dieser Stelle einmal nachkommen möchte.

Lieschen Müller, Klein Bruno und Georg August von Volksmund verstehen unter Autonomen normalerweise die schwarzvermummte ehrenamtliche Auftragsvergabe der Glaserinnung. Auch im engeren Umfeld bekam ich mit meiner Selbstverortung als Alt-Autonomer schon Schwierigkeiten, etwa, wenn ein Freund meinte, er hätte Probleme mit meinem Verhältnis zur Gewalt, obwohl wir uns darüber so richtig grundsätzlich überhaupt noch nie unterhalten hatten, er also gar nicht wissen konnte, was genau für ein Verhältnis zu Gewalt ich eigentlich habe. Bis weit ins linksliberale Lager hinein, für die meisten Leute sind Autonome einfach gewaltbereite Linke. Das ist insofern auch folgerichtig, als dass die meisten Straftaten im Zusammenhang mit linken Demos etwas mit Autonomen zu tun haben, sowohl im Sinne tatsächlicher Täterschaft als auch im Sinne von Kriminalisiert Werden. Dennoch lassen sich autonome Inhalte und autonome Politik nicht auf die Militanz reduzieren, abgesehen davon, dass Militanz und Gewalt auch nicht miteinander identisch sind. Wenn ich von autonomer Politik, autonomem Selbstverständnis und autonomer Theorie spreche, meine ich etwas Anderes als Schwarze Blöcke und Antifagruppen, auch wenn es da inhaltliche und personelle Überschneidungen gibt. Autonom in dem Sinne, wie ich den Begriff verwende meint in erster Linie den Operaismus, eine Auffassung von Klassenkampf, die nicht an Parteien oder Gewerkschaften, sondern der ganz unmittelbaren subjektiven Alltagserfahrung ansetzt. Operaistische Theoriebildung verbindet marx´sche Analyse mit teilweise anarchistischen Ansätzen, poststrukturalistischen Positionen und solchen der Kritischen Theorie und ist darüber hinaus auch für den Diskurs der Geschichtswissenschaft von Bedeutung (Alltagsgeschichte, Geschichte von unten, Mikro- und Makrohistorie).

http://deu.anarchopedia.org/Operaismus

Projekte, die in diesem Sinne autonome Theorie betrieben haben oder betreiben sind die Schriftenreihen Autonomie Neue Folge. Materialien gegen die Fabrikgesellschaft, E.Colibri, Materialien für einen neuen Antiimperialismus, Wildcat und Wildcat-Zirkular. Nun haben sicherlich die Durchschnittsautonomen weder das politische Selbstverständnis, das in diesen Schriften zum ausdruck kommt, noch überhaupt diese jemals gelesen, sind also nicht gemeint, wenn ich die Begrifflichkeit in diesem engen Sinne fasse. Dafür waren wir hinsichtlich der Selbstbezeichnung Autonome aber sozusagen auch das Original, dass andere Linke mit anderen Inhalten diese Bezeichnung für sich in Anspruch nehmen schafft eher Verwirrung. In den 1990ern bürgerte sich daher für im engen Sinne des ursprünglichen Begriffs autonom orientierte der Begriff Sozialrevolutionäre oder kurz Sozrevs ein, der inzwischen auch schon wieder vergessen sein dürfte. Zum anderen verwende ich den Begriff autonome Szene in einem viel weiteren Sinne, da er ein lebensweltliches Millieu umfasst, zu dem eigentlich die ganze nicht partei- oder gewerkschaftsförmige Linke dazugehört, einschließlich eines Großteils der Fanszene des FC St.Pauli oder diverser Fanprojekte in Niedersachsen und Bremen. Die autonome Szene reicht dann in diesem Sinne von Gruppen wie der Gewaltfreien Aktion/Graswurzelrevolution, Basisinitiativen im Umfeld von Organisationen wie Robin Wood oder Pro Asyl bis zur Antifa. Was nun die konkrete politische Praxis angeht, so ist es denunziatorisch, diese über ein bestimmtes Verhältnis zur Gewalt zu definieren. Ich bin in den 1980er und 90er Jahren oft im Schwarzen Block mitgelaufen, wie ich auch schon zwischen diesem und der Staatsmacht "Keine Gewalt!" rufend auf dem Straßenbelag gesessen habe, habe in vielen Fällen Gewalt als Gegenwehr gegen prügelnde Polizeibeamte oder Neonazis erlebt, eher als eine Form vorher kalkulierter kollektiver Notwehr oder Nothilfe denn als eine eigentlich aggressive Gewalt, und etwa da verläuft für mich auch die Grenze des Legitimierbaren. Solche hirnrissigen Aktionen wie den Kreuzberger Ersten Mai oder die Steinwolke von Rostock halte ich jedebnfalls in keinster Weise für unterstützenswert, und auch die großen Antifa-Bündnisdemos, die unsereins früher so organisiert hat waren keine Veranstaltungen, von denen unmittelbar physisch Gewalt ausging, vom Aufbau einer Drohkulisse gegenüber den Nazis einmal abgesehen. Das, was wir politisch früher so getrieben haben (und von mir auf einer ganz anderen Ebene, eher in Form punktueller ganz legaler Interventionen bei Medien oder Behörden fortgesetzt wird) war zum großen Teil nichts Anderes, als das, was ai, die Caritas, die Diakonischen Werke, Greenpeace und die DGB-Jugend zusammengenommen auch machen, nur mit einem ganz anderen Selbstverständnis und der Bereitschaft, sich gegen Gewalt auch körperlich zur Wehr zu setzen. Eine grundsätzliche Sache spielt dabei allerdings schon eine Rolle: Das Unkontrollierbar sein wollen hinsichtlich staatlicher Repression. Ich habe es Anfang der 1980er erlebt, wie sich Teile der Friedensbewegung, von Pax Christi bis hin zu grünen PolitikerInnen wie Petra Kelly und Gert Bastian nicht zu schade waren, dazu aufzufordern, die Militanten zu isolieren und sie der Polizei auszuliefern. Ich war zum damaligen Zeitpunkt ein überzeugt gewaltfreier Ökopazifist, aber dieses Denunziantentum brachte mich ab vom Lager der ideologisch überzeugt Gewaltfreien und erstmals in Dialog mit Autonomen. Und die, die ich kennenlernte, waren keine hirnlosen Steineschmeißer und auch keineswegs alle persönlich gewaltbereit, sondern vertraten den Standpunkt, dass in Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht ein breites Spektrum an Möglichkeiten offen stehen sollte, oder wie Robert Jungk es später ausdrückte "Egal ob friedlich oder militant, Hauptsache Widerstand!". Ich habe diese Auffassung im Wesentlichen als libertären Pluralismus erlebt. Und daher sind von mir keine Aufrufe zu Gewalt zu erwarten, aber eben auch nicht öffentliche Distanzierungen, da ich diese Spaltungsteile aus grundsätzlichen Erwägungen nicht mitmache.

