In einem anarcho-libertären Blog amüsiert man sich über meine Aussage, nach dem Aufkommen des Begriffs "Stalinismus" für Balou & Co im Kommentarbereich eines Anderen wären ja wohl auch Jutta Ditfurth und am Ende selbst Wendländer Ökobauern Stalinisten mit dem Hinweis, Jutta sei sehr wohl stalinistisch. Beleg: Ihre Bezeichnung "faschistisch" für eine Berliner "libertäre" Gruppe (ich vermute mal, im FDOG-Umfeld)
korrigiert: libertär im Sinne von anarcho, siehe unten
und anschließende Störaktionen dadurch Agitierter gegen nämliche Gruppe. Also, in meiner Eigenschaft als Historiker erkläre ich das noch mal: Stalinismus ist die Bezeichnung für eine Form marxistisch-leninistischer Herrschaft, die mit Personenkult, einem alle Bereiche der Gesellschaft durchdringenden Spitzel-und Propagandaapparat, Arbeitslagern, Schauprozessen und organisierter Gehirnwäsche verbunden ist, und nicht ein bißchen Schreihalstum in Hörsälen :-)))

Hinter den Augen der Öffentlichkeit entsteht zurzeit
in der Zentralen Aufnahmestelle (ZASt) Berlins in der
Motardstr. in Berlin Spandau ein "Ausreisezentrum".
Die ZASt ist eigentlich eine Gemeinschaftsunterkunft
mit knapp 500 Betten für die ersten drei Monate
während des Asylverfahrens. Da die Grenzen der BRD
immer schwerer zu überwinden sind und ein Asylantrag
in der Regel abgelehnt wird, kommen immer weniger
Menschen hier an, die einen Asylantrag stellen. Die
ZASt steht leer und der AWO Mitte laufen die Pfründe
an der Entrechtung von Menschen weg und deshalb bieten
sie nun dem Land und den Bezirken an,
ausreisepflichtige Menschen langfristig bei ihnen
unterzubringen. Die ZASt eignet sich als
Ausreiseeinrichtung schon wegen der zentralen
Essensversorgung durch ein privates Unternehmen und
die Einstellung der Beratungsstelle der AWO besonders
gut. Die Menschen bekommen ein Essenspaket pro Tag und
einen Schlafplatz auf Dauer. Ziel ist die Zermürbung
der Menschen, damit sie irgendwann "freiwillig" die
Schnauze von diesem Land voll haben und gehen
zurück, in die Illegalität oder woanders hin. Dem
Staat ist es nur wichtig, dass sie aus der Statistik
verschwinden.

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Aufruf zum dritten MigrationsAktionsTag am 7. Oktober
2006- in ganz Europa und darüber hinaus!

Im Namen der Bekämpfung "illegaler" Einwanderung
setzen Regierungen repressive Verfahren ein und weiten
die Grenzen wohlhabender Nationen durch
Internierungslager, Vertreibungen, Abschiebungen und
Selektion von Arbeitskräften aus. (aus dem Aufruf von
Bamako/ Mali zu Migration beim polyzentrischen
Weltsozialforum, Januar 2006)

Das europäische Migrationsregime macht aus
MigrantInnen "Illegale". Eine der wesentlichen
Maßnahmen der EU- Behörden gegen Wanderungsbewegungen
und Kämpfe von MigrantInnen ist zur Zeit die
Errichtung von Lagern und anderen, der Kontrolle von
Migration dienenden, Einrichtungen und Maßnahmen
außerhalb Europas in afrikanischen und osteuropäischen
Ländern ("Externalisierung").

Als im Oktober letzten Jahres Tausende von
MigrantInnen und Flüchtlingen gemeinsam die Grenzzäune
der spanischen Enklaven in Ceuta und Melilla stürmten,
gelangten die entscheidenden Forderungen nach
Bewegungsfreiheit und gleichen Rechten
unmißverständlich an die Öffentlichkeit- wenigstens
für kurze Zeit. Die unmenschlichen, barbarischen
Reaktionen, die tödlichen Schüsse und
Massendeportationen in die Wüste spiegelten die
Eskalation des Konfliktes und die Krise des
europäischen Migrationsregimes wider.

Doch existiert auch ein fortlaufender Prozeß der
Unterminierung des Migrationsregimes- nicht nur von
"außerhalb" der Grenzen, sondern auch von innerhalb.
In ganz Europa finden fast täglich soziale und
politische Kämpfe statt, Proteste und Kampagnen gegen
Lager und Abschiebungen, für das Recht auf Asyl für
Frauen und Männer, für Legalisierung, für europäische
Bürgerrechte, die auf Wohnort und nicht auf
Nationalität basieren, und gegen die Ausbeutung
migrantischer ArbeiterInnen. Diese Kämpfe gehen weit
über ein eng gefaßtes Verständnis von europäischer
Identität hinaus.

