Montag, 24. Juli 2006
Alles unter Kontrolle am Kaukasus
che2001, 18:56h
Neue Schikanen gegen Nichtregierungsorganisationen in Tschetschenien -
Geheimdienst kontrolliert alle Mitarbeiter
Noch mehr Schikanen drohen jetzt allen Mitarbeitern von humanitären und
Menschenrechtsorganisationen in Tschetschenien, kritisierte die
Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Montag. "Obwohl die
Zivilbevölkerung nach wie vor dringend auf Hilfe von außen angewiesen
ist, erschwert die russische Regierung mit einer neuen Regelung sogar die
Arbeit von Hilfsorganisationen", sagte die GfbV-Expertin für die GUS-
Länder, Sarah Reinke. Alle Mitarbeiter von Hilfswerken oder
Menschenrechtsorganisationen müssten sich jede Bewegung innerhalb
Tschetscheniens vom russischen Sicherheitsdienst genehmigen lassen,
berichtet die Nachrichtenagentur Reuters am heutigen Montag.
Reiseanträge müssten Wochen im Voraus gestellt werden. Darüber hinaus
müsse jeder Mitarbeiter, aber auch jeder Besucher von außerhalb beim
russischen Geheimdienst FSB registriert werden. Alle Organisationen seien
schon Anfang Juni aufgefordert worden, sich an diese neue Vorschrift zu
halten.
"Menschenrechtler werden in Tschetschenien nach wie vor systematisch
verfolgt", sagte Reinke. Mindestens 13 von ihnen wurden seit 1994
ermordet, viele haben das Land verlassen, um ihr Leben zu retten. "Es ist
wenig glaubwürdig, wenn der russische Präsident Wladimir Putin immer
wieder behauptet, es gäbe keinen Krieg mehr in Tschetschenien und
gleichzeitig seine Informationsblockade um die kleine Republik im
Nordkaukasus zementiert.
Bereits am 18. April 2006 ist in Russland ein umstrittenes Gesetz in Kraft
getreten, das eine schärfere Kontrolle gemeinnütziger Organisationen
durch die staatlichen Regierungsbehörden vorsieht. Bis Mitte Oktober
müssen sich in Russland tätige Nichtregierungsorganisationen nach dem
neuen NGO-Gesetz neu registrieren lassen.
Geheimdienst kontrolliert alle Mitarbeiter
Noch mehr Schikanen drohen jetzt allen Mitarbeitern von humanitären und
Menschenrechtsorganisationen in Tschetschenien, kritisierte die
Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Montag. "Obwohl die
Zivilbevölkerung nach wie vor dringend auf Hilfe von außen angewiesen
ist, erschwert die russische Regierung mit einer neuen Regelung sogar die
Arbeit von Hilfsorganisationen", sagte die GfbV-Expertin für die GUS-
Länder, Sarah Reinke. Alle Mitarbeiter von Hilfswerken oder
Menschenrechtsorganisationen müssten sich jede Bewegung innerhalb
Tschetscheniens vom russischen Sicherheitsdienst genehmigen lassen,
berichtet die Nachrichtenagentur Reuters am heutigen Montag.
Reiseanträge müssten Wochen im Voraus gestellt werden. Darüber hinaus
müsse jeder Mitarbeiter, aber auch jeder Besucher von außerhalb beim
russischen Geheimdienst FSB registriert werden. Alle Organisationen seien
schon Anfang Juni aufgefordert worden, sich an diese neue Vorschrift zu
halten.
"Menschenrechtler werden in Tschetschenien nach wie vor systematisch
verfolgt", sagte Reinke. Mindestens 13 von ihnen wurden seit 1994
ermordet, viele haben das Land verlassen, um ihr Leben zu retten. "Es ist
wenig glaubwürdig, wenn der russische Präsident Wladimir Putin immer
wieder behauptet, es gäbe keinen Krieg mehr in Tschetschenien und
gleichzeitig seine Informationsblockade um die kleine Republik im
Nordkaukasus zementiert.
Bereits am 18. April 2006 ist in Russland ein umstrittenes Gesetz in Kraft
getreten, das eine schärfere Kontrolle gemeinnütziger Organisationen
durch die staatlichen Regierungsbehörden vorsieht. Bis Mitte Oktober
müssen sich in Russland tätige Nichtregierungsorganisationen nach dem
neuen NGO-Gesetz neu registrieren lassen.
... comment
blauerbueffel,
Montag, 24. Juli 2006, 21:07
Nicht dass ich Putin-Verehrer bin, aber wenn ich die GfbV schimpfen höre, fallen mir die Zerschlagung Jugoslawiens ein oder die massive westliche Hilfe für die orange Revolution.
... link
che2001,
Montag, 24. Juli 2006, 21:25
Die Gesellschaft zur Bedrohung der Völker ist ein höchst dubioser Laden, der sich in manchen Positionen der Neuen Rechten annähert. Trotzdem mindert das nicht die Brisanz der Lage in Tschetschenien und Umgebung und rechtfertigt auch nicht die russische Repression..
... link
... comment
monoma,
Dienstag, 25. Juli 2006, 00:57
nicht mehr viel unter kontrolle...
...oder aber eben auch alles an den eu-außengrenzen - eine frage der perspektive:
http://autismuskritik.twoday.net/stories/2427841/
(sorry wg. ot, aber diese nachricht(en) sollte(n) nicht so sang- und klanglos im medialen nirvana untergehen)
http://autismuskritik.twoday.net/stories/2427841/
(sorry wg. ot, aber diese nachricht(en) sollte(n) nicht so sang- und klanglos im medialen nirvana untergehen)
... link
... comment