Ich finde nicht, dass die beiden Bände "Feuer und Flamme" des unter dem Pseudonym Geronimo schreibenden Autors besonders gute Bücher zur Geschichte der Autonomen sind. Der Autor blendet sehr zentrale und wichtige Bereiche autonomer Debatten komplett aus, wie Sexismus, Genderdiskussion und Kurdistan-Solidarität, und die flapsige Art, wie er dies begründet, lässt gewisse Zweifel an der intellektuellen oder auch politischen Redlichkeit aufkommen. Ich fand ihn auch nicht sonderlich sympathisch, als ich ihn einmal kennenlernte. Dennoch, wo er Recht hat hat er Recht, und diese Passagen hier machen hoffentlich ganz deutlich, warum ich sooooo einen Hals bekomme, wenn mal wieder Linke 25< irgendwelche Feld-Wald-Wiesen-Antiimperialisten oder Globalisierungsgegner mit der Kurzform "Antiimps" bezeichnen oder gar mein Umfeld da einsortieren.

Besonders hervorheben möchte ich diese Passagen hier:

"Im Mai 1982 wurde erstmals wieder von der RAF, nach über einem halben Jahrzehnt eine längere programmatische Schrift unter dem Titel »Guerilla, Widerstand und antiimperialistische Front in Westeuropa« verfaßt. Der Inhalt des in einem grauenhaften Sprachduktus verfaßten Papiers proklamierte, im Sinne eines affirmativ auf die Politik und Rolle der Sowjetunion bezogenen »proletarischen Internationalismus«, eine gemeinsame »Front« mit Teilen der radikal in den Bewegungen kämpfenden Militanten, in der die in der Illegalität lebenden RAF-Kommandos, verstanden als »Guerilla«, die politische Führung ausüben sollten.
Dieses Front-Papier übte in den 80er Jahren einen starken Einfluß auf die Diskussionen der Antiimperialisten, kurz: Antiimps, aus. Unter Antiimps ist innerhalb der 80er-Jahre-Szene der Linksradikalen ein politische Formation zu verstehen, die sich in ihrer politischen Praxis wesentlich auf die von der RAF verfolgte Politik bezog. Die Antiimps begriffen sich, ähnlich wie viele Autonome, als Teil einer revolutionären Bewegung. Von den Antiimps wurde eine intensive Öffentlichkeits-, Unterstützungs- und Soliarbeit für die gefangenen RAF-GenossInnen organisiert. Darüber hinaus waren antiimperialistische Gruppierungen immer wieder bei Mobilisierungen von Autonomen präsent, so z.B. in den Vorbereitungen und Aktionen gegen den Reagan-Besuch in West-Berlin im Sommer '82, bei der Krefeld-Demo im Sommer '83 oder bei der Durchsetzung der Hafenstraße in der zweiten Hälfte der 80er Jahre.
Seit dem Front-Papier gab es bei den Antiimps auch verstärkte Bemühungen, mit autonomen Gruppen zu einer engeren Zusammenarbeit zu kommen. Auch wenn es bei der Unterstützung der Forderungen der RAF-Gefangenen in ihren Hungerstreiks um die Jahreswende 1984/85 zu gemeinsamen »Hungerstreikplena« kam, so waren doch die politischen Gegensätze zu dem Politikverständnis der Autonomen unüberbrückbar groß. Kurz nach der ergebnislosen Beendigung des Hungerstreiks, bei dem die RAF die Mobilisierung auch aufgrund der Erschießung zweier Rüstungsmanager in der BRD und Frankreich als einen »qualitativen Sprung der Guerilla in die westeuropäische Dimension« bewertet haben wollte, zerfielen dann auch die Plena.
