Sonntag, 11. Februar 2007
Ulla Jelpke sagt, wie es ist
che2001, 19:45h
In den letzten Jahren hatte man manchmal den Eindruck, drei Viertel aller Anträge im Deutschen Bundestag, die etwas mit Menschenrechten, speziell aber mit Menschenrechten im Bereich Flucht und Asyl zu tun hatten, kämen von der Linkspartei. dies liegt allerdings zum großen Teil nicht an dieser Partei an sich, sondern ist teilweise Verdienst einer einzigen Frau, nämlich Ulla Jelpke. Ulla ist sozusagen "eine von uns": Eine in der Szene verankerte Westlinke, die in die PDS gegangen ist, weil sie meinte, dort etwas bewegen zu können, mit der SED-oder DKP-Ideologie hingegen nichts zu tun hat. In der Vergangenheit bewegte sie sich auf dem schmalen Grad und dünnen Eis zwischen KB einerseits und Feminismus andererseits, streitbar und eine eigene Meinung vehement vertretend auch gegenüber ihrem eigenen Lager. Wie sehr sie sich für die Rechte der jeweils Schwächsten einsetzte, bekam ich tagesaktuell mit, da ich an ihren Newsverteiler angeschlossen bin.
Die Aktivitäten von Leuten wie Ulla Jelpke brachten viele Leute aus meinem Umfeld, also Antiras, dazu, die PDS insgesamt als eine art Lobbypartei für die Rechte von AsylbewerberInnen, Illegalen und MigrantInnen wahrzunehmen, eine Fehleinschätzung, die natürlich an den Ostmillieus dieser Partei weit vorbei geht.
Nun, zur Frage des Umgangs mit den Gnadenanträgen der RAF-Gefangenen hat sie klare Worte gefunden, denen ich mich gut anschließen kann.
http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=366
Historisch wirklich aufgearbeitet wurde das Kapitel Stammheim noch nicht. Wann werden endlich die Akten der Sitzungen des Kleinen Krisenstabes freigegeben?
Die Aktivitäten von Leuten wie Ulla Jelpke brachten viele Leute aus meinem Umfeld, also Antiras, dazu, die PDS insgesamt als eine art Lobbypartei für die Rechte von AsylbewerberInnen, Illegalen und MigrantInnen wahrzunehmen, eine Fehleinschätzung, die natürlich an den Ostmillieus dieser Partei weit vorbei geht.
Nun, zur Frage des Umgangs mit den Gnadenanträgen der RAF-Gefangenen hat sie klare Worte gefunden, denen ich mich gut anschließen kann.
http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=366
Historisch wirklich aufgearbeitet wurde das Kapitel Stammheim noch nicht. Wann werden endlich die Akten der Sitzungen des Kleinen Krisenstabes freigegeben?
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stefanolix,
Montag, 12. Februar 2007, 10:19
Relativierend muss ich aber hinzufügen, dass mir diese Abgeordnete wegen ihrer bedingungslosen Unterstützung des Castro-Regimes (eine Quelle ist u. a. in diesem taz-Artikel zu finden) sehr suspekt ist. Zitat:
Für Wagenknecht und Jelpke dient offenbar jede Kritik an der Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Kuba dem US-Imperialismus.Die Menschenrechte sind unteilbar.
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che2001,
Montag, 12. Februar 2007, 10:40
Uuuuups! Das wusste ich nicht. Und da schließe ich mich bis auf Weiteres Deiner Kritik an.
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stefanolix,
Montag, 12. Februar 2007, 11:05
Zu dem RAF-Text der SEDPDS--Abgeordneten:
Frau Jelpke unterstellt den Kritikern einer Freilassung: »Sie sähen die Gefangenen offenkundig gerne in der Zelle sterben.« Das ist eher ein persönlicher Angriff als eine Argumentation. Eine vorzeitige Freilassung muss rundum rechtlich abgesichert und für die Gesellschaft nachvollziehbar begründet sein. Zur Gesellschaft gehören auch die Familienangehörigen der Opfer und die Überlebenden.
