Freitag, 21. Juli 2006
Rage against Abschiebung - Frankfurter auf die Palme!
Ein unbegleiteter Jugendlicher soll heute abgeschoben werden.

Gestern hat der hessische Petitonsausschuss beschlossen, dass Serif Akbulut heute Abend abgeschoben werden kann. (Für die Eltern gilt dies nicht.)
Geplant ist, Serif mit Polizeigewalt in den Passagierflug MA 523 (MALEV Hungarian Airlines) zu bringen, um ihn dann ab 20.20 zunächst nach Budapest und mit einem anderen Flug dann nach Istanbul zu transportieren.
Ich bitte um Hilfe, diese Abschiebung zu verhindern!

Es wurde bereits damit begonnen, die Airline zu bitten, bei dieser Abschiebung nicht mitzuhelfen.

Ihr könnt helfen, indem ihr die Fluggesellschaft per Mail oder Fax anschreibt. Und ihr könnt natürlich auch kürzere Texte nehmen, Hauptsache die Proteste werden wahrgenommen.
Email: frankfurt@malev.hu



Fax: 00361-235-3436 (Abteilung für Beschwerdefälle)

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Lieber Weserbergland als Montenegro
HAZ vom 21.Juli 2006:

Kirche gewährt Familie Asyl

Holzminden (mbb). Die evangelisch-lutherische Thomasgemeinde in Holzminden hat einer fünfköpfigen moslemischen Familie aus Montenegro „Kirchenasyl“ gewährt. Der Familie, die bereits seit 1994 in Deutschland lebt, droht die baldige Abschiebung. Ihr Fall schlägt in Holzminden hohe Wellen, auch weil die Weserstadt die Heimat des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) ist, der in der Abschiebungsfrage einen harten Kurs fährt. Das so genannte Kirchenasyl hat keine rechtliche Bedeutung. Das Innenministerium erklärte jedoch, es gebe eine Übereinkunft, dass Flüchtlinge nicht von der Polizei aus Kirchenräumen herausgeholt werden.
P Letzte Zuflucht Kirche Seite 5

Letzte Zuflucht Thomaskirche

Der Fall der Familie Fekovic wühlt Menschen in Holzminden auf, der Heimat des Innenministers

Von Michael B. Berger
Holzminden. Die 31-jährige Bisera Kurtanovic aus Serbien-Montenegro erfüllt eigentlich alle Voraussetzungen, die sich Deutschlands Innenminister für eine gelungene Integration wünschen. Sie ist arbeitsfreudig, schätzt die deutsche Gesellschaft, sie hat drei Kinder und spricht ein ausgezeichnetes Deutsch, bei dem nur das wunderbar rollende „R“ den so genannten Migrationshintergrund andeutet. Aber Bisera und ihr Ehemann Rahmann Fekovic (33) sowie ihre drei Kinder Merisa (11), Merdan (8) und Anes (1) sollen Deutschland verlassen. „Die Ausreisepflicht ist abgelaufen. Die Abschiebung ist eingeleitet“, heißt es auf einem einseitigen Schreiben des Landkreises Holzminden von dieser Woche. In ihrer Not haben die fünf jetzt in der Holzmindener Thomaskirche Zuflucht gesucht, um Kirchenasyl gebeten.
Der Fall der Familie Fekovic wühlt schon seit Monaten die Menschen in der beschaulichen Stadt Holzminden auf. Auch jene, die viel von Recht und Ordnung halten – etwa Heinrich Fockenbruck, den ehemaligen Polizeichef Holzmindens. Denn die drohende Abschiebung dieser moslemischen Familie findet Fockenbrock moralisch überhaupt nicht in Ordnung. Warum gerade jetzt? „Ich verstehe überhaupt nicht, warum hier so verfahren wird und man nicht abwartet, wie sich die Innenminister im Herbst über die Auswertung des Zuwanderungsgesetzes verständigen“, sagt der ehemalige Polizeichef.
Besonders empört hat den Holzmindener ein Interview, das Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann dem „Täglichen Anzeiger“ Holzmindens zum Fall der Familie Fekovic gab. Schünemann, der selbst in Holzminden wohnt, kennt den Fall, seitdem er am Stand der Unterstützer stand. Geäußert hat sich der Innenminister allerdings nur generell – Tenor: Wer gegen Gesetze verstoßen habe, der könne kein dauerhaftes Bleiberecht erwarten.
Aber genau diese generelle Sicht regt Heinrich Fockenbruck auf. „Die Leute haben überhaupt nichts auf dem Kerbholz, aber der Innenminister tut so als ob“, sagt der ehemalige Polizeichef. Sie seien doch nur Kriegsflüchtlinge, die sich finanziell selbst ernähren könnten – wenn man sie denn ließe.
Tatsächlich haben die Eltern der beiden Kinder während der acht Jahre in Holzminden für einige Jahre Arbeit gehabt, bis ihnen Anfang Mai die Arbeitserlaubnisse entzogen wurden. Ein Unterstützerkreis um die Holzmindener SPD-Ratsfrau Birgit Czyppull („Meine Familie kommt aus Ostpreußen, daher der Name“) sammelte auf Basaren Geld zur Unterstützung der Familie, strengte auch ein Petitionsverfahren im Landtag an, das trotz wohlmeinender Voten der Berater aber wenig Aussichten bei der Landtagsmehrheit fand. Deshalb zogen sie den Petitionsantrag wieder zurück und setzten auf die geplante neue Härtefallkommission des Landes, die heute im Landeskabinett beschlossen werden soll. Doch da kam die Abschiebungsankündigung dazwischen.
Nun sitzt die ganze Familie in der Thomaskirche am Stadtrand Holzmindens. „Wer Zuflucht sucht, wird aufgenommen“, befindet Pastor Heiko Limburg knapp, der seit 23 Jahren hier Pfarrer ist. Alles habe man versucht, diesen angesprochen, jenen angesprochen. Den Fall erst gar nicht groß an die Glocke gehängt – auch um „den Uwe“, den Innenminister, nicht zu kompromittieren. Doch gerade weil die Fekovics in Holzminden lebten, sei der Landkreis wohl besonders rigoros und halte sich der Innenminister heraus, spekuliert die SPD-Ratsfrau Czyppull: „Hier kennt doch jeder jeden.“
Bisera Kurtanovic weiß jetzt nicht mehr weiter. Sie, die nie einen Integrations- oder Sprachkurs besuchte, doch sich bestens auszudrücken versteht, hat ihre Kinder „voll auf Deutschland“ ausgerichtet. Montenegro, sagt eine Freundin, sei nach dem Krieg ein kaputtes Land – „80 Jahre zurückgeworfen“. Nun gut, entgegnet Bisera. Den Krieg gebe es nicht mehr. „Aber die Kinder werden alles verlieren.“ So sitzen sie an diesem Donnerstag weinend in der Thomaskirche und hoffen, dass das Kirchenasyl ihre Lage wendet.
Als Innenminister könne er beim Thema Abschiebung nur verlieren, hat der Holzmindener Schünemann gesagt. Vielleicht könne er als Mensch gewinnen, hoffen nun einige Holzmindener.

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Friedensvorschlag der Humanistischen Union, Sektion Schweiz
Dokumentiere ich jetzt einfach mal:

Aufgrund des jüngsten Ausbruchs der Gewalt im Nahen Osten, erklärt die
europäische Regionale der Humanistischen Internationale:

Humanisten lehnen die Gewalt aller in den Konflikt involvierten Gruppen
ab. Ein Konflikt, der schon seit so vielen Jahren andauert, und so viele
Menschenleben gefordert hat.

Im Besonderen verurteilen wir die Invasion der israelischen Streitkräfte
in den Gazastreifen und den Libanon. Diese Aggression ist nicht nur
gegen die bewaffneten Gruppierungen gerichtet, sondern gegen die
palästinische und libanesische Bevölkerung, die in diesen Gebieten lebt.
Deshalb fordern wir den sofortigen Rückzug der israelischen Truppen aus
den besetzten Gebieten.

Ebenfalls verurteilen wir die Angriffe der Hisbollah und der Hamas gegen
die Bevölkerung von Israel und fordern die unverzügliche Freilassung der
jungen israelischen Gefangenen, die sich in den Händen dieser
bewaffneten Gruppen befinden.

Es gibt keine Rechtfertigung für terroristische Angriffe gegen die
Zivilbevölkerung, unabhängig ob israelischer oder palästinensischer
Herkunft. Alle beteiligte Fraktionen folgen blindlings der irrationalen
Logik der Gewalt, wobei sie sich in einer endlosen Rache-Spirale im
Recht fühlen, die anderen zu töten. Damit zeigen sie der Menschheit klar
und deutlich ihr anti-humanistisches Antlitz.

Wir wiederholen einmal mehr, dass die Gewalt ein Teil der menschlichen
Vorgeschichte ist und den Wünschen einer grossen Mehrheit der
Weltbevölkerung total entgegengesetzt ist.

Um aus dieser Spirale der Gewalt ausbrechen, schlagen wir vor, dass
zuallererst all diejenigen, die in fremde Territorien eindringen, sich
unverzüglich zurückziehen und die Resolutionen und Empfehlungen der
Vereinten Nationen umsetzen. Dies schliesst mit ein, dass Israel die
Mauer abreissen muss, die von der UN als „entgegengesetzt zum
internationalen Recht“ bezeichnet wird. Zweitens schlagen wir die
Schaffung einer Streitkraft unter der Kontrolle der UN vor, die einen
Korridor zum Schutz beider Völker einrichten wird. Drittens schlagen wir
vor, dass ein Prozess der Versöhnung mit den Opfern und den Tätern auf
beiden Seiten begonnen wird, der die Frage der Verantwortlichkeit mit
einschliesst. Wir schlagen die Gründung einer „Kommission für Wahrheit
und Versöhnung“ vor, in der Gerechtigkeit entwickelt werden kann. Eine
Gerechtigkeit, die jedoch nicht den Schuldigen mehr Leiden auferlegt,
sondern die es den Opfern und Verantwortlichen ermöglicht das Leiden zu
beenden.
Schlussendlich fordern wir von Israel, ebenso wie von allen Ländern, die
im Besitz von Atomwaffen sind, die vollständige nukleare Abrüstung als
internationale Priorität.
Die Zukunft der Menschheit kann nicht in der Selbstbehauptung eines
Volkes auf Kosten eines andern liegen. Die Entwicklung der Menschheit
geht in Richtung der Schaffung einer universellen menschlichen Nation,
in welcher die Vielfalt in einer gemeinsamen Richtung zur
Überwindung des Schmerzes und des Leidens in den Individuen und Völker
zusammenfliesst.

Im Speziellen möchten wir, dass diese Botschaft die Jugend in Palästina
und Israel erreicht, damit sie die gewaltfreie Revolution mit uns
teilen."

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Blogfights
Beim AB-Team wird gerade Zeter und Mordio geschrieen, da andere Blogger, namentlich Balou und Dr.Dean, gegen jo@chim ein Kesseltreiben veranstalteten. Unterstellt wird vor allem eine organisierte und abgesprochene Mobbingkampagne. Merkwürdig, das, jedenfalls habe ich von derartigen Machenschaften nichts mitbekommen, abgesehen von einem kleingedruckten, völlig ohne jeden Zusammenhang daherkommenden Angriff bei Dr. Dean las ich nur Kommentare, bei denen die Kontrahenten sich gegenseitig beharkten, zuletzt vor allem bei Gebloggte Welten. Was da ablief, war völlig absurd: Balou wies darauf hin, dass er künftig von den Auseinandersetzungen liberaler und konservativer Blogger mit das israelische Militär kritisierenden Linken in Ruhe gelassen werden wollte, und daraus entwickelte sich ein extrem langer Thread mit teilweise völlig haltlosen Vorwürfen insbesondere seitens des Bloggers Telegehirn.
Ein Blogger bittet um Ruhe, und man stürzt sich auf dem eigen Blog auf ihn.
Neuerdings liest man auch schon wieder etwas von Stalinismus. Nun, wenn man Balou als Stalinist bezeichnet, müsste man das auch von Jutta Ditfurth oder auch irgendwelchen wendländischen Flower-Power-Bauern sagen. Die hier immer wieder vorgenommene Begriffsverwirrung ist unerträglich. Unerträglich ist allerdings auch die Tatsache, dass, wenn ich jo@chim richtig verstehe, dessen Frau und Familie in die Auseinandersetzung miteinbezogen wurde, von wem auch immer. Ich habe ja generell keine Lust auf Schlammschlachten
(mein seinerzeitiger "Bamberger-Reiter-Wortspiel" war auch nur eine Borowiak-like Alberei und keine Gewaltandrohung), finde es ermüdend, Anspielungen auf irgend welche Bs aus B zu lesen und verstehe nicht, was für Trollereien da wieder vom Zaun gebrochen werden. Also, Kontrahenten egal auf welcher Seite dieses Zauns: Ohne mich.

Steigt die Hitze einigen Beteiligten zu Kopf, oder sind mental die Gewitter schon ausgebrochen?


[Edited nach Rücksprache mit Anderen]

Der anonyme Troll, der vorgeschlagen hat, jo@chim zu besuchen und den Namen einer gewissen Frau genannt hat, ist nicht nixxon und auch niemand sonst aus unseren Kreisen. Ich für mein Teil distanziere mich davon aufs Schärfste. Bitte an Dr. Dean: Lösch die Scheiße aus Deinen Kommentaren!

So, und jetzt würde ich dafür plädieren, einigermaßen zivilisiert miteinander umzugehen.

[Weitere Ergänzung)

Ein Kommentator beim AB-Team schreibt:
Zu Dr.Dean, che und co: "Jeder sucht sich seine Freunde selber aus. Wir haben uns von PI und kewil getrennt, wann zieht ihr die Konsequenzen?"

Hierzu weise ich mal darauf hin, dass politischinkompetent nicht auf meiner Blogroll steht, hier auch nie gestanden hat und nicht zu meinen häufigen Mitdiskutanten gehört. Streich mich also aus dieser Auflistung, ich habe nichts damit zu tun. Im Übrigen finde ich ganz lesenswert, was netbitch gerade über den Auslöser des Ganzen mutmaßt.

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