Als ein RAF-Kommando im Sommer '85 zur Durchführung eines Sprengstoffanschlages auf die US-Air Base auf dem Frankfurter Flughafen einen beliebig herausgesuchten und untergeordneten GI-Soldaten hinrichtete, wurde diese Aktion von weiten Teilen der Autonomen heftig abgelehnt und als »konterrevolutionär« verurteilt. Antiimps aus Wiesbaden hingegen wußten diese Position von Autonomen mit der brillianten Entgegnung, daß es sich dabei um einen »bankrotten moralisch-bürgerlichen Humanismus« handele, den es zu überwinden gelte, zu denunzieren. Die Widersprüche der Autonomen zu der politischen Strategie und der Praxis der RAF sowie den Antiimps spitzten sich schließlich im Januar 1986 auf einem in Frankfurt mit 1.000 TeilnehmerInnen durchgeführten Kongreß unter dem Titel »Antiimperialistischer und Antikapitalistischer Widerstand in Westeuropa« in zum Teil handgreifliche Auseinandersetzungen zu....Von antiimperialistischen Zusammenhängen wurde irgendwann in der Mitte der 80er Jahre, angelehnt an das Mai-Papier, die Parole: »Front entsteht als kämpfende Bewegung ­ Einheit im Kampf um Zusammenlegung« entwickelt. Diese Parole versuchte, einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen einer antiimperialistischen Befreiungspolitik, den Widerstand in den Metropolen und der Situation der antiimperialistischen Gefangenen in den Knästen herzustellen. Bereits in der Zuspitzung von »Bewegung« auf die »Front« schimmerte immer auch ein militaristisch reduziertes Verständnis von Politik auf. In dem von den Antiimps gewählten statischen politischen Koordinatenkreuz, in der die Politik der Sowjetunion als Bündnispartner im Kampf gegen den Hauptfeind US-Imperialismus angesehen wurde, war dieses Verständnis auch mehr als folgerichtig. In diesem Kontext war es Antiimps gegenüber Autonomen mehr als einmal problemlos möglich, die mörderischen Haftbedingung von RAF-Gefangenen im Sinne des von ihnen vertretenen sowohl militaristischen als auch marxistisch-leninistischen Politikverständnisses zu instrumentalisieren....Trotz allem blieb das Verhältnis der Autonomen zur RAF in den 80er Jahren in einer widersprüchlichen Art und Weise von einer stark moralisch geprägten Zustimmung zu der Zusammenlegungsforderung der RAF-Gefangenen bis hin zu einer entschiedenen Ablehnung des gesamten RAF-Guerilla-Konzeptes gekennzeichnet."

http://www.idverlag.com/BuchTexte/FeuerUndFlamme/FF4.html

Fest steht, dass man fest stehen kann und keine Eiswetten mehr abhalten muss.



Ob allerdings das Eis nicht möglicherweise das einzig Tragfähige Anfang 2009 sein wird muss sich erst noch erweisen. Ob der Löwe aus dem Reich der Mitte weiterhin versuchen wird, die Welt in den Griff seiner Pranke zu bekommen oder ihm eine ebensolche Eiszeit droht wie Teilen der Finanzwirtschaft steht ebenso in den Sternen, wie unklar ist, wen die Wirtschaftskrise nun genau betrifft und wen nicht.



Für die Bewohner/Besitzer der topprenovierten, hochwärmegedämmten und mit Solartechnik und Wärmepumpen oder Blockheizanlagen ausgestatteten Bürgerhäuser am Fluss wird sich aber sicher wenig ändern. Bei den Happy Few ist die Krise nicht angekommen, und vielleicht wird sie es auch nie.










Was das Ganze für mich bedeutet ist noch völlig unklar. Anyway, Happy New Year to all!