Statler, bezogen auf: "Nehmen wir doch einfach einmal an, wir würden alle Akademiker als Verfassungsfeinde denunzieren, die sich auf einer abstrakten Ebene schonmal Gedanken über angemessene politische Institutionen gemacht haben und die dabei, was gar nicht so schwierig ist, zu Resultaten gekommen sind, die vom hier und jetzt geltenden Grundgesetz abweichen. Ich fürchte, die politikwissenschaftlichen, philosophischen, soziologischen und auch ökonomischen Fakultäten würden sehr schnell an extremem Personalmangel leiden. Würde John Rawls noch leben, dann müßten wir ihn mit Einreiseverbot belegen, Jürgen Habermas müßten wir die Pension kürzen und Ralf Dahrendorf mit seinem Faible für das britische Oberhaus — in dem er auch noch Mitglied ist! — müßte wohl mit Publikationsverbot ruhig gestellt werden." - nun, so geht es natürlich nicht. Ich muss auch gestehen, dass ich das nach der Lektüre des Vaubel-Textes etwas anders sehe. Wenn der Autor staatliche Regulierungsmodelle vom Athen Solons über die römischen Tributskomitien bis hin zum englischen Zweikammernmodell miteinander unter dem Aspekt der checks and balances mit dem Fluchtpunkt Steuergerechtigkeit vergleicht, ist das natürlich etwas Anderes, als die Wiedereinführung des Dreiklassenwahlrechts zu fordern. Die Schlussfolgerungen bleiben mir dennoch unsympathisch. Ich habe mein Posting entsprechend umeditiert.

Mann kann aber genau jene Forderungen, die Statler angreift, aus dem Text des Herrn Vaupel selbst ableiten, glaube ich ... darauf läuft der Text hinaus, wenn man das mal weiterdenkt ...

Genauso ist das. Und imho lässt sich daraus durchaus ein Zensuswahlrecht ableiten. Ich erinnere mal daran, wie Niedersachsens früherer CDU-MInisterpräsident Ernst Albrecht (übrigens von Dahrendorf heftig kritisiert) unter fürchterlichen Windungen und Verrenkungen ein Szenario entwickelte, in dem Terroristen eine ganze Stadt mit einer Atombombe in die Luft jagen wollen, um daraus den Satz "Folter kann sittlich geboten sein!" abzuleiten. Die Intentionen von Herrn Vaupel kenne ich nicht, ich will ihm nichts unterstellen - aber eine gewisse Parallelität sehe ich durchaus. Ansonsten ist die Steuergerechtigkeit für "Leistungsträger" nichts, was ich als vordringliches soziales Problem in Deutschland ansehen würde.

Bei der "Leistungsträger-Debatte" sind eigentlich Unternehmer, Ärzte, Wissenschaftler in Forschung und Entwicklung und Manager gemeint, aber bitte doch nicht *igittebäh* das gewöhnliche Volk. Es geht bei all diesen Szenarien darum, dass "Leistungsträger" ins Ausland gingen, würden sie zu hoch besteuert. Wie viele selbstständige Handwerksmeister aus Deutschland haben denn schon ihren Betrieb nach England oder USA verlagert, hmm? Es gibt da Kritiker unseres Gesundheitssystems, die führen die Tatsache, dass deutsche Ärzte in die USA oder nach GB gehen, wo es keine gesetzliche Krankenversicherung gibt und Patienten ihre OP voll bezahlen, als Alarmsignal an und meinen, Deutschland müsse sich anpassen, um internatonal wettbewerbsfähig zu sein. Also: Patienten ohne dicke Brieftasche verrecken lassen, das Pack stört eh nur, wen es arbeitsunfähig wird.

Hayek hat das in schönere Worte verpackt:

„Es mag hart klingen, aber es ist wahrscheinlich im Interesse aller, daß in einem freiheitlichen System die voll Erwerbstätigen oft schnell von einer vorübergehenden und nicht gefährlichen Erkrankungen geheilt werden um den Preis einer gewissen Vernachlässigung der Alten und Sterbenskranken.“

Friedrich August von Hayek, “Die Verfassung der Freiheit”

@ che

Dann ist aber doch die Debatte falsch, oder ?

Denn "Leistungsträger" ist doch der "Träger" also die Gruppe die die grösste Last schultert. Und das ist leider die vorgenannte Gruppe.

Die Unternehmer, Chefärzte etc. - es mögen dolle Argumentatorien sein, nur sind sie nicht diejenigen um die es geht. Nämlcih diejenigen, die gdie Gesetzte und Verordnungen so wie sie hier und jetzt bestehen, greifen.

Und doch: einige von den Handwerksmeistern gehen wech. Vielfach auch Handwerker ohne Meistertitel. Natürlich fällt es ihnen wesentlich schwerer ihr ganzes Leben inkl. Familie umzusiedeln als es einem Unternehmen fällt einen Standort in Polen aufzumachen. hmmmmmmmm ?