In der Diktion Ulla Jelpkes sind alle Gefangenen (auch RAF-Gefangene) »Grundrechteträger«. Welcher Liberale würde der Forderung widersprechen, dass die Grundrechte für alle gelten müssen? Aber es gibt kein Grundrecht auf Begnadigung und kein Grundrecht auf vorzeitige Haftentlassung. Dafür müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein und erst dann soll ein Gefangener entlassen werden.
Frau Jelpke geht auch mit keinem Wort auf die Opfer ein, was mich ziemlich befremdet. Es gibt in der bürgerlichen Presse inzwischen einige Stimmen, die in dieser Sache nach beiden Seiten mit humanistischen Grundsätzen argumentieren: man kann für jahrzehntelang Einsitzende Gnade erbitten und gleichzeitig an die Opfer denken.
Frau Jelpke unterstellt den Kritikern einer Freilassung: »Sie sähen die Gefangenen offenkundig gerne in der Zelle sterben.« Das ist eher ein persönlicher Angriff als eine Argumentation. Eine vorzeitige Freilassung muss rundum rechtlich abgesichert und für die Gesellschaft nachvollziehbar begründet sein. Zur Gesellschaft gehören auch die Familienangehörigen der Opfer und die Überlebenden.
In der Diktion Ulla Jelpkes sind alle Gefangenen (auch RAF-Gefangene) »Grundrechteträger«. Welcher Liberale würde der Forderung widersprechen, dass die Grundrechte für alle gelten müssen? Aber es gibt kein Grundrecht auf Begnadigung und kein Grundrecht auf vorzeitige Haftentlassung. Dafür müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein und erst dann soll ein Gefangener entlassen werden.
Frau Jelpke geht auch mit keinem Wort auf die Opfer ein, was mich ziemlich befremdet. Es gibt in der bürgerlichen Presse inzwischen einige Stimmen, die in dieser Sache nach beiden Seiten mit humanistischen Grundsätzen argumentieren: man kann für jahrzehntelang Einsitzende Gnade erbitten und gleichzeitig an die Opfer denken.
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che2001,
Montag, 12. Februar 2007, 11:24
Na ja, wenn ich mich erinnere, was in der westdeutschen Öffentlichkeit seinerzeit hinsichtlich der RAF so geäußert wurde oder unter Politikern diskutiert wurde (Wiedereinführung der Todesstrafe, der Vorschlag von Franz Josef Strauß, jede Stunde einen RAF-Gefangenen zu erschießen etc.) halte ich die Unterstellung Jelpkes durchaus für berechtigt. Nicht in toto für alle Adressaten, aber doch für manche. Was Deinen letzten Absatz angeht, stimme ich Dir zu, allerdings ergänzt um die Forderung, endlich die Protokolle der Sitzungen des Kleinen Krisenstabs zu öffnen, um aufzuarbeiten, was damals wirklich geschehen ist.
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stefanolix,
Montag, 12. Februar 2007, 11:31
Von den Befürwortern der Todesstrafe ist nichts mehr zu hören und Strauß ist lange tot. Frau Jelpke argumentiert ja vornehmlich gegen die Stimmen, die von den Gefangenen bestimmte Erklärungen abfordern. Und diesen würde ich nun weder den Ruf nach der Todesstrafe noch nach Geiselerschießungen zutrauen.
Ich habe es gegelentlich schon mal gepostet: als Schleyer entführt wurde und als die Flugzeugentführungen stattfanden, habe ich das als ca. zehnjähriger Junge im Deutschlandfunkt mitverfolgt (Dresden hatte kein Westfernsehen). Das alte Radio könnte ich heute noch aufmalen -- diese Meldungen haben mich einfach auch mit geprägt. Nicht in die Richtung, dass man RAF-Täter einmauern sollte. Aber in die Richtung, dass ich auch gegenüber den Opfern/Familien eine starke Sympathie habe.
Ich habe es gegelentlich schon mal gepostet: als Schleyer entführt wurde und als die Flugzeugentführungen stattfanden, habe ich das als ca. zehnjähriger Junge im Deutschlandfunkt mitverfolgt (Dresden hatte kein Westfernsehen). Das alte Radio könnte ich heute noch aufmalen -- diese Meldungen haben mich einfach auch mit geprägt. Nicht in die Richtung, dass man RAF-Täter einmauern sollte. Aber in die Richtung, dass ich auch gegenüber den Opfern/Familien eine starke Sympathie habe.
