Mahnwache und Kundgebung in Gelnhausen zu 100 Tagen (und kein) Bleiberecht

Zwischen 40 und 50 Leuten haben sich heute Mittag an dem Protest vor dem
Main-Kinzig-Forum in Gelnhausen beteiligt, dem Sitz des für die
Ausländerbehörde im Main-Kinzig-Kreis zuständigen Dezernenten André Kavai.

Zu Beginn mischten sich anhaltende Betroffenheit und Wut über die
unmenschlichen Abschiebungen der letzten Woche mit der Freude über die
brandaktuelle Information, dass offensichtlich Bemühungen der Behörden in
Gang gekommen sind, die abgeschobene Familie Kazan, jedenfalls die Frau
und ihre 6 Kinder, wieder nach Deutschland zurückzuholen. Hintergrund ist
die anhaltende breite Empörung in Rothenbergen, wo die Familie wohnte und
als bestens integriert galt. Am vergangenen Mittwoch hatte eine
Informationsveranstaltung in Rothenbergen stattgefunden, an der auch die
Chefin der Ausländerbehörde, Frau Engel-Kanani, teilnahm und wo sie mit
energischem Widerspruch und völligem Unverständnis über ihre "Entscheidung
nach Aktenlage" konfrontiert wurde, nämlich der Familie kein Bleiberecht
nach der neuen Regelung zuzugestehen. Offensichtlich unter dem Eindruck
dieser Veranstaltung hat Frau Engel-Kanani nun angeblich beim
Innenministerium in Wiesbaden vorgesprochen und sich für die Rückholung
der Familie eingesetzt.

Es wäre sicher ein riesiger Erfolg, wenn diese Rückkehr wirklich
durchgesetzt werden könnte, und es würde zudem zeigen, dass so etwas
natürlich möglich ist, wenn es politisch gewollt wird.
Die Forderung, dass auch die am Dienstag abgeschobenen zwei Söhne der
Familie Duman wieder zurückkommen sollen, wurde insofern noch lauter
aufgestellt, als in drei kurzen Redebeiträgen vor der Kreisbehörde
zunächst der übergreifende Anlass der Aktion erläutert wurde: der
bundesweite Aktionstag zu 100 Tagen (und kein) Bleiberecht. Sodann wurde
insbesondere die Verantwortung des Dezernenten Kavai für die zögerliche
bis unwillige Umsetzung der Bleiberechtsregelung hervorgehoben, die ja
letztlich auch die Vorlage bot für die Abschiebungen in der vergangenen
Woche.

Im Anschluss an die Kundgebung gab es noch ein kurzes Gespräch mit der
anwesenden Frau Engel-Kanani, die ihre Negativ-Entscheidungen nach wie vor
mit Hinweis auf Vorgaben aus Wiesbaden zu rechtfertigen sucht. Und
angeblich sei "erst gestern ein neues Schreiben aus dem Innenministerium"
gekommen, dass die Behörden "nun zu einem großzügigeren Umgang in der
Auslegung der Regelung auffordere".
Wir werden in den nächsten Tagen sehen, ob und was das bedeutet, gerade
auch im Fall der Familie Akbulut/Duman und in der Frage der Rückholung der
beiden Söhne.
Leider haben zum Ende hin ziemlich aufdringliche Polizisten unsere
angeblich nicht ordnungsgemäß angemeldete Kundgebung gestört und etwas
vorzeitig beendet. Doch unsere Forderungen sind jedenfalls einmal mehr
öffentlich geworden und dank der guten Anlage sicher auch im Innern des
Main-Kinzig-Forums gut gehört worden. Zudem war zumindest auch Lokalpresse
anwesend.