Es ist also verfassungskonform, dass ALG2 bei 345 Euronen liegt, weil diese GEldmenge zur materiellen Versorgung und zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ausreiche. Was für ein gesellschaftliches Leben? Wenn man darunter Theater- Kino- Opern- Kongress- und Restaurantbesuche oder Vereins- und ehrenamtliche Tätigkeit oder Unterstützung sozialer Projekte versteht, ist das unsinnig. Ich habe mir also überlegt, was es sonst bedeuten könnte. Vielleicht gehen die ALG2-Bezieher ja zu öffentlichen Veranstaltungen und großen Events, um die knappe Kasse durch Handtaschendiebstähle aufzufrischen oder betteln in öffentlichen Parks. Ja, so könnte es klappen!

Richtig subversiv, unsere Verfassungsrichter. Alle Achtung ;-)

hier:


http://www.blogbar.de/archiv/2006/11/23/studivz-700-stalker-und-der-datenschutz/

sind erneut ein schrecklicher Beweis für das völlige Versagen der Streitkräfte der US of A und ihres Krisenmanagements. Man muss sich ja wirklich nicht wundern: Erst wurden alle staatlichen Organisationen des Irak zerschlagen, nicht etwa nur der zugebenerweise äußerst aufgeblähte Terrorapparat, sondern auch alle möglichen Einrichtungen der Zivilverwaltung bis hin zum Bagdader Nationalmuseum, dessen unermesslich kostbare Antiken, darunter die Ältesten der Menschheitsgeschichte, man Plünderern überließ. Der Wiederaufbau der irakischen Polizei erfolgte nach der vollständigen Entlassung der alten Polizei, anstelle einer mühseligen, aber notwendigen Entfaschisierung der vorhandenen Kräfte. Dazu kam ein fast völliges Fehlen von Aufbauhilfen - mit der sehr bedeutenden Ausnahme der sozialbürokratischen Verteilungsapparate für Nahrungsmittel, die von der Baath-Partei unter der Embargowirtschaft entwickelt wurden und als Infrastruktur der elementarsten Grundversorgung, aber auch der Zwangsverwaltung und Erfassung der Unterschichten für die Nachkriegsordnung beibehalten werden sollen. Hätten die Westalliierten, die 1945 in diesem Sinne alles richtig gemacht hatten, sich ebenso verhalten, so hätte das bedeutet, nicht nur Wehrmacht und NS-Organisationen aufzulösen, sondern nahezu die gesamte öffentliche Verwaltung (ach ja, und Plünderer auf der Berliner Museumsinsel), auf den Wiederaufbau dank Marschallgeldern zu verzichten und auch 1948 noch keine funktionierende Strom- und Wasserversorgung zu haben. Ich wage zu vermuten, dass es unter diesen Voraussetzungen auch in Deutschland noch Nazis gegeben hätte, die Wehrwolfaktionen gegen die Aliierten durchgeführt hätten. Ein Erhalt funktionierender Institutionen unter neuer Führung und sehr viel Geld für einen schnellen Wiederaufbau und rasch steigendes Konsumvermögen des Normalverbrauchers waren Voraussetzungen der Demokratie in Westdeutschland. Die US of A blamieren sich vor den Leistungen ihrer eigenen Geschichte.

Kurdische Genossen von mir, die in das Land zurückgekehrt sind, um es wiederaufzubauen, sind inzwischen wieder in Deutschland und sehen keine Perspektive für den Irak. Was haben wir uns abgemüht vor 15, 12, 10 Jahren. Genossinen haben in Deutschland gesammeltes Geld in der Unterwäsche nach Kurdistan-Irak geschmuggelt, mit dem wir eine Schule und eine zerbombte Brücke wieder aufgerbaut haben. Wir haben eine Genossin aus dem Folterknast herausgeholt. Unsere irakischen Freunde sind vor deutschem Giftgas nach Deutschland geflohen, das von deutschen, französischen uns sowjetischen Hubschraubern abgeworfen wurde, während die tolle Streitmacht der USA in der Region präsent war und ungerührt zu sah, wie Saddam 165 000 Menschen vergasen, erschießen oder lebendig mit Bulldozern in de Boden pflügen ließ. 1991 hätte das irajkische Volk die Möglichkeit gehabt, sich selbst zu befreien. Hierzu schreiben Detlef Hartmann und Dirk Vogelskamp in "Irak. Schwelle zum sozialen Weltkrieg": "Der Aufstand war simultan und erschien unkoordiniert. Das heißt nur, dass die Organisationsprozesse ihren Grund in sozialen Zusammenhängen und Vernetzungen hatten, die unserem Organisationsverständnis unzugänglich blieben und das Widerstandspotential zum Ausdruck brachten, das sich in den vorausgegangenen Konfrontationen aus der tradierten Gesellschaftlichkeit entwickelt hatte. Er griff bald auf Basra und dann weitere große Städte im gesamten Irak über. Auch die Stämme aus den ländlichen Regionen griffen ein. Ein offenbares Zusammenspiel zwischen den Strategien Saddams und der USA erstickten den Volksaufstand blutig. Saddam brachte vor allem seine Garden und Geheimdiensteinheiten in Sicherheit und überließ die Armee, in der große Teile der Aufständischen aus dem städtischen Proletariat und den bäuerlichen Unterklassen rekrutiert waren, dem amerikanischen Bombardement. Wenn es den USA au die Durchsetzung des Aufstandes gegen Saddam und das Baath-Terrorregime angekommen wäre, so wäre es ihnen ein Leichtes gewesen, den Aufstand zu unterstützen und Saddam Hussein und seine entwicklungsdiktatorischen Apparate hinwegzufegen. Dies geschah nicht. Sie überließen den Aufstand den saddamtreuen hochgerüsteten und gut ausgebildeten Garden, die ihr Terrorregime in öffentlichkeitswirksam durchgeführten Massenexekutionen wieder herstellten und den Widerstand in Blut ertränkten."

