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Sicherheitsbedenken und die Angst vor den Nazis sind die Gründe, warum
die Stadt Dortmund soeben bekannt gab, das ab Morgen geplante Antifacamp
überraschend nicht zu genehmigen.

Von Stefan Laurin, Ruhrbarone

Rund um den Tremoniapark, in dem ab Morgen das Antifacamp stattfinden
sollte, werden bereits Zäune aufgebaut. Die Stadt Dortmund hat heute in
einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass sie das Camp nicht zulassen
wird. Polizei, Feuerwehr und Ordnungsamt hätten gravierende
Sicherheitsbedenken angemeldet.

Dortmund OB Ullrich Sierau sagte dazu: „Die Berichte aller drei Behörden
lassen mir im Interesse des städtischen Friedens keine andere Wahl. das
Camp wird nicht genehmigt.“

Nach der Erklärung der Stadt hätte die Polizei die Anreise von 300
“gewaltbereiten Autonomen” prophezeit. Zudem hätten die Nazis für Morgen
eine Demo gegen das Camp angekündigt.

Verboten: Das Antifa-Camp in Dortmund

Auch bezweifele die Stadt das die Veranstalter die Strom-,
Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und die Auflagen zur Lärmimmission
umsetzen können.

Die Absage der Stadt kam überraschend. Seit vergangener Woche wurden
Gespräche geführt die von Seiten der Camp-Initiatoren als offen und
konstruktiv eingeschätzt wurden. Auch ein gestern kurzfristig
angesetztes Gespräch mit der Stadt war gut verlaufen.

Die Initiatoren des Camps haben mittlerweile mit einer eigenen Erklärung
auf das Verbot reagiert:

Die Entscheidung von Oberbürgermeister Sierau ist eine politische
Bankrotterklärung“, so Tobias Schmidt, Pressesprecher des Antifacamps.
„Besonders die Tatsache, dass eine von Neonazis angemeldete
Demonstration gegen das Camp ein Ablehnungsgrund gewesen ist, macht uns
fassungslos. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: weil eine
seit heute verbotene Organisation von gewaltbereiten Neonazis gegen
unser Camp demonstrieren will, wird uns eine Genehmigung verweigert.

In den Verhandlungen ist laut Schmidt von solchen Problemen keine
Rede gewesen. „Hauptsächlich wurden uns Fragen zur Anzahl der
Toilettenhäuschen, dem Wasseranschluss und Rettungswegen gestellt“, so
Schmidt. „Wir sind davon ausgegangen und in dem Glauben gelassen worden,
dass generelle Bedenken gegen das Camp ausgeräumt seien. Mit der
jetzigen Absage sind die Gespräche, die in den letzten Tagen und Monaten
mit der Stadt geführt worden sind, völlig entwertet. Besonders die
Koordinierungsstelle der Stadt hat sich als nutzlos erwiesen.“

Besonders empört sind die Antifaschisten über das Verhalten der
Polizei. „In mehreren Gesprächen haben Beamte der Polizei Dortmund, zum
Beispiel Herr Lukat, der Leiter des ständigen Stab, uns versichert, man
wolle dem Camp keine Steine in den Weg legen. Jetzt, am Tag vor dem
Aufbau des Camps, legt die Polizei plötzlich ein Horroszenario vor, um
die Stadt dazu zu bewegen, uns die Genehmigung zu verweigern. Das sich
die Stadt von der Polizei ihre Politik derart diktieren lässt, ist ein
einmaliger Vorgang und lässt die Frage zu, wie es um die Gewaltenteilung
in Dortmund bestellt ist.“

Die Organisatioren beraten zur Stunde über ihr weiteres Vorgehen.
„Wir haben permanent das Gespräch mit den verantwortlichen Behörden
gesucht, gebracht hat das offenbar nichts. Diese Absage einfach
hinzunehmen ist für uns keine Option,“ schließt Schmidt.