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che2001,
Montag, 12. Februar 2007, 11:36
Was die Opfer/Familien angeht: Die Familie Schleyer hatte damals sowohl der Bundesregierung als auch der RAF ein Lösegeld in Millionenhöhe geboten, um Schleyer UND die Gefangenen freizukaufen. Die Bundesregierung ist aus Staatsraison darauf nicht eingegangen und hat Schleyer geopfert. Die RAF war eine unmenschliche Organisation, aber in diesem Konflikt nicht die einzige Seite, die sich unmenschlich zeigte. Und ich finde, es ist einfach an der Zeit, den ganzen damaligen Konflikt in all seinen Facetten aufzuarbeiten.
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jolly rogers,
Montag, 12. Februar 2007, 11:52
Konsequenz bis zur Unmenschlichkeit scheint mir eine tüpisch deutsche Unart zu sein, was?
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che2001,
Montag, 12. Februar 2007, 11:59
Das ist so. Da gibt es gewisse preußische Traditionen, die frühzeitig die Lufthoheit über das Zwanghafte begründeten. Beate hatte hier mal aufgeführt, dass es seit dem Dreißigjährigen Krieg einen Sonderweg in der deutschen Mentalitätsgeschichte gäbe.
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stefanolix,
Montag, 12. Februar 2007, 12:38
Konsequenz bis zur Unmenschlichkeit finde ich als einigermaßen geschichtsbewusster Mensch nun wirklich nicht nur in Deutschland: schon im alten Rom fielen dieser Konsequenz massenhaft gekreuzigte Gefangenen zum Opfer. Was in China zur Zeit der Kulturrevolution oder in der Sowjetunion unter Stalin geschah, muss man wohl hier in diesem Kreis auch nicht weiter ausführen.
Wir sollten bei der Diskussion um die Begnadigung oder vorzeitige Freilassung der RAF-Häftlinge schon auf dem Teppich bleiben. Konsequenz bis zur Unmenschlichkeit möchte ich dem Rechtsstaat an dieser Stelle jedenfalls nicht unterstellen.
Wir sollten bei der Diskussion um die Begnadigung oder vorzeitige Freilassung der RAF-Häftlinge schon auf dem Teppich bleiben. Konsequenz bis zur Unmenschlichkeit möchte ich dem Rechtsstaat an dieser Stelle jedenfalls nicht unterstellen.
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che2001,
Montag, 12. Februar 2007, 13:00
Nicht dem Rechtsstaat als Solchem, sondern einigen bestimmten Vertretern. Außerdem, wir wären sonst ganz schnell beim antideutschen Unfug, gilt das ja nicht exklusiv für Deutschland. Die spanische Inquisition hat in Spanien und Hispano-Amerika eine Art von Todeskult, verbunden mit Frauenfeindlichkeit und Antisemitismus hervorgebracht, die in Form des Spanischen Bürgerkriegs, der Franco-Diktatur, als deren Antithese auch des ETA-Terrors und diverser lateinamerikanischer Diktaturen zu schlimmer Wirkungsmacht gelangte. Russische Tyrannei und deutsche Zwanghaftigkeit passen eh gut zusammen (nicht umsonst sprach Bakunin vom knutogermanischen Imperium und ahnte den Stalinismus voraus), und hinsichtlich Zwanghaftigkeit sind konfuzianische Traditionen ohnehin die kaum noch zu toppende Hardcore-Ausgabe (Jainayoga klammere ich mal aus). Aber es ist doch augenfällig, dass es auch Länder gibt, in denen sich Vergleichbares nicht findet.
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stefanolix,
Montag, 12. Februar 2007, 13:07
Genau deshalb verstehe ich das Wort vom »Sonderweg in der deutschen Mentalitätsgeschichte« nicht.
Aber um zum Ausgangspunkt zurückzukommen: Soeben kam die Meldung, dass Frau Mohnhaupt freigelassen wird. Allerdings sicher nicht aufgrund der Argumente der PDS-Genossin Jelpke ;-)
Aber um zum Ausgangspunkt zurückzukommen: Soeben kam die Meldung, dass Frau Mohnhaupt freigelassen wird. Allerdings sicher nicht aufgrund der Argumente der PDS-Genossin Jelpke ;-)
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che2001,
Montag, 12. Februar 2007, 13:29
Schon vernommen. Was den "Sonderweg" angeht, vielleicht ist der Begriff unglücklich gewählt. Ich müsste dazu auch weiter ausholen, nämlich in den Bereich der Mentalitätsgeschichte. Demnächst!
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axel janssen,
Montag, 12. Februar 2007, 13:43
Wird hier irgendwie angedeutet, das nicht-Eingehen auf Lösegeldforderungen von Terroristen wäre ein deutscher Sonderweg?
Israel hält es schon länger so und in den 70ern hat sich zumindest Italien auch irgendwann so verhalten.
Ein Eingehen auf solche Lösegeldforderungen (z.B. Argentinien unter Isabel Perón und Kolumbien) führt dagegen zu immer mehr Entführungen. Helmut Schmidt hat das afaik immer so dargestellt, dass die harte Linie nervlich die Hölle aber als einzige Chance gesehen wurde, um den RAF-Terrorismus zu besiegen.
Im übrigen finde ich diese herausgehobene Bedeutung der Inquisition ein wenig abenteuerlich. Das ist 500 Jahre her und afaik wurde die Inquisition nie auf Hispano-Amerika ausgedehnt. Das war mehr eine europäische Angelegenheit. Im Gegenteil waren die Priester diejenigen, die sich als erste für die Rechte der Eingeborenen eingesetzt haben. Und zwar ziemlich glaubwürdig: z.B. Bartolome de Las Casas. Lateinamerikanische Gewalt hat imho mehr mit a) paternalistischen, ruralen Strukturen zu tun (sowie dem daraus entspringenden Caudillismo) und b) vielleicht auch die hohe Akzeptanz der Hegemonialen Macht der Region (USA) für gewaltsame Lösungen zwischen dem Río Grande und Feuerland und c) Rassismus gegen Schwarze, Indianer und Mischlinge.
Aber nix Inquisition.
Israel hält es schon länger so und in den 70ern hat sich zumindest Italien auch irgendwann so verhalten.
Ein Eingehen auf solche Lösegeldforderungen (z.B. Argentinien unter Isabel Perón und Kolumbien) führt dagegen zu immer mehr Entführungen. Helmut Schmidt hat das afaik immer so dargestellt, dass die harte Linie nervlich die Hölle aber als einzige Chance gesehen wurde, um den RAF-Terrorismus zu besiegen.
Im übrigen finde ich diese herausgehobene Bedeutung der Inquisition ein wenig abenteuerlich. Das ist 500 Jahre her und afaik wurde die Inquisition nie auf Hispano-Amerika ausgedehnt. Das war mehr eine europäische Angelegenheit. Im Gegenteil waren die Priester diejenigen, die sich als erste für die Rechte der Eingeborenen eingesetzt haben. Und zwar ziemlich glaubwürdig: z.B. Bartolome de Las Casas. Lateinamerikanische Gewalt hat imho mehr mit a) paternalistischen, ruralen Strukturen zu tun (sowie dem daraus entspringenden Caudillismo) und b) vielleicht auch die hohe Akzeptanz der Hegemonialen Macht der Region (USA) für gewaltsame Lösungen zwischen dem Río Grande und Feuerland und c) Rassismus gegen Schwarze, Indianer und Mischlinge.
Aber nix Inquisition.
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che2001,
Montag, 12. Februar 2007, 13:55
Nicht Terroristen haben Lösegeldforderungen gestellt, sondern die Angehörigen Schleyers haben ein Lösegeld angeboten. Als deutsche Besonderheit würde ich auch eher die Tatsache betrachten, dass im Herbst 1977 von einer freiwilligen Selbstgleichschaltung der deutschen Presse gesprochen werden kann und von einer Pogromstimmung gegen alles, was links war. Diese hat es trotz der Guiltford Five im Großbritannien des schlimmsten IRA-Terrors oder in Frankreich so nicht gegeben. Zum Thema Inquisition: Eine solche Einrichtung wirkt mentalitätsprägend. Es geht nicht darum, dass es sie in Lateinamerika nicht gegeben hat, sondern was für ein Bewusstsein und Weltbild die Konquistadoren hatten, als sie die Neue Welt eroberten. Ich glaube kaum, dass sich die Sache genauso abgespielt hätte, wenn die Spanier im Geiste eines Moses Maimonides nach Amerika gekommen wären.
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axel janssen,
Montag, 12. Februar 2007, 15:52
Im Geiste eines Moses Maimonides kommt erst gar nicht auf die schwachsinnige Idee tausende von Kilometern über ein Meer zu fahren, dort nur per Glück Krankheiten zu überstehen und mit einer im Grunde völlig winzigen Truppe gewaltige Reiche zu unterwerfen. Und am Ende läßt einen der spanische König kaum noch was übrig für diese dolle "Meisterleistung". Der spanische König gibt das Geld wiederum für ziemlich verlorene Kriege in Italien und später den Niederlanden aus. Dafür muss man schon ziemlich verzweifelt sein. :-)
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che2001,
Montag, 12. Februar 2007, 16:16
Du weiß aber schon, dass Europa 12nochwas durch ein Kaninchen gerettet wurde?
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axel janssen,
Montag, 12. Februar 2007, 16:54
nein. Das ist mir unbekannt. But I am all ears.
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che2001,
Montag, 12. Februar 2007, 17:01
Der große Khan Ogodei
brach bei der Jagd mit seinem Pferd in einen Kaninchenbau ein und sich selber das Genick. Die ruhmreichen Heere, die gerade vor Split, Zagreb, Belgrad und Bautzen standen, kehrten um, da jeder Heerführer berechtigt war, zum Khagan gewählt zu werden. Was interessierte jetzt diese Halbinsel Europa, es ging um den Thron der Welt, um Karakorum! Dabei hatte der Großkhan für den Kaiser schon eine Planstelle als Falkner an seinem Hof eingeplant.
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logog,
Freitag, 16. Februar 2007, 15:21
Die Debatte um die Begnadigung Klars wird ja an einer alten Frontline geführt. Eine der wesentlichen Forderungen, die Klar nach der Meinung auch der Angehörigen der Opfer erfüllen soll, ist sein "Täterwissen" preiszugeben. Diese Forderung zielt direkt auf die Ruinen des Selbstverständnisses der RAF, nämlich dass der politische bewaffnete Kampf im Kollektiv geführt wird.
Einen letzten Kotau als Bedingung für eine Begnadigung zu machen zeigt, dass der RAF-Komplex noch Lichtjahre von einer Aufarbeitung entfernt ist.
Das Instrument der Begnadigung ist aber an keine Prämisse gebunden, es ist weder rechtstaatlich oder demokratisch, es muss nicht auf die Menschenwürde des Verurteilten oder seiner Opfer zielen, eigentlich ist es - neben der Errichtung von Kleinen Krisenstäben oder der Führung von Kriegen - höchster Ausdruck staatlicher Macht gültige Regeln ausser Kraft zu setzen. Dieses Instrument ist immer staatsopportun.
Da der Nutzen nach der lauten Debatte zweifelhaft ist, schätze ich, dass der Bundesköhler Klar nicht begnadigen wird. Wenn er es überhaupt ernsthaft erwogen hat. Mir scheint die Gnadendebatte eher wie ein gesellschaftlicher seismographischer Test, ob das Volk noch genügend Willen zur Abscheu aufbringt.
Einen letzten Kotau als Bedingung für eine Begnadigung zu machen zeigt, dass der RAF-Komplex noch Lichtjahre von einer Aufarbeitung entfernt ist.
Das Instrument der Begnadigung ist aber an keine Prämisse gebunden, es ist weder rechtstaatlich oder demokratisch, es muss nicht auf die Menschenwürde des Verurteilten oder seiner Opfer zielen, eigentlich ist es - neben der Errichtung von Kleinen Krisenstäben oder der Führung von Kriegen - höchster Ausdruck staatlicher Macht gültige Regeln ausser Kraft zu setzen. Dieses Instrument ist immer staatsopportun.
Da der Nutzen nach der lauten Debatte zweifelhaft ist, schätze ich, dass der Bundesköhler Klar nicht begnadigen wird. Wenn er es überhaupt ernsthaft erwogen hat. Mir scheint die Gnadendebatte eher wie ein gesellschaftlicher seismographischer Test, ob das Volk noch genügend Willen zur Abscheu aufbringt.
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