Im übrigen: wo bitte in GB gibt es kein Äquivalent einer gesetzlichen Krankenversicherung ? Wo zahlen da Patienten "ihre OP voll" ? Das ist doch realitätsfremd, mit Verlaub.

Sorry, das war jetzt ein Unterschleif meinerseits: Deutsche Ärzte wandern bevorzugt nach GB und USA aus, weil sie dort besser verdienen. In den USA gibt es keine gesetzliche KV, und Patienten zahlen die Kosten für die OP voll. So klarer?

In allen Leistungsträger-Debatten, die ich verfolgt habe, ging es immer um Spitzenverdiener und Innovationsträger. M.E. ist das ein reiner Elitendiskurs.

Wenn Herr Vaubel sich als Elite betrachten möchte: bitte, gerne. Aber dann in einem privat finanzierten Think Tank - da kann er dann ablaichen was er will.

Den Kurzschluß Vaubel=Mitglied der zu schützenden Eliten machen andere, nicht er selbst. Wieder so ein Beispiel für das Hineinlesen von Inhalten, die nicht da sind. Eher im Gegenteil: Er argumentiert ja beispielsweise, daß es sinnvoll sein könnte, für Angehörige des öffentlichen Dienstes das passive Wahlrecht einzuschränken, oder das Stimmgewicht von ehemaligen Angehörigen des öffentlichen Dienstes im Bundestag von Fall zu Fall einzuschränken. Er argumentiert also für eine Reduktion der Rechte gerade der Gruppe, in der er selbst Mitglied ist.

Wir könnten natürlich zu etwas der römischen Ämterlaufbahn vergleichbarem zurückkehren: ein bestimmtes Staatsamt kann nur ausüben, wer sich durch ein anderes vorher dafür qualifiziert hat, aber kein zweites Mal, um Machtmißbräuche zu vermeiden. Grundsätzlich finde ich es ja immer gut, über politische Alternativen zum bestehenden System nachzudenken.
Nur, der Artikel heißt "Schutz der Leistungseliten", nicht wahr? Meiner Auffassung nach sind vorrangig die gesellschaftlich Schwachen zu schützen, aber bestimmt nicht die Eliten, und erst recht nicht davor, zu hohe Steuern zahlen zu müssen. Für mich ist Vaubel doch recht nahe an den herkömmlichen Leistung-muss-sich-wieder-lohnen-Diskursen. Sicherlich informierter, gebildeter, interessanter zu lesen als der Mainstream, aber die Kernaussage scheint mir nicht sonderlich anders zu sein.

interessant die aufassung, dass die leistungelite diejenigen sind, die die meisten steuern bezahlen.

da sieht ein popliger prof (vwl noch dazu, wer sonst nichts wird, noch nicht einmal betriebswirt...) gegenüber einer, nun, beipielsweise einer, die von beruf tochter ist, wie etwa ein frl. hilton, doch recht alt aus.

ja, geradezu asbach-uralt, wenn man die nettozahlung, also die entrichteten steuern abzüglich der rückflüsse, also der leistungen der öffentlichen hand (wie beispielweise bezüge eines hochschullehreres) als grundlage für die einräumung staatsbürgerlicher rechte nimmt.

allerdings ließe sich gegen das aktive wie passive wahlrecht öffentlich bediensteter einwenden, dass diese qua berufsausübung befangen sind.

dem ließe sich entgegnen, dass, der leistungsverwaltung

- eben das wird beim verfassungsrechtlichen exkurs eskamotiert, dass die zeiten des nachtwächterstaats, nicht zuletzt durch zwei kriege einschließlich ihrer folgen, längst vorbei sind, und der versorgungsstaat angesagt ist, mehr denn je -

sei dank, inzwischen jeder zum nehmenden geworden ist und insofern befangen ist.

ach so, der begriff leistungselite ist nichts als ein semantischer trick, kaum jemand, der sich nicht auf befragen dazu zählen würde, oder?

Der Text ist echt jezz von ´nem Herren Professores? Das sogenannte "ordungspolitische Blog", dass sich vor allem durch Verzicht auf jegliche Ordnungspolitik auszeichnet, kannte ich schon länger, aber nun, ich empfand ich immer als recht schwächlich. Sorry.

Mehr Worte wären Verschwendung knapper Ressourcen. Vielleicht lohnt noch ein Hinweis darauf, dass unsere armen, angeblich viele Steuern bezahlenden und von der Mehrheit "ausgebeuteten" sogenannten Leistungseliten ziemlich blöde dastehen würden - ohne ebenjene eben noch verschmähte und sie angeblich terrorisierende Mehrheit.

Sie wären ohne diese Mehrheit so gut wie nichts.