Unser neuer gemeinsamer Aufruf zu einem Aktionstag
schließt sich an die Mobilisierungen vom 31. Januar
2004 und 2. April 2005 an, den ersten und zweiten
MigrationsAktionsTag, den wir in über fünfzig Städten
Europas abhielten. Beim Europäischen Sozialforum in
Athen im Mai 2006 wurde Migration zum ersten Mal mit
einem eigenen thematischen Schwerpunkt behandelt. Ein
wachsendes Netzwerk von Initativen, die sich mit
Migration beschäftigen, beschloß bei der
Abschlußversammlung, einen weiteren Schritt zu machen
und Aktionen rund um den 7. Oktober zu koordinieren.

Unter Berücksichtigung spezifischer regionaler und
nationaler Bedingungen und der Umstände, unter denen
verschiedene Kämpfe stattfinden, zielt unser
Aktionstag auf Widerstand auf europäischen bis hin zu
transkontinentalen Ebenen. Unsere Mobilisierung ist
der erste Schritt auf dem Weg zu europaweiten
zentralen Aktivitäten, um die Idee einer gemeinsamen
Demonstration 2007 zu entwickeln, die entweder in
Brüssel oder einem anderen Ort des öffentlichen
Interesses stattfinden soll. Unser Ziel ist es, Europa
als Ganzes anzusprechen, nicht nur die Regierungen der
Länder.

Hinzu kommt, daß das gewählte Datum im Oktober eine
Erinnerung an die Ereignisse in Ceuta und Melilla 2005
darstellt. Wir werden besondere Anstrengungen
unternehmen, um eine Zusammen-arbeit mit Initiativen
in Afrika aufzubauen. Ein Aktionstag im Oktober, der
gleichzeitig in euro-päischen und afrikanischen
Städten stattfindet, wird uns helfen, beim nächsten
Weltsozialforum in Nairobi/ Kenia im Januar 2007 einen
Themenblock "Migration" voranzubringen.
Dies entspricht dem Aufruf von Bamako, aus dem wir
bereits zitiert haben: Für den Zeitraum zwischen dem
Forum von Bamako und dem von Nairobi schlagen wir eine
einjährige internationale Mobilisierung zur
Verteidigung des Rechtes aller Menschen darauf, sich
frei in der Welt bewegen zu können und ihr Schicksal
selbst zu bestimmen, vor! Schließlich rufen wir zu
einem internationalen Mobilisierungstag auf, der an
Orten stattfinden könnte, die Grenzen darstellen oder
Symbole für Grenzen sind (Flughäfen, Lagern,
Botschaften etc)!
Vor allem sind wir entschlossen, die globale Dimension
heutiger migrantischer Kämpfe zu betonen. Daher haben
wir vor, unseren Aktionstag mit den in der nächsten
Zeit stattfindenen Initiativen und andauernden
Massenmobilisierungen der amerikanischen
MigrantInnenbewegungen zu vernetzen.

Der dritte Aktionstag wird sich gegen die Aberkennung
von Rechten, gegen die Kriminalisierung von
MigrantInnen und gegen alle Einwanderungskontrollen
richten, und klare Forderungen im Kontext von
Bewegungsfreiheit und Bleiberecht stellen:
- Für eine bedingungslose europäische
Legalisierung und gleiche Rechte für alle MigrantInnen

- Für die Schließung aller Internierungslager
in Europa und überall
- Für ein Ende aller Abschiebungen und des
Externalisierungsprozesses
- Für eine Entkopplung der
Aufenthaltserlaubnis von einem Arbeitsvertrag und
gegen "Prekarität"


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Initiative gegen das Chipkartensystem /
initiative against the chipcard system /
Initiative contre le système de carte à puce/
Iniciativa contra el sistema de chipcards

c/o Berliner Büro für Gleiche Rechte
im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalderstr. 4, 10405 Berlin
Tel: 030/41935839 (Do. 19:00 – 20:00), mobil: 0160/3410547

NEUE BÜROZEITEN: JETZT IMMER DIENSTAGS 19-20 UHR

http://www.chipkartenini.squat.net/

Von Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) ist man ja gemeinhin eher heftigere Ansagen gewohnt ("Das deutsche Ausländer- und Asylrecht, schärfste Erfindung seit der Guiilotne"). Immerhin erzielte er damit in meinem früheren Umfeld, also der antirassistischen Linken in Norddeutschland große Beliebtheit, was für einen Bayern und Linksliberalen durchaus nicht einfach selbstverständlich ist.
(O-Ton eines früheren Genossen: "Obwohl das´n Linksliberaler ist, sagt er das Richtige")
Sein Beitrag zum Libanon-Israel-Konflikt zeichnet sich hingegen eher durch einen abwägenden Tonfall und eine erfrischende Konstruktivität aus. Hut ab, Herr Prantl!

http://www.sueddeutsche.de/,tt1m3/ausland/artikel/251/81170/