Das Bündnis für Bleiberecht Hanau / Main-Kinzig plant gemeinsam mit dem Komitee für Grundrechte und Demokratie die Veröffentlichung eines weiteren Appells für Serif Akbulut und einen Abschiebestopp als Zeitungsanzeige in der Frankfurter Rundschau.

"Freiwillige Abschiebung"

Angesichts der nicht anders als grausam zu nennenden Haltung des hessischen Innenministers und seiner untergeordneten Behörden hat Serif jetzt seinen Rechtsanwalt beauftragt, dem Regierungspräsidium Darmstadt mitzuteilen, dass er sich einer Abschiebung per Linienflugzeug nicht mehr widersetzen werde. Wir hatten ihm dazu geraten, da wir keine Chance mehr sehen, die Abschiebung zu verhindern. Er selbst hat Angst, bei einer Abschiebung per Chartermaschine den ihn begleitenden Polizeibeamten schutzlos ausgesetzt zu sein. Zur Erinnerung: bereits beim letzten Abschiebeversuch in einem Lufthansa-Linienflugzeug war er nach seinen Aussagen von der Polizei misshandelt worden.

Abschiebecharter: welche Firma will daran verdienen?

Nach Angaben des Regierungspräsidium Darmstadt soll Serif mit einem eigens für ihn gecharterten Kleinflugzeug in die Türkei abgeschoben werden. Die Bundespolizei habe einen Flug für "nur" 7.000 Euro gebucht, normalerweise kostet das rund 25.000 Euro. Vielleicht will hier jemand mit Dumpingpreisen in's Abschiebegeschäft einsteigen.

Das Netzwerk "kein mensch ist illegal" hat nach eigenen Angaben jetzt etwa 150 Charterfirmen angeschrieben und nach deren Bereitschaft, an der Abschiebung Serif Akbuluts zu verdienen, gefragt.

Die geplante Abschiebung Serifs mit einem Privatjet hat eine neue Protestwelle gegen Regierungspräsidium und Innenminister Bouffier entfacht.


Hessen-Journal am 29.08.2006

Der Fernsehbericht zeigt Interviews mit Serifs Rechtsanwalt, einem Unterstützer und dem Pressesprecher des Regierungspräsidiums. Dieser behauptet, dass sein Chef Volker Bouffier nicht anders könne als vor der Bleiberechtregelung im Herbst abschieben zu lassen. Dass der Innenminister durchaus nach "Recht und Gesetz" einen Abschiebestopp erlassen kann, ist bekannt.

In Midyat / Tur Abdin, Südost
Türkei, wurde am Abend des 30. August gegen 22 Uhr ein
Bombenanschlag gegen das Haus von Gebro Seven, dem
langjährigen Vorsitzenden des "Assyrischen
Mesopotamien Vereins Augsburg" verübt. Da sich der
assyrische Bürgerrechtler mit seiner Ehefrau zur Zeit des
Anschlags im nahe gelegenen christlichen Kloster Mar
Gabriel aufhielt, blieb er unverletzt. Türkische
Polizeikräfte erklärten vor Ort, dass der Anschlag sonst
tödliche Folgen gehabt hätte.


Die Volksgruppe der Assyrer im Tur Abdin zählte noch
bis Mitte der 60-er Jahre dort 130 000 Menschen. Heute
leben hier weniger als 3000 Angehörige dieser
Nationalität, die Aramäisch als Muttersprache spricht und
christlichen Glaubens ist. Die überwältigende Mehrheit
der Assyrer war auf Grund der Verfolgung durch die
kurdischen Großgrundbesitzer und die Mitwirkung
oder Tatenlosigkeit der türkischen Behörden nach Mittel-
und Nordeuropa geflüchtet.


Seit 2003 und den von der Regierung Recep Tayyip
Erdogan angekündigten Reformen begannen christliche
Assyrer in sieben ehemals verlassenen assyrischen
Dörfern des Tur Abdin mit dem Wiederaufbau. Auch
dieses neue Attentat bedroht diese zaghafte
Rückkehrbewegung der so lange verfolgten Volksgruppe.
Es gibt seither eine lange Reihe von Angriffen gegen die
Häuser und Dörfer der Assyrer. Noch vor vier Wochen
detonierte eine Bombe in dem christlichen Dorf
Charabale. Im Juni vergangenen Jahres entgingen drei
christliche Rückkehrer nur um ein Haar einem Anschlag. Es steht zu vermuten, dass sich die Täter im Kreis der "Dorfschützer" finden, regimetreuen Kurden, die vom Staat gegen die PKK bewaffnet wurden und so etwas sind wie private, staatlich geduldete Todesschwadronen.

Ich bin ja mit Herrn Hecht durchaus nicht häufig politisch einer Meinung, aber das kann ich unterschreiben:

"Ich würde die Grünen als strukturkonservative Milieupartei mit wirtschaftsliberalen Einsprengseln sehen, die sich als Interessenvertretung des “neuen Mittelstandes” geriert.
Daher stammt im Übrigen auch die penetrante Denunziation der Liberalen als Partei der “Ellenbogengesellschaft” durch Herren wie Bütikofer: das ist schlicht Revierabgrenzung."