könnte es sein,

dass da jemand auf der suche nach einem thema für den nächsten wahlkampf ist?

ach so, mal §§ 45 ff ausländergesetz anschauen.

nachgefasst: das bis 2004 in geltung war, ab 01.01.05 gilt das aufenthaltsgesetz, da mal die §§ 55 f anschauen. da geht schon bisher einiges.

OK, wollte gerade eine Quellenangabe nachliefern, aber das ist bei B.L.O.G. ja jetzt dokumentiert.auch-einer: Klar, könnte sein. Wir hatten das ja schon bei der 1993 beschlossenen Asylrechtsverschärfung, das da diverse Strategen zunächst mal 21/2 Jahre lang unterschiedliche Wahlkampfsüppchen drauf kochten.

Nicht, dass mir im Moment allzuviel zu dieser Information einfällt, mein Wutanfall ist virtuell leider nicht so leicht rüberzubringen.
Allerdings scheitern die PolitikerInnen bisher an der Judikative. Aber das reicht nicht mehr, schon lange nicht mehr.

Nachtrag, hier pingt es auch nicht, also dann manuell:

Alptraum

Die Verschärfung der Hartz Gesetze erreicht einen weiteren traurigen Höhepunkt.

Als ErwerbsloseR steht dir schon heute nicht mehr zu dich ohne die Erlaubnis der Agentur außerhalb deines Landkreises oder deiner Stadt zu bewegen, du kannst nicht ohne Erlaubnis eine Wohnung mieten und die Wohnung vor 17:00 verlassen,...

Wahnsinn, das das so schnell geht !

Aber wen wundert es wirklich - in den Zeiten der knappen Almosen für das Stimmvieh muss der Gürtel halt enger geschnallt werden, Menschen- und Bürgerrechte sind da nur störende Bremsschuhe.

Nach der finanziellen Totalüberwachung für den Almosen-alimentierten Wahlpöbel, seiner kommenden Bewegungsprofil-Überwachung durch die KFZ-Maut-Daten (..woher konnten Sie sich das Benzin für diese Fahrt leisten ? Geben Sie zu, Sie arbeiten schwarz ...) halt auch ein wenig Regulierung im Privatleben.

Warum soll Hinz sich auch 'ne Bunte holen dürfen, und sie und ihre Mischpoche auf Stütze durchfüttern, wird Kunz grunzen.

Kunz, dem gerade vom Amt der Antrag auf einen neuen Großraumkühlschrank für das leckere Maternus-Pils zurückgewiesen wurde, und der still grollt über die die was "in den Arsch geblasen kriegen".

Kunz öffnet geschickt den Schraubverschluss an einer weiteren kühlen Flasche und glotzt karpfenähnlich auf die Plattenbauten gegenüber. Drüben ficken sie wieder, wie die Steinesel. Er steht da auf was weichem, kann es aber über den Bierbauch nicht sehen. Egal.

Aber gerecht ist es schon, was die da in Berlin machen wollen. Da bleibt nämlich mehr für ihn über, den Kunz. Und er hat ja weiss Gott wenig genug. Teilen war schon als Kind sein Ding nicht.

Sie wird gut ankommen, im "breiten" Volk, diese Massnahme der Einheitspartei.

Tja, wenn ich das nur wüsste...

Ein Eheverbot für die nicht zur Volksgemeinschaft Gehörenden ist sehr npd-like. Aber davon muß man die H-IV-Thematik unterscheiden.

Was anders wäre, würde die NPD regieren, wäre nämlich, daß es H-IV dann nicht gäbe. Die NPD ist von Anfang an hart dagegen aufgetreten. Vor 2 Jahren habe ich, weil ich es wissen wollte, einen Anti-H-IV-Artikel auf einer Neonazi-Website gelesen. Darin fanden sich in Nebensätzen einige wenige der üblichen Ausländerhetzereien. Davon abgesehen war der sehr sachlich gehaltene 40-seitige Riesentext inhaltlich völlig richtig.

Ich fand schon immer das Argument von Wolfgang Pohrt überzeugend, der sagt, daß das (mißlungene) NPD-Verbot betrieben wurde, um schon im Vorfeld eine befürchtete starke Anti-H-IV-Mobilisierung zu unterbinden.

Das heißt: Der von Schröder damals ausgerufene "Aufstand der Anständigen" hat die Funktion, den "Anständigen" die Legitimation zu verschaffen, den nur bedingt anständigen Arbeitslosen um so kräftiger mit Anlauf in den Arsch treten zu können, mit dem - mittlerweile längst erreichten - Ziel der Einschüchterung der Nicht-Arbeitslosen.

I. a. W.: Der braune Dreck wird gebraucht, damit die Anständigen vor diesem Hintergrund blitzsauber sich abheben. Diese Blitzsauberkeit ist die Voraussetzung dafür, dann jede Sauerei, jede Abzocke, jede Selbstbedienung und jede Umverteilung nach oben durchführen zu können.
Deshalb hatte der Verfassungsschmutz die siechende NPD doch erst mal wieder auf die Beine bringen müssen.

Das ist auch der Grund, warum Anti-NPD-Positionen einer Neo-Puppe mich nicht wirklich glücklich machen.
Loellies Frage "Wie kann man den Jungs ..." zielt und trifft auch genau in diese Richtung.

dähr fööhrrerr hat däämm doitschäänn follkää dää räächsoohtoobann gääbooht, dähr fööhrrerr hat däämm doitschäänn follkää däänn folkswaagänn gäschaännkt

das npd-verbot wurde betrieben, um den öffentlichen dienst von der npd fernzuhalten. die npd wird betrieben, um angehörige gewisser dienste zu beschäftigen.

wenn es um um hartz-vier gegangen wäre, hätte man gleich linkspartei bzw pds und wasg mit verbieten müssen. die waren nämlich noch mehr dagegen, die volksgenossen sind da bloss aufs trittbrett gesprungen.

die npd-forderung heisst arbeit für deutsche, ausländer raus. und dahinter steht kampf dem system und den systemparteien.

dazu gehört auch der kampf gegen hartzvier und die amerikanisierung europas, einschliesslich zitat von bourdieu und das gegen atomkraft dafür eintreten für regenrative energien, sonderbar, ja, aber das steht so in der deutschen stimme des volksgenossen apfel zu lesen, ruhig mal selber danach googeln.

Unsere Regierung hat das Geld für wichtigeres nötig
So wie der Kongoeinsatz, der Afganistaneinsatz, der Kosovoeinsatz und bald der Libanoneinsatz. Wenn Wir kein Geld haben, können wir Deutsche Jugendliche für allenmöglichen Bullshit nicht verheizen um unseren Politikern eine steile Karriere zu sichern.

so ganz neu ist das nicht.Passt ganz gut zu diesem klassischen Modell hier:


http://www.zw-jena.de/arbeit/globalisierung.html#haed02