Kein Wunder, denn nichts fürchten die Herrschenden im Westen so sehr wie eine soziale Revolution am Golf.

Hier ein paar Stimmen, die dazu gehört werden sollten:




http://che2001.blogger.de/stories/468568/#468914

http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Globalisierung/williams.html

an meine Freunde, Kollegen und Verwandten in den USA mit Hinweis auf einen lesenswerten Artikel bei einem Freund: http://gebloggtewelten.wordpress.com/2006/11/23/achtung-%e2%80%93-truthahn

Was ich, ganz und gar ein Kind der 1970er Jahre, ärgerlich finde, ist die Tatsache, dass man Dinge aus dieser Zeit bei Webrecherchen eher selten findet. Ich kann mich zum Beispiel erinnern, dass es damals einen Ohrwurm gab, ein richtig schlechtes Lied auf dem Niveau von Opus´"Life is life" oder "Dschingis Khan", mit dem Refrain "Sa-Sa-Savardak!". Das ist nun serbokroatisch und müsste "Köh-Köh-Köhlerhütte" heißen, was nun gar nicht hip klingt, aber damals tanzte man dazu ab. Wenn man das Wort googelt, findet man nichts davon. Auch, wieso Topset groovy ist weiß das Internet nicht, ja, zeitlich viel jüngere Dinge, wie die Tatsache, dass Norbert ein Glatter ist, ist online nicht erfahrbar. Es ist beruhigend, dass noch lange nicht jeder Furz erfasst und katalogisiert ist.

Bald ist wieder Abschiebetag. Die Innenministerkonferenz beschließt:

1. Die Innenminister und –senatoren der Länder nehmen den Bericht des
Bundesministers des Innern über die Kontaktaufnahme mit Vertretern der
irakischen Regierung und der nordirakischen Regionalregierung sowie über die
gegenwärtige Lage in den kurdischen Nordprovinzen zustimmend zur Kenntnis.

2. Die IMK stellt fest, dass nunmehr mit Rückführungen von
ausreisepflichtigen irakischen Staatsangehörigen, die in Deutschland wegen
Straftaten verurteilt wurden, unter
Beachtung der vom UNHCR eingeräumten Möglichkeiten begonnen werden kann. Sie
begrüßt das Angebot des Bundesministers des Innern, diese Abschiebungen auf
dem Luftweg in den Nordirak durch Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei
erforderlichenfalls begleiten zu lassen.

Nicht nur Volkert sitzt in Haft, es zeichnet sich auch ab, dass Peter Hartz ganz tief drin hängt in der VW-Affäre. Nun sollte man niemanden vorher verurteilen und gilt zunächst die Unschuldsvermutung, trotzdem hat es natürlich einen haut gout, wenn Gesetze nach mutmaßlichen Verbrechern benannt werden. Wann kommt das Meyer-Lanski-Gesetz? Oder Hamann 1-4 (zur Bekämpfung von Gammelfleisch)? Die Didi-Degowski-Regelung für den öffentlichen Busverkehr? Das Jürgen-Bartsch-Gesetz zum Jugendschutz? Das Mucki-Pinzner-Edikt zum öffentlichen Wettbewerb?


- Das Merkel unternimmt Anstalten, die bislang unvergleichlichen Dikti ihres Übervaters Kohl zu erreichen. So hörte ich sie heute morgen im Radio: "Ich bin mir da sehr zweifelhaft." Immerhin ist sie sich, was sie mir ist, wie du mir, so ich dir sozusagen.


Demnächst sollen nicht nur GEZ-Gebühren für Internet-Anschlüsse kassiert werden (wofür eigentlich? Gibt es öffentlich-rechtliche Provider mit einer Informationspflicht?), sondern multimediafähige PCs generell unter die Gebührenregelung fallen, weil der Besitzer ja das Gerät habe, mit dem er ins Internet gehen könne. Deswegen hat ein kinderloser Junggeselle nun angekündigt, er wolle Kindergeld beantragen, da er ja das Gerät habe, um Kinder zu